Wer im Bundestag die heutige Aktuelle Stunde zur Urheberrechtsreform verfolgt hat, der kann über die Unwissenheit vieler Redner nur noch mit dem Kopf schütteln, und der stellt sich unweigerlich die Frage, wie ist das überhaupt bei allen anderen politischen Themen, über die ansonsten im Bundestag geredet wird? Ist da auch so ein abgrundtief schwarzes Loch von Ahnungslosigkeit vorhanden?

Man muss nach heute schlicht zur Entscheidung kommen: Ja, denn wer sich dauernd die Debatten anhört, der erkennt, wo Ahnung spricht und Ahnungslosigkeit wuchert, und das wird daran deutlich, ob Redner vom Blatt ablesen müssen und sich selbst dabei noch verstolpern, oder ob jemand zum Thema frei und ohne Spickzettel sprechen kann. Wer sich auskennt, braucht kaum eine Stütze, bis eventuell mal in Karteikärtchengröße, wer keine Ahnung hat, der bringt ein halbes Buch mit ans Rednerpult.

Nie waren die Schwächen des Bundestages offensichtlicher!

Bei genau diesem Thema, dem der Uploadfilter werden uns aber auch die Schwächen unseres Parlamentes und der Parteien mehr als deutlich vor Augen geführt, denn es bräuchte viel mehr Parlamentarier, die Experten auf ihrem Fachgebiet sind, es fehlen die Krankenschwestern, Architekten, Busfahrer, Putzfrauen, Straßenbauer, Müllentferner, Gärtner, Ärzte der normale Querschnitt einer Gesellschaft ist es, was fehlt, stattdessen hocken dort überwiegend Berufspolitiker.

Was mehr als genug vorhanden ist, sind schlechtere Juristen, die ihre Praxis nebenbei als Besucher betreuen oder Landwirte, die ihre Betriebe überwiegend von anderen bearbeiten lassen, nur bei der eigenen Ernte legen sie eher nicht selber Hand an, und Menschen, die zwar irgendwann eventuell einmal gearbeitet oder studiert haben, die aber viel zu lange die Praxis und den tagtäglichen Alltag normaler Menschen nicht mehr gesehen haben, sich aber nach eintägigem Praktikum damit rühmen, die Arbeitsverhältnisse, die Arbeit, sehr genau zu kennen. Das beste Beispiel aus jüngster Zeit ist ja Frau Giffey, die auf einem Müllwagen ein paar Stunden mitfuhr und meint, da gehören mehr Frauen hin. Jawoll, die Dame kennt den Alltag dieser Menschen jetzt sehr genau, kann gar nicht anders sein. …

Die EU hats gesagt, und wir müssen umsetzen …

Kopf-Tisch. Aber zurück zu Uploadfiltern, da konnte man heute sehr genau das Elend derer betrachten, die zwar glauben, sie hätten das Neuland verstanden, die aber vermutlich noch niemals selber einen Blog aufgebaut und damit versucht haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und die Hilflosigkeit auch des Bundesregierung gipfelte irgendwann in dem Statement: die EU schreibt ja vor und wir setzen nur um.

Eben, die EU schreibt vor, wofür also braucht es überhaupt in den Staaten noch Regierungen, wenn diese ohnehin nur noch umsetzen dürfen, was aus der EU kommt, wenn sie sich ununterbrochen verklagen lassen müssen, wenn irgendetwas anderen Staaten der EU sauer aufstößt? An dieser Aussage wurde doch mehr als deutlich, was die EU bereits ist, Gesetzgeber, dem sich jeder zu beugen hat, und frage jetzt nur niemand, warum die Briten über den Brexit überhaupt abstimmen wollten, das müsste spätestens heute in der Debatte klar geworden sein, wenn man die hilflose Aussage gehört hat, man müsse und könne im Bundestag und der Bundesregierung nur umsetzen. Da zeigt sich auch die ganze Dramatik zur CO2-Grenzwertdebatte, zum Feinstaub, man hat einfach jeden Mist ungefragt umzusetzen, ohne ihn überhaupt noch hinterfragen zu dürfen, Hauptsache, er kommt aus der mehr als lobbyverseuchten EU.

