SPD Gabriel – Der neoliberale Supergau

 

Schaut man sich an, wie die SPD heute gestrickt ist, dann fällt einem gleichzeitig immer der Name Schröder ein, der den Niedergang dieser Partei so richtig ins Rollen brachte. Damals machte man quasi Politik gegen die ureigene Klientel, und das was Schröder anfing, das setzt sich bis heute und noch massiver bei Gabriel als Wirtschaftsminister fort, wenn man sich anschaut, wie beharrlich er auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA besteht.

Es kann ihm gar nicht schnell genug gehen mit der Unterzeichnung eines solchen Vertrages, Frau Merkel will es beschleunigen, die EU macht ebenfalls Stimmung. Da fragt man sich doch warum, und denkt man ein Wenig darüber nach, so erkennt man, die treibende Kraft könnte das USA hörige Polen sein. Hinzu kommt es natürlich, dass irgendwo immer Wahlen anstehen, dass Große Koalitionen nicht unbedingt halten müssen, dass Angela Merkel über 2017 hinaus vermutlich nicht weiter die Kanzlerin Deutschlands sein wird.

Die SPD, neoliberaler als die FDP

Sigmar Gabriel und die, die derzeit in der SPD das Sagen haben, haben die SPD eigentlich vor unser aller Augen und klar erkenntlich zur FDP im Quadrat mutiert, das hätte man vor der Wahl erkennen können. Allerdings waren die Wähler dieser Partei wieder einmal blind und besoffen von Mütterrente und all den anderen schönen „Gratisgeschenken“ die mehrere nachfolgende Generationen wie Hammerschläge treffen und belasten dürften.

So neoliberal aber, wie diese Partei derzeit ist, und die Klagen vor geheimen US Gerichten, müssen Warnzeichen sein, weshalb man für jede Zeitverzögerung, die das TTIP in seiner jetzigen Vorlage verhindert, dankbar sein muss. Und Gabriels Auftreten ist eine Beleidigung und Schlag ins Gesicht der Kernklientel der einst stolzen Partei die sich auf die Fahne geschrieben hatte, Arbeitnehmer und nicht Konzerninteressen zu vertreten. Gabriel, der ja nach außen ständig Arbeitnehmer schreit, radikalisiert die Partei und neoliberalisiert sie in direkter Fortsetzung von Schröders Agendapolitik.

Gabriels neoliberaler Drang das TTIP Abkommen schnell zu unterzeichnen

Gabriel entsorgt gerade die Stammwählerschaft, entkernen einer maroden Partei und Umwandlung in eine neoliberale Nachfolgepartei nach Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, dagegen ist selbst der wirtschaftsfreundliche Flügel der Union ein zahnloser, altersschwacher Tiger.

Verhandlungen dauern, solche ohnehin und die Zeitspanne in der dieses Abkommen auf Biegen und Brechen also unterzeichnet werden muss, wird immer kürzer. Es muss also schnell gehen mit der Unterzeichnung, denn wer weiß, in welcher Konstellation Deutschland 2017 regiert wird, das wissen übrigens auch Großkonzerne, die den alleinigen Vorteil von diesem Abkommen hätten und sich schon jetzt wie Spinnen in Europa aufführen, die nur darauf warten, irgendwo Staaten Europas zu verklagen und deren Steuerzahler eben wie Spinnen auszusaugen, um einmal ein Bild zu malen.

Ohne Subventionen beginnen wir erst gar nicht Arbeitsplätze zu schaffen

Und wie solche Konzerne ticken, das beweisen ja gerade die Micula Brüder aus Rumänien, wobei man in diesem Falle und mit der gleichzeitigen Klage einer arbeitsunwilligen Rumänin bereits jetzt schon den Eindruck hat, das hat ein halbes Land, besser dessen durch und durch korrupte super reiche Elite habe nur auf eine Chance gewartet, sich gesellschaftlich zu bereichern an entweder den eigene Steuerzahlern, die ja die sind, die eben von Produkten wie Wasser als Grundnahrungsmittel abhängig sind, beziehungsweise gleich mal eben alle anderen Steuerzahler der EU für Gewinnausfälle haften zu lassen, und für die Frechheit abzustrafen, überhaupt Steuern zahlen zu müssen.

Die SPD also erträgt solch neoliberale Politik?

