Stegner, Spahn – SPD, Union, die Sprengkraft der Neuen Mitte

Derzeit bilden CDU und SPD eine Große Koalition, sind scheinbar beide irgendwo in der Mitte angekommen. Doch genau diese Mitte ist es, die den Sprengstoff enthält, der die Parteien spalten und auseinander treiben wird. Sie haben derzeit eine ähnlich gelagerte Wählerklientel, diese ist über 50 Jahre alt, hinzu kommt die Rentnergeneration, die bereits vorhanden ist.

Die letzte Wahl konnte für beide Parteien dadurch gewonnen werden, dass beide beide Wählergruppen bedienten, recht eng beieinander lagen, was die zukünftige Politik betraf. Marginal nur die Unterschiede, eigentlich hätten Unionswähler auch SPD, SPD Wähler auch Union wählen können. Das Ergebnis wäre das, was wir heute haben, umgekehrt wäre nur die Besetzung der Ressorts. Was allerdings ähnlich ausschaut, hat zumindest beim Nachwuchs Konzeptvorstellungen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, dort sind sie noch, besser wieder da, jene unterschiedlichen Vorstellungen, die Union und SPD einst zu völlig verschiedenen Parteien machen. Die Rentnertruppe stirbt langsam weg, die Mitte beider Parteien ist gespalten.

Heute werden die Unterschiede plötzlich durch zwei Artikel deutlich sichtbar:

Im Spiegel: Streit um schwarze Null: SPD-Vize Stegner stellt Merkels Sparkurs infrage


In der Zeit : Jungen CDU-Politikern ist Merkel zu wirtschaftsfeindlich

Ich gebe in diesem Falle Herrn Spahn recht, Merkel iszt wirklich wirtschaftsfeindlich, aber nicht aus dem Grund, dass sie es sein will, Frau Merkel ist einfach eine Kanzlerin, die zu alt ist, die zu wenig zukunftsorientiert denkt, wie überhaupt die Wählerschaft derzeit überhaupt nicht an die bereits laufende Zukunft denkt.

Das wichtigste Ministerium fehlt! Ministerium für Digitalwirtschaft

Wer beide Artikel liest, der findet sie, die Konzepte, die CDU und SPD sprengen und wieder zu zwei Parteien werden lassen dürften, sobald die Rentnertruppe das Zeitliche gesegnet hat, und wenn man sieht, wie tief gespalten die Restmitte der über 50Jährigen in beiden Parteien ist.

Hören die Wähler heute Agenda, heben sie die Hände, und genau hier liegt das Problem, dass Herr Spahn bekommt, besser jetzt hat, wenn er von einer Agenda 2020 spricht. Besser wäre der Begriff Digitale Agenda 2020 gewesen, denn wenn man zwischen den Zeilen des Zeitartikels liest, dann ist genau das gemeint. Es geht Herrn Spahn nicht darum, neue Hartz IV-regeln zu schaffen, die die Wähler versklaven und knechten wollen, es geht nicht darum, die alten üblichen verdächtigen Wirtschaftszweige zu bedienen, es geht um die Zukunft einer komplett neuen Wirtschaft, und die findet in und um das Internet statt, dort werden bereits heute nämlich nicht unwesentliche Erträge erwirtschaftet, Steuereinnahmen generiert.

Ich möchte das einmal an einem Beispiel festmachen, denn investieren wollen ja beide Parteigruppen, die sich heute zu Wort melden, und die in der SPD durch Stegner und in der Union durch Spahn vertreten werden. Und es wird dadurch deutlich werden, wie sehr die SPD wieder einmal neuen Zeiten hinterherhinkt, die längst angebrochen sind, derweil Herr Stegner jenen alten Arbeitskampf führt, der einst offline stattfand, seiner Partei den Weg in die Moderne verbaut. Der neue Arbeitnehmer nämlich sitzt regelrecht im Internet und werkelt nicht mit dem Presslufthammer irgendwo an einer Autobahn, wie wir sie kennen herum.

Digitale Autobahnen

Beide Herren, Spahn und Stegner wollen in Infrastruktur investieren, der eine offline, der andere online. Die Arbeitgeber/Wirtschaft des Herrn Spahn, für die wirklich eine Agenda 2020 nötig ist, und zwar umgehend, unterscheidet sich maßgeblich von dem, wo die SPD ihre Zukunft sieht, nämlich in Infrastruktur, die offline stattfindet, und die wir vermutlich in dem Maße, wie wir sie kennen, zukünftig überhaupt nicht mehr benötigen werden. Ich sage nur Liefer- und Transportdrohnen, und die brauchen eben keine Straßen, Brücken und Schulen, wie wir sie noch nutzen, die brauchen digitale Infrastruktur, Förderung digitaler Unternehmer und ihrer Angestellten, und da, wo es eigentlich auch die Vertretung dieser Arbeitnehmer bräuchte, ist die SPD ein Totalausfall, ist Stegner ein Dinosaurier, den das Leben bestrafen wird, wie die Partei dafür bestraft werden wird, dass sie mal wieder und bereits heute viel zu spät dran ist. Und natürlich wäre genau das der Ort, der eine starke SPD, zum Schutz der digitalen Arbeitnehmer dringend bräuchte.

