Polizeinotstand in Leipzig! – Sicherheit zu Tode gespart?

Was für ein Armutszeugnis in einem angeblich so reichen Land! In Leipzig wird eine Demonstration wegen Polizeinotstand verboten, unglaublich! Und dieses Land will sich um Olympia bewerben? Wie will man denn die Sicherheit dann garantieren? Werden dann auch Demonstrationen, die zu dieser Zeit stattfinden könnten untersagt? Und was für ein Bild vermittelt das unseren Nachbarn?

Politische Gipfel, die geschützt werden müssen, dafür ist immer genügend Polizei vor Ort, auch wenn Banken in Frankfurt geschützt werden müssen, dann ist immer genügend an Polizei vorhanden, ebenso gut geschützt werden Castortransporte. Ja, und was passiert eigentlich in Leipzig, sollte es dort einmal zu einem Terroranschlag wie in Paris kommen? Hat man dann ausreichend Personal vor Ort, kann es anderweitig anfordern? Und wie wird das eigentlich am ersten Mai in Berlin? Polizeinotstand ist doch eine tolle Ausrede, dann auch in der Hauptstadt alle Demonstrationen zu verbieten, oder nicht?

Sorry, aber das Demonstrationsverbot von Leipzig beweist allenfalls eins, die Sicherheit wird in Deutschland zu Tode gespart, die Bundeswehr ist also keine Ausnahme, bei der gibt es zwar ausreichend Soldaten, nur wohnen die unter aller Würde und es ist ja derweil auch fraglich, ob man unsere Soldaten nicht demnächst mit einer Urlaubsholzklasse an einen Einsatzort bringen muss, sofern noch Resttickets vorhanden sind und da, wohin Touristen wollen auch das Einsatzgebiet in der Nähe ist. Ansonsten macht es die Bundeswehr dann demnächst eben wie jener Arbeitnehmer aus Amerika, sie marschiert demnächst also vermutlich auch vom Flughafen am nächsten Urlaubsort weiter, bis sie ihr Einsatzgebiet erreicht.

Und natürlich steht auch die Frage im Raum, über wie viele Wochen, wohl eher Jahre jetzt das Demonstrationsverbot ausgesprochen werden soll, wobei das Demonstrationsrecht ja Grundrecht ist, denn innerhalb einer Woche dürfte der Polizeinotstand ja schließlich nicht zu beheben sein, geht man von längeren Einstellungs- und Ausbildungsverfahren bei der Polizei aus, ganz abgesehen vom fehlenden Geld, das Schäuble ja bewacht, als sei es sein eigenes.

Stellt sich also natürlich die Frage, wohin denn all die Polizisten so plötzlich verschwunden sind, die einige Zeit zuvor eine angekündigte Demonstration mit 60.000 Teilnehmern zuzüglich Gegendemonstrationen hätten schützen sollen. Warum wurde nicht zu dieser Zeit ein Demonstrationsverbot ausgesprochen? Sind diese Beamten, die man dafür benötigt hätte, urplötzlich alle im Ruhestand oder Urlaub gelandet, gar teilweise in Massen verstorben?

Fragen über Fragen, die Leipzig beantworten muss. Polizeinotstand, was für eine billige Ausrede um Grundrechte auszuhebeln. Aber, glauben wir es ruhig. Deutschland also will die Olympiade? Halloho, schaut genau hin! Dieses Land kann nicht einmal eine Minidemonstration absichern, woher soll da die Sicherheit für Olympia kommen? Es herrschen in Deutschland offensichtlich schwere Sicherheitsmängel durch Personalmangel, schon wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zu schützen! Also: Vergesst Olympia in diesem Land!

©denise-a. langner-urso

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