Gabriels Forderungen mögen für gewisse Superreiche ein Segen sein, den Arbeitnehmern bricht die durch solches Klage-Verhalten erhöhte Steuerlast das Genick.

Steuern zahlen, wozu? Infrastruktur steht uns zu.

Wer Arbeit will hat die Voraussetzungen zu schaffen, das durch Steuerzahlungen zu gewährleisten, niemand sonst. So kann man das zusammenfassen, wie gewisse Konzerne ticken. Ich baue mir mein Recht, wie es mir passt, wie es mir dient, ob es anderen schadet, interessiert mich nicht.

Denn genau diesen Eindruck gewinnt man immer mehr. In den USA unterstützen solche Superreichen in der Regel die Republikaner, denen jede Art von Steuern generell zuwider ist, die zwar selber kassieren, das aber auf dem Rücken aller anderen Arbeitnehmer meinen tun zu müssen. Die auch meinen, gute Schulen und Straßen stünden ihnen als Dank für den Erhalt und die Schaffung von Billigarbeitsplätzen mit Niedriglöhnen und ohne großartige Absicherung ihrer Arbeitnehmer kostenlos zu.

Und zu diesem Zweck schaffen sie es ja auch, sich das Wohlwollen gewisser Herren, Juncker sei stellvertretend genannt, zu sichern, die ihnen bei der Entwicklung gewisser Steuervermeidungsmodelle tatkräftig unter die Arme greifen. Und wer wie SPD Gabriel das TTIP Abkommen so radikal fordert, dem muss jemand gewisse Versprechungen gemacht haben, sonst wäre so ein Vorgehen und Vorpreschen einfach undenkbar.

Bereits heute verklagen schon Großkonzerne vor jenem Geheimgericht europäische Staaten, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, wenn sie nach geltendem Recht, wie es den Micula Brüdern erging, plötzlich keine Subventionen mehr erhalten, ihnen die Steuern zu hoch sind, man ist da sehr erfinderisch, findet immer neue Lücken, in die man hinein klagen kann, schon jetzt. Eine Ausweitung solcher Verhaltensweise will und braucht niemand. Das TTIP inklusive dieser Möglichkeit, lehnt die überwiegende Zahl der Wähler ab, das sollte dem neoliberalen Herrn Gabriel, das sollte der SPD klar sein.

Bedingungsloses Grundeinkommen nur für Konzerne?

Und wer sich an der Gesellschaft und den damit anfallenden Aufgaben nicht beteiligen will, wer sich wie jene Rumänin verweigert, indem er sich nach Versuch der Beendigung von Korruption und Schmiergeldzahlungen nicht aus eigener Kraft am Markt halten kann, der gehört da nicht hin, ist schlichtweg Schmarotzer.

Wer Geheimgerichte und somit Reichtum ohne eigene Anstrengung will, der muss auch daneben das bedingungslose Grundeinkommen zulassen, denn das ist genau das, was superreiche Großkonzerne für sich fordern und versuchen einzuklagen.

Was einer rumänischen Hartz IV Empfängerin unmöglich ist einzuklagen, das darf auch keinem Konzern, das darf auch den Micula Brüdern nicht zustehen, bedingungsloser Reichtum ohne selber dafür etwas zur Gesamtgesellschaft von Staaten oder zur EU beitragen zu müssen, denn dann müsste man auch für die Bürger über ein bedingungsloses Grundeinkommen verhandeln, um Gerechtigkeit herzustellen. Jede Medaille hat eben immer zwei Seiten.

Neoliberaler als die FDP, das ist die SPD unter Gabriel

Woher also kommt der neoliberale Drall, woher die Quadratur der SPD zu einer neoliberalen Super-FDP bei Gabriel? Und würde Gabriel Kanzlerkandidat der von ihm jetzt so neoliberal umgebauten SPD, würden Sie ihn und diese Partei, vorausgesetzt, er lässt wirklich die für jeden Steuerzahler und Arbeitnehmer schädliche Unterzeichnung des TTIP Abkommens zu, tatsächlich wählen? Ganz ehrlich, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen, denn Sie vergessen eins, die Heuschrecken ziehen weiter, wenn sie sich in den Staaten der EU fettgeklagt haben und mit ihnen ihr Billigarbeitsplatz ohne großartigen Arbeitnehmerrechte, denn auch die wird man wegklagen …

©denise-a. langner-urso

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