Türkei: Erdogans langer Arm bricht Recht in EU Staaten?

 

Und das ist ein Unding. Es gibt Vorschriften dafür, wie mit Demonstrationsrecht umzugehen ist, Demonstrationen haben angemeldet zu werden. Doch was geschieht immer öfter auch in Deutschland? Die Steuerzahler werden für plötzliche Flashdemos vor Botschaften zu Kasse gebeten, nicht nur wenn es um die Türkei geht. Das löst Polizeieinsätze aus, und die verursachen nicht nur massive Kosten, nein, sie tragen auch zum Aufwuchs von Überstunden bei.

Und noch eins: ein Putsch in irgendeinem völlig außer Kontrolle geratenen Land, mutiert zur Fußballsiegesfeier, nächtliche Ruhestörungen durch durchgeknallte Autofahrer, die ihre Finger nicht von einem Warnsystem im Auto lassen können, der Hupe nämlich, führen sich auf wie Wahnsinnige. Nichts gegen Hupkonzerte nach Fußballgroßereignissen, die gehören auch bei uns derweil zur Tradition und die nimmt die Mehrheit der Bevölkerung auch gerne in Kauf. Aber das, was sich Erdogans Anhämger in dieser Nacht erlauben, dafür muss niemand Verständnis haben, niemand.

Man stelle sich ähnliches von Deutschen vor, die irgendwo im Ausland leben. Der Staatschef ruft zur Unterstützung auf und spontan machen sich unsere Staatsbürger zu ihren jeweiligen Botschaften auf den Weg. Unvorstellbar! Ähnlich unvorstellbar sind übrigens auch die Massenauftritte anderer Staatschefs vor Wahlen in ihren Staaten, das nehmen sich nur türkische Staatschefs heraus.

Sorry, aber ich habe dafür absolut kein Verständnis mehr, es reicht. Wenn uns unsere Staatsbürger, und das sind die, die für diesen Menschen Botschaften blockierten, so deutlich zeigen, wer ihr Staatschef ist, dann frage ich mich, warum sie eigentlich hier sind. Ich frage mich auch, wer in dieser Nacht diese Demos angemeldet, wer sie genehmigt hat.

Und noch eins frage ich mich: Wie schief gewickelt hängt in der Türkei eigentlich das Verhältnis von Männern und Frauen? Wie steht es da um das Zahlenverhältnis? Kommt da auf tausende Männer nur eine weibliche Person-oder wo waren die in dieser Nacht als ihre Männer geifernd Soldaten verprügelten, was auch immer die Unterzahl getan haben mag? Sie waren unsichtbar, gerade so, als hätte man sie weggesperrt, wie man das eben in islamischen Staaten erwartet, und wenn man sie hie und da sah, dann allenfalls als Fernsehsprecherinnen, weil nach außen muss man ja sein Gesicht noch etwas wahren, und das wurde nur dadurch getoppt, dass die armen Weibchen irgendwann auf Twitter behaupteten, man habe ihnen Waffen an die Köpfe gehalten, als sie die Nachrichten von der Machtübernahme verkündeten.

Derweil wir völlig überrascht wurden, wurde der Wahnsinn in Erdogans Vorzeigedemokratie noch dadurch getoppt, dass sämtliche Staatschefs sich im Enddarm Erdogans versammelten, und sich dazu äußerten, wie unmöglich man doch das Geschehen fände, und wie sehr man es bedauere, dass der Demokrat ins Wanken geraten sei.

Heute dann Stellungnahmen aus aller Welt, die blütenweiße Demokratie sei gerettet, derweil Erdogan von Säuberungen sprechen darf, was reiner Nazijargon bei anderen Gelegenheiten wäre. Und Freude darüber, dass das sicherste Herkunftsland der Welt gerettet sei, derweil es zu Massenentlassungen von Richtern kommt, derweil wir Bilder gefolterter Soldaten in die Timelines gespült bekommen, als seien diese das Klo der Welt.

So ein Staatschef mit solchen Anhängern, die ihn hier am liebsten direkt zum Bundeskanzler wählen würden, wenn nicht gleich zum EU-Chef, braucht kein Mensch, und solche neuen Mitbürger, denen man reihenweise Zweitpässe schenkt übrigens auch nicht!

Wie war das noch mit Recht,, Grundgesetz und Ordnung, wie war es nochmal damit, dass dies alles samt Grundgesetz hier zu gelten hat, und nicht fremdes Recht vor unserem gilt? Ich verweise mal auf das, was ich für Recht halte, woran ich mich auch halten würde, wenn ich für oder gegen etwas protestieren wollen würde:

§ 14 Versammlungsgesetz:
(1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
(2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzuges verantwortlich sein soll.

Dass ich dann keine komischen Symbole mit mir umhertrage, das ist selbstverständlich, doch in der nacht waren Fahnen der Grauen Wölfe unterwegs. Toll-wenn gleiches Recht gilt, marschiere ich also demnächst vor meiner Botschaft in der Türkei auf und wedle fröhlich mit einer Fahne mit Nazisymbolen oder wie jetzt?

Aber gut zu wissen, dass man demnächst ja wohl wenigstens gleiches Recht auch für sich selber beanspruchen wird können, um mal eben in der Türkei vor der Deutschen Botschaft aufzumarschieren, wenn einem im Urlaub die Zustände in Deutschland nicht passen. Scheint ja gängiges Recht in lupenreinen Demokratien zu sein, und in der Türkei ohnehin.

Eine neue junge Form von Demokratie eben, absolut sicheres Herkunftsland, und gut, dass mal eben ein paar tausend Richter ersetzt werden. macht aber nix-Richter haben gefälligst so Recht zu sprechen, wie es der jeweiligen Regierung, bzw deren Chef passt. Wenn das mal nicht demokratisch ist, und dass Regierungsanhänger Oppositionelle zu Tode prügeln, weiß ich auch nicht ..

©denise-a. langner-urso