Scoring! Schufa! Datenschutz im Innenausschuss!

 

Ja wohin sonst würde eine von Paranoia und Angst getriebene Mehrheit aus Union und SPD wohl sonst hin übergeben, wenn es um Verbraucherschutz und Daten geht, wenn nicht in den Innenausschuss, denn nichts ist gefährlicher als der Verbraucher, der Bürger. Schließlich muss die Wirtschaft geschützt werden, ob der Bürger noch wirtschaften kann, das hingegen spielt keine Rolle. Worum geht es?

Um Auskunfteien, um so undurchsichtige Unternehmen, die sich immer öfter in einer Grauzone bewegen, wie die Schufa. Aus Sicht der angstgetriebenen Unionsparteien ist das nachvollziehbar, der Bürger hat gläsern zu sein, das hat man heute und in den letzten Tagen ja mehrfach erfahren dürfen und auch der Grundrechte-Report 2015 mit dem Titel:

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus

lässt nicht auf Verbesserungen hoffen. Und den Beweis, was die Bundesregierung von Grundgesetz und Grundrechten hält, was speziell die SPD inzwischen davon hält, nur um es sich bei der Union nicht komplett als Koalitionspartner zu verscherzen, lässt tief blicken. Gemeint in diesem Fall die Verabschiedung der Tarifeinheitsregelung, die vermutlich umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht landen und hoffentlich einkassiert wird. Wobei in diesem Falle es ja selbst Abgeordneten der Union mulmig wurde.

Scoring allerdings finden offensichtlich beide Koalitionspartner gut, was die heutige Debatte im Bundestag bewies, und Gläsernheit der Bürger für undurchsichtige Machenschaften halbseidener Auskunfteien, gehört nun einmal in den Innenausschuss und nicht in den Ausschuss für Verbraucherschutz und Verbraucherrechte. Schließlich entstehen ja auch Steuereinnahmen, wenn Datensauger Datenhandel mit unseren Daten betreiben.

Und erzähle nur niemand, die Schufa täte das nicht auch. Ja, es wäre Bring- nicht Holpflicht notwendig, es sind unsere Daten und es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass so ein Saftladen nicht Daten umgehend zu löschen hat, dass er unkontrolliert zuzüglich sich anmaßt sämtliche Netzwerke ausforschen zu dürfen, ohne richterliche Genehmigung, auf Verdacht und Vermutung hin, sich krimineller verhält als BND und NSA gemeinsam. Der Bürger steht bei Schufa und Co unter kriminellem Generalverdacht, Betrügen und Rechnungen nicht bezahlen zu wollen und nutzt stasihafte Mittel zur Ausforschung.

Manipulierte Apps-Wahnisnn? Tatsache!

Dass der Union die eigenen Wähler unheimlich sind, das haben wir begriffen, und mich wundert es übrigens auch überhaupt nicht dass man über jeden Bürger alles wissen will, dass Unternehmen Arbeitnehmer überwachen, oft bis ins Schlafzimmer und hin und wieder bis in die Garderobe und derweil anhand ihrer Telefonstimme aussortieren. Und ja, wenn jetzt bekannt wird, dass die NSA Irritant Horn in Appstores implementieren wollte, so gehe ich davon aus, dass sie das auch bereits getan hat. Denn, das ist kein Mittel um zu schützen, im Gegenteil, es ist ein Druckmittel zu Verhinderung. Denn was soll eine so manipulierte App denn tun? Ich zitiere einmal:

hätten die Geheimdienste Datenverbindungen manipulieren wollen, um Schadsoftware auf Smartphones zu installieren, mit dem Ziel, die Geräte auszuforschen. Die Geheimdienste hätten auf diesem Weg auch Gegner in die Irre führen können, indem diesen Falschinformationen zugespielt werden.

Falschinformationen, Manipulationen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt, damit kann man Gegner im eigenen Staat kaltstellen, sie diskreditieren, Umstürze wie in der Ukraine etwa befeuern, wenn man so nicht dort sogar gehandelt, dieses Mittel, Apps also, genutzt hat. Die USA sind so kriminell und menschenverachtend, es ist unfassbar, dagegen schauen Stasi und Putins KGB tatsächlich wie Lämmer aus. Pfui Teufel, und unsere Regierung, unser Dienst arbeitet mit solchen Partnern, nennt sie gar Freunde, da ist natürlich klar, dass man die eigenen Bürger alleine schon durch Runterscoring mundtot machen können will um sie in Abhängigkeit gewisser Banken zu halten, ihnen keine Chance zu geben.

Grundrechte mit Füßen getreten

Und natürlich gehören Druckmittel gegen die eigene Bevölkerung in den Innenausschuss, denn der Staat hat Angst vor ihnen. Nur keinen Datenschutz, der könnte den eigenen Sessel kosten, Hauptsache Überwachung, und im Notfall Manipulation. Da hat der Verbraucherschutz, Datenschutz und Verbraucherrechte keine Chance, im Gegenteil, wir können vermutlich dankbar sein, dass man all das bisher überhaupt noch zulässt.

Mir fehlt derzeit eigentlich nur noch die Zwangsumsiedlung in entsprechende Stadtteile, damit Bank und Wirtschaft sofort erkennen, welche Betrüger und Verbrecher sich erdreisten, menschlich behandelt werden zu wollen. Und die Schufa hilft gewiss gerne dabei unbequeme und verdächtige Bürger zu melden, denn derweil scheint ja der Auftritt, das Wort in sozialen Netzwerken mehr zu zählen als die Realität. Und man hat ja endlich ein Feld gefunden, das den Bürger noch eher weniger interessiert, dessen Missbrauchsgefahr durch Regierungen er nicht erkennen kann, weil er sich kaum interessiert, den Datenschutz, und den reisst das Innenministerium immer öfter an sich, weil nur aus Paranoia heraus zählt:

Die Bürger sind alle Verbrecher
ihr Herz ist ein finsteres Loch
haben tausend verschied´ne Gesichter
aber wählen soll’n sie uns doch

Orwell grüßt

Tja, und so geht man eben Schritt für Schritt vor, und das immer schneller, damit die Durchschnittsbürger und Wähler nicht merken, was eigentlich mit ihren Rechten passiert.

Und ich frage mich tatsächlich, wie kriminell vielleicht die NSA in der Ukraine mit welchen Mitteln eingegriffen hat und über eventuell welche Apps vielleicht gezielt Desinformationen gestreut wurden.

Ja, der Bürger steht unter Generalverdacht, an keinem Thema lässt sich das besser festmachen als am Scoring, hinzu kommt ja die Vorratsdatenspeicherung, und besser als mit einer Gesellschaft ala Schufa kann man ihn nicht kontrollieren, indem man ihm finanziell keine Bewegungsmöglichkeit mehr lässt, und den Grad der Willkür kann niemand messen. Und wir sind ja derweil bei der Gedankenkontrolle angelangt, wie dieser Link beweist.

Und ich befürchte, dass wenn die Bürger nicht bald aufwachen, und sich wehren, wie man mit ihren Grundrechten umgeht, dass wir eine Zeit erleben werden, in der man schon wenn man das Wort Datenschutz in den Mund nimmt, man weder Job noch Kredit erhalten wird, im Gegenteil, man wird dafür verhaftet und eingesperrt werden.

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