Dass die jeweiligen Foristen nicht verstehen können, was da gerade passiert, worum es geht, das ist verständlich, und auf die nachfolgenden Generationen bezogen fatal, haben doch die heutigen Eltern und auch die, die jetzt gerade Kinder bekommen, eine derartige Abneigung gegen das neue Medium, weil auch sie es bisher nicht begriffen haben, dass sie nicht dazu in der Lage sind, digitale Schulbildung zu fordern und die Entrümpelung dinosaurierartiger Lehrpläne gleich mit.

Neue Wirtschaft, neue politische Köpfe, andere Konzepte: Merz

Auch hier ist Merkel natürlich die falsche Kanzlerin, denn längst hätte man das Bildungssystem und Schule völlig umstrukturieren müssen, statt sich von Inklusionsdiskussionen aufhalten zu lassen.

Derweil wurstelt sich zwei Mittel-Generationen politisch vergessener digitaler Wirtschaftsunternehmer und digitaler Arbeitnehmer durch die begonnene Zukunft, und das ohne zu wissen, was Recht, Steuerrecht, Arbeitnehmerrecht in dieser neuen Arbeitswelt bedeutet. Und hat es mit Herrn Dobrindt zu tun, der ebenso wie seine Kanzlerin völlig neben der Rolle ist und der wie diese der Zeit hinterherhechelt, die von denen gebremst wird, denen eigentlich Erziehung und Bildung allen voran in den Schoß gelegt wird, Müttern und Vätern, die meinen, der Presslufthammer sei die Zukunft auch ihrer Kinder.

Und natürlich brauchen die Neuen Arbeitnehmer eine starke Vertretung, Politik muss handeln, denn bis heute zahlen Arbeitsvermittler im Netz Arbeitslohn viel zu schleppend aus. Ein Beispiel dafür ist Ranksider, eine quasi Arbeitsvermittlungsagentur für Aufträge im bereich Onlinemarketing, der oft mehr als vier Wochen benötigt, bis der Vermittler zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer seine Vermittelten bezahlt! Dabei hat die Politik ja bereits angekündigt, dagegen schützen zu wollen!

Ich habe einmal Ranksider angefragt:

Sie sind Vermittler zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Auftrag erledigt ist, man also auf seine Bezahlung zugreifen kann, dann legen wir Arbeitnehmer Ihnen im Auszahlungsantrag eine Rechnung vor. Es dauert allerdings weit mehr als die gesetzlich vereinbarten Fristen, bis solche Rechnungen dann bezahlt werden. Eigentlich müssten regelmässig dafür „Zinsen“ anfallen. Warum gilt nicht auch hier „Zahlungsfrist von 14 Tagen?“

Ich bin gespannt auf die Antwort, und um solche Fragen gar nicht erst zu verursachen, braucht es umgehend gesetzliche Regeln! Und dafür fehlt uns, die wir digital arbeiten, eine starke Vertretung unserer Interessen und auch eine digitale Beschwerdestelle, die solche Vermittler abmahnt. Hier wird ein kompletter Wirtschaftszweig alleine gelassen.

Wenn ich also heute beide Artikel und die Reaktionen auf diese anschaue, so sehe ich eine in einem anderen Zeitalter feststeckende, verkrustete SPD und eine Union, die die Zeichen der Zeit erkannt hat, und zumindest mir ist klar, warum es ein unglaublicher Vorteil wäre, kehrte Merz in die Politik zurück. Er war einmal zu früh, für eine verkrustete Union, schade, aber Zeiten ändern sich, Merz wäre genau der, den Spahn jetzt dringend zur Unterstützung bräuchte, denn wir brauchen zwar noch Investitionen in Altinfrastrukturen. doch noch massiver in die eben der digitalen Autobahnen. Die Union darf nur nicht erneut den Fehler von damals wiederholen und einen wie Spahn ausbremsen, weil sie um Wählerstimmen fürchtet und muss Merz freie Hand bei einem neuen Steuerkonzept lassen.

Spannende Zeiten, denn dann werden Union und SPD wieder deutlich zu unterscheiden sein, auch für den Wähler!

©denise-a. langner-urso