Peinlicher Wortbruch: Der Haushaltsentwurf 2010

Peinlicher Wortbruch statt Bekenntnis zu Klimaschutz

Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren Haushaltsentwurf für 2010

Bonn/Osnabrück, 16. Dezember 2009 – Welthungerhilfe und terre des hommes kritisieren den heute im Bundeskabinett vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 als peinlichen Wortbruch. Entgegen den Sonntagsreden von Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt im Etatentwurf ein klares Bekenntnis zur Finanzierung des weltweiten Kampfs gegen Klimawandel und Armut.

Dr. Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, erklärt dazu: „Der geplante Anstieg des BMZ-Haushalts um 67 Millionen Euro auf 5,881 Milliarden Euro bedeutet einen Zuwachs von lediglich 1,2 Prozent und damit praktisch Nullwachstum. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel selbst hatte wenigstens 300 Millionen an zusätzlichen Mittel gefordert, alleine zur Deckung der internationalen Verpflichtungen aus dem ODA-Stufenplan der EU wären aber 2010 und in den Folgejahren jeweils etwa 1,7 Milliarden Euro zusätzlich nötig.“ Angesicht der Klimakrise und der sich verschärfenden Armutssituation mache sich Deutschland damit international unglaubwürdig.

„Die Bundesregierung muss dringend erklären, wo die zum Kopenhagener Klimagipfel für 2010 zugesagten 420 Millionen Euro neuer und zusätzlicher Finanzhilfen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern geblieben sind. Im BMZ-Etat sind nur 23 Millionen wirklich neu, der Rest deckt bestehende G8-Zusagen zur globalen Ernährungssicherung. Und für die internationale Klimaschutzinitiative Deutschlands steht entgegen dem Versprechen der Bundeskanzlerin in Brüssel gegenüber dem Vorjahr kein einziger zusätzlicher Cent zur Verfügung. Deutschland ist damit weiter denn je von einer klima- und entwicklungspolitischen Vorreiterrolle entfernt“, erklärt Danuta Sacher, Geschäftsführerin von terre des hommes.

Bezogen auf den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandseinkommen befindet sich Deutschland mit 0,38 Prozent nur auf Rang 14 unter den 22 größten Geberländern. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, diesen Prozentsatz im nächsten Jahr auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern.

Pressemitteilung wie im Original veröffentlicht durch

denise-a. langner-urso

weiterführend lesen Sie :

Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe – Kritischer Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik

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