R2G Berlin – Bürger, du störst, Basta

Die Hauptstadt ist ein krasses Beispiel, wie Politik nicht funktionieren sollte, nämlich nur noch, wenn irgendwelche Lobbygruppen, die vermutlich den Nabel der Welt darstellen und eventuelle Probleme des ganzen Landes sichtbar machen könnten, plötzlich die Oberhand gewinnen, das wird derzeit immer offensichtlicher in dieser Stadt, und ich möchte das begründen.

Ja, es gibt tatsächlich viele Probleme, speziell in der einst geteilten Stadt, dass diese aber nun eine Mehrheit der Bürger des Gesamtstaates betreffen würden, das ist nicht absehbar, und wenn sie es vorübergehend doch tun, so werden sie zumindest in anderen Bundesländern umgehend angegangen.

Nicht so in Berlin, da bleibt so ein Thema auf der Tagesordnung, man nehme nur den Mietendeckel, da werden Mitglieder der Regierungsparteien selber zu Lobbyisten, halten so ein Thema am Kochen, durch Kaumtun, Nichtstun, Verzögern, Verschleppen, denn das garantiert diesen Parteien über diverse Wahlperioden die Wiederwahl, sogar denn, wenn die Parteien sich selber kaum noch riechen können, wenn man sich ununterbrochen zuzüglich in den Einzelparteien zerlegt und es da scheinbar um nix anderes geht, als wie man am profitabelsten das sinkende Schiff vor dem Absaufen verlassen und sich vorab noch mal schnell in den Bundestag retten kann. Die SPD ist derzeit dafür wohl das Paradebeispiel überhaupt, und selbst wenn man hier ständig gelebt hat, Politik hier dauernd verfolgt, so ein Theater wie derzeit habe ich nach außen noch von keiner Hauptstadtpartei erlebt. Traurig.

In Berlin wird nur noch regiert und reagiert, wenn Themen sich dazu eignen, dass Medien sie ununterbrochen auf dem radar haben, dann geht da mal was, wie eben bei Corona oder dem Mietendeckel, ansonsten aber wird mit knallharter Hand durchregiert, einzeln und bezirksweise, macht jeder Koalitionspartner sein eigenes Ding, hat man ein Brett vor dem Kopf, koste es, was es wolle. Dafür gibt es viele Beispiele, und je kleiner das Grüppchen, umso schneller ist der Ärger auch wieder vorbei, schlimmer noch, wenn es sich um ohnehin Gruppen handelt, die bei den Regierungsparteien, und speziell deren Anhängern unbeliebt sind und sie sie scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.

Als Beispiel möge die Polizei herhalten, in dem Bereich ein paar Polizisten, die sich vor Dekaden auf Schießständen vergiftet haben und da herrscht derzeit Totenstille, wird ausgesessen, geht es nicht voran, und das ist beschämend für die, die angeblich schwören, sich um das Wohl aller kümmern zu wollen, wenn sie medienwirksam den Amtseid ablegen, die behaupten, doch unendlich menschlich zu sein, wo es aber aufhört, sobald es eben um Entschädigungen für Beamte und deren Familien geht. Dann wird sich schlimmer und bösartiger aufgeführt, als bei einer Versicherung, die Verfahren nach Schadensfällen verschleppt.

Probleme? Welche Probleme?

Ähnlich läuft das ab, wenn es um ständige Verschmutzung von Parks und Grünanlagen und um wild abgeladenen Müll in der Stadt überhaupt geht. Das ist seit Jahren so, dabei hat eine Hauptstdt aus meiner Sicht, in dem Bereich besonders vorbildlich zu handeln, aber Pustekuchen, statt sich um dieses Thema zu kümmern, da endlich ein Konzept und Geld für locker zu machen, befasst man sich lieber damit, wie man eine Straße zur Flaniermeile macht, probeweise, versteht sich, doch wer das Thema Popup-Radwege verfolgt hat, dem dürfte klar sein, wenn hier ein Bezirk dem Senat probeweise verklickert, dann ist damit dauerhaft gemeint, aus die Maus. Vollkommen egal, was Anlieger, andere Bürger, gar Geschäftsinhaber dazu meinen.

