TTIP: Arbeitsschutz und Mindestlohn kann man vergessen

Ständig erfährt man mehr über CETA und TTIP, doch was jetzt ans Licht der Öffentlichkeit dringt, das sollte eigentlich mehr Menschen interessieren, wenn schon Gabriel die realität nicht sehen und wissen will, sie wegleugnet.

Am Ende des Jahres soll das TTIP ja von der EU Kommission ausverhandelt sein, und erst dann wird der komplette Vertragstext dem Parlament zum Abnicken vorgelegt werden, und ja, es handelt sich dann tatsächlich nur noch um ein Abnickabkommen, denn geändert werden am Komplettwerk kann dann nichts mehr, so wie auch an CETA, egal, was behauptet wird, nichts mehr abgeändert werden kann.

TTIP und CETA bergen Gefahren den Arbeitsschutz und den Mindestlohn betreffend, verscherbelt werden soll aber die für die Bürger wichtigsten Güter, die komplette Daseinsvorsorge. Was ist gemeint, wenn das Wort Daseinsvorsorge fällt? Gas, Energie überhaupt, Stromnetze, Wasser und was noch um ein Vielfaches wichtiger ist, Krankenhäuser. Die Zeit hat dazu heute auf ihren Internetseiten einen genialen Artikel mit dem Titel:

Freihandelsabkommen Ceta: Warum Kanadier bald an einer Griechenlandpleite verdienen könnten

Was allerdings den Artikel so wertvoll macht, das ist nicht sein Inhalt, das sind die Kommentare zu diesem und die weiterführenden Links.

Einer dieser Links führt zu einer ARD Dokumentation, die vielleicht am besten dazu geeignet ist zu beweisen, wie Gabriel sich die Welt macht wie sie ihm und der wirtschaftsnahen neuen SPD gefällt, einer Welt, in der ein amerikanischer Krankenhauskonzern nur darauf wartet, sich am deutschen Gesundheitswesen zu bedienen und als Heuschrecke aufzukaufen was geht, ohne Rücksicht auf Verluste. Vergessen darf man dabei nicht, dass speziell Südländer wie Griechenland dem TTIP und auch CETA wesentlich offener gegenüberstehen als wir.

Und natürlich, wer nichts zu verlieren hat, wer jetzt schon keine Versicherung im Bereich Gesundheit mehr hat, dem kann es tatsächlich Wumpe sein, wenn sich Menschen demnächst vielleicht auch bei uns keinen Krankenhausaufenthalt mehr werden leisten können, wenn jedwede Leistung sich massiv verteuert, die Krankenkassenbeiträge ins Uferlose steigen und gute Versorgung nur noch für Privatzahler erreichbar ist. Denn worauf wartet die Heuschrecke aus Amerika? Auf den Aufkauf von Krankenhäusern und eine Technisierung die zu Massenentlassungen führen wird, wo Patienten einen Chip um den Hals tragen damit man sie besser überwachen kann. Zu Krankenschwestern, die zu Dumpinglöhnen weit unter dem Mindestlohn werden arbeiten müssen, die zu Aufstockern werden, wobei auch die zulässigen Arbeitszeiten weit überschritten werden. Wer die Doku sieht ist schlauer, denn die Arbeitsschutzklausel ist gestrichen, gestrichen und nochmal gestrichen, auch wenn Gabriel gebetsmühlenartig das Gegenteil behauptet. Und dass Gabriel die Meinung der eigenen Mitglieder, die der Wähler ohnehin egal ist, das beweist doch die Ansage: Berlin werde den fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag auf jeden Fall unterschreiben. Dann braucht man nicht mehr zu fragen und informieren, die Abkommen dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen, es ist doch bereits entschieden, so geht Demokratie heute! Gut zu wissen.

Wie tönt in der Dokumentation der Chef des Konzerns? Gesundheit ist eine Ware, schließt Krankenhäuser in ärmeren Gegenden und betreibt nur Anstalten, die Milliardengewinne durch Privatpatienten abwerfen., und gibt zu, in Amerika kann man nicht mehr expandieren.

Auf der anderen Seite fühlen sich Industrielobbyisten und Wirtschaftslobbyisten von der europäischen Kommission hervorragend informiert, sitzen bei den Geheimverhandlungen mit am Tisch, und die chemische Industrie auf beiden Seiten jubelt, steht man doch kurz davor, jedwede Bestimmung bislang verbotener Produkte per Geheimgericht aushebeln zu können und hier Standards abbauen zu können, Produkte verkaufen zu können, die bisher in Europa komplett verboten sind, weil sie zu schwersten Krankheiten bei ihren Käufern und vorher schon bei den Arbeitnehmern der Hersteller führen, wie Kleber mit dem Inhaltsstoff nPB (n – Propyl Bromide), ein Stoff, der bei uns nicht gerade als gesundheitsfördernd gilt. Damit aber auch alles klappt mit dem TTIP und dank guter Arbeit amerikanischer Lobbyisten, erklärt die EU das Produkt mal im Vorbeigehen als neuerdings unschädlich. Tolle Leistung, allerdings nicht seitens der europäischen Kommission …

 

©denise-a. langner-urso