Nächstes Thema: Straßenumbenennungen. Hochdemokratisch, versteht sich, befragen wir doch mal die Bürger, lassen wir uns Vorschläge machen, so wie bei Tegel etwa. Die Straßenumbenennung ist jetzt da, die Bürger durften sich vorab äußern, es gab geniale Vorschläge, nur leider, leider, war wohl keiner dabei, der den Regierenden gefiel, die hatten sich nämlich längst festgelegt, auf einen Namen, der den Bürgern auch unterbreitet worden war, aber, die Bürger hatten sich mehrheitlich für einen anderen Namen entschieden. Fakt ist, der einzige Name, der gefielt war am Ende der, den der Bezirk ohnehin wollte, und so hat die Straße eben umbenannt zu werden. Ist doch egal, was die Anwohner dazu sagen, nur wozu man überhaupt noch die Unverschämtheit hat, den Bürger dann mit so etwas wie Demokratie beschäftigen und mitdenken lassen zu wollen, das fragen sich derweil nach x solchen Vorgängen auch immer mehr Menschen. Das ist nämlich höchstens Scheindemokratie und hat mit Bürgerbeteiligung aber rein gar nichts zu tun.

Und dann waren da noch verzweifelte Mieter

Diesen Mietern wurde in den Hauseingang ein Geldautomat gedonnert, das Klingelschild wurde zugestellt, auf die andere Seite verlegt, an Strom nicht mehr angeschlossen, der Fluchtweg, den die Feuerwehr fordert, ist nicht mehr gegeben. Diese wenigen Mietparteien haben aber eben keine Miterinitiative im Rücken, sind viel zu leise, prallen bei allen Behörden ab, prallten auch bei Bezirkspolitikern ab, liefen ins Nichts, niemand fühlt sich zuständig, weder das Ordnungsamt, noch der Bezirk, niemand bietet Hilfe an. Gestern nun, wurde von der Berliner Abendschau das Thema gebracht, und das zeigt eben, ohne das Fernsehen, scheint sich hier niemand mehr um irgendetwas kümmern zu wollen, selbst um Mieter nicht, weil es erregt einfach keine oder zu wenig Aufmerksamkeit, um dafür Demonstrationen auf den Plan zu rufen, und erst dann scheint es ja wählerseitig für diesen Senat interessant zu werden, wenn sich irgendwo Menschenmassen bewegen, es dadurch eventuell noch zu einem auszuschlachtenden, angeblichen Übergriff der Polizei kommt, wenn dadurch bundesweite Aufmerksamkeit generiert werden kann, könnte ja auch anderswo irgendwen aufregen.

Geht doch weg, mit Demokratie und Mitbestimmung, ihr stört

Mieter ist Mieter, dazwischen gibt es nichts, Mensch ist Mensch, auch wenn das so manchen Politikern derweil kaum noch zu interessieren scheint, speziell in dieser Stadt, und Sicherheit ist Sicherheit, egal, wo sie nicht gegeben ist, es hat sich darum gekümmert zu werden, und mag es auch nur um einen winzigen Tropfen gehen, denn steter Tropfen höhlt den Stein. So wie in manchem Bezirksteil, wo bis heute, die Radwegeanbindung, die die Bürger wollen, und sie Medien wirksam verkauft wurde, zu passieren und nicht an der Bezirks- oder Stadtgrenze zu enden hat, was auch Ärgernis erregt, so, wie es nicht sein kann, dass mancher Teil dieser Stadt überhaupt von der Polizei nur in 20 Minuten anfahrbar ist, wenn gar kein Verkehr ist, derweil man genau dort, ein Flüchtlingsheim für über 1000 Menschen plant, derweil Bürger und ausbildende Krankenhäuser dort viel eher ein schnell einzurichtendes Ausbildungszentrum für Pflegepersonal sehen, weil das Objekt sehr schnell wieder in Betrieb und zu niedrigeren Kosten in Betrieb gehen könnte und ohnehin viele Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in der Umgebung sind.

Aber was soll es, es hat ja nur noch um weltweit bewegende Dinge zu gehen, die auch Wählerstimmen bringen könnten, da hat der Bürger sich raus zuhalten, da gilt Basta und sonst gar nix. Scheiß auf Demokratie, solange noch ein Fünkchen Hoffnung besteht, dass R2G unter einfach anderer Parteiführung erneut die Regierungsgeschäfte führen kann. Nur das zählt, und sonst gar nix. Dass jedoch sich Verhältnisse auch dann ändern, wenn die Regierungsbildung mit gleichen Parteien passiert, nur eine andere eben das Sagen hat, das ist diesen Parteien vollkommen egal, sofern halt jeder weiter im eigenen Saft schmoren und bezirksweise tun und lassen kann, was er will, ihm niemand reinredet, keiner letztlich die Zügel in der Hand haben darf. Das also soll Politik ausmachen, so geht Demokratie? Wenn es nach R2G geht, ist derweil Demokratie vollkommen überbewertet. Danke auch …

©denise-a. langner-urso

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