Und bitte jetzt nochmal fragen, wieso viele Bürger mit dieser Art von EU/Union schlichtweg nichts mehr anfangen können, die Eingriffe über die einzelnen Parlamente sind schlichtweg ausgeufert. Und die Menschen bekommen das mit, zum Glück am Beispiel Uploadfilter auch immer mehr junge Menschen, die nicht zu blöd sind zu erkennen, dass zwar sie reguliert werden sollen, man aber seitens der EU unter keinen Umständen dazu bereit ist, Steuern von Konzernen wie Facebook, Google und CO eintreiben zu wollen. Für wie blöd hält die EU eigentlich die Wähler?

Parlamentarier die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

Erbärmlich, unterirdisch. Jetzt demnächst also Uploadfilter, und es kommt doch tatsächlich die Behauptung eines Abgeordneten, der sagte: Videos hätten mit Hintergrundmusik nichts zu tun, anders formuliert, die könne weg, habe da nichts zu suchen. Irrer geht es nicht, Streaming und How-to-Videos zu Internetgames schlichtweg nicht verstanden. Mehr Unwissenheit geht nicht, vermutlich hat der Abgeordnete noch nie im Leben ein Onlinegame gespielt und sich dazu Videos angeschaut, um schneller voran zukommen. Da ist wahlweise die Hintergrundmusik dabei, die oft wichtig ist, weil sich darüber auch oft Bossmechaniken ankünden, anderswo ist es Unterlegung mit Untertiteln statt Sprachausgabe/Musik, oft beides.

Natürlich kann man all das irgendwie überblenden, man kann es dann aber auch gleich lassen, überhaupt noch etwas streamen und How-Tos machen zu wollen. Kapier das, befasse dich mehrere Monate mit der schwierigen Materie, oder bleib so dämlich wie du bist, kann man dem Redner, der meinte, da gehöre irgendetwas nicht hin und habe nicht mit Uploadfiltern zu tun, nur raten. Parteien, die solche Redner mit absolut keinem Wissen um die Materie ans Pult lassen, sollten sich was schämen, sind aus der Zeit gefallen, sollten aus dem Bundestag wegbleiben, abgewählt und rausgewählt werden. Punkt, aus, Ende.

Uploadfilter und angeblicher Schutz und Hilfen für

Entschuldigung, aber mehr Unsinn als heute aus den Reihen des Bundestages habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört. Wer angeblich Medienschaffenden und Künstlern helfen will, der beschließt nicht Uploadfilter, der reguliert die Gema und umgehend die VG-Wort, der schafft die unendlich schwachsinnigen Vorschriften, den unendlichen bürokratischen Wahnsinn und die völlig überzogenen Höhen für den Beitritt und für Ausschüttungen ab, genau die verhindern nämlich, dass kleine Medienschaffende verdienen. Die Hürden zum ersten Verdienst, die Lesehäufigkeit, die Vorgaben für Worte, liegen in derartig luftiger Höhe, die nur vergleichbar sind, mit Hürden bei Leistungssportlern im Stabhochsprungbereich. Kein normaler Sportler kann solche Höhe jemals nehmen, viele große Medien bleiben schlichtweg unter den Anschlags-/Wortvorgaben und schon werden Auszahlungen umgangen und verhindert. Und genau da liegt der Fehler, er liegt darin, dass riesige Verlage profitieren, der Urheber aber eher selten, das Gros kassieren Großverlage, nicht kleine Künstler, Freischaffende, und und, und.

Plattformen kontrollieren oder verbieten, die unredlich arbeiten

Noch ein Problem trifft Menschen, die online tätig sind, massiv. Viele Unternehmen und Auftraggeber haben überhaupt gar keine Lust, sich daran zu halten, dass Werbung zu kennzeichnen ist. Der finanzielle Einbruch der dadurch ausgelöst wurde, den bekommt man deutlich zu spüren, wer sich daran und an gesetzliche Vorgaben hält, bekommt locker 95% weniger Aufträge, wenn nicht noch mehr, große Mediennternehmen grasen ab, denn dort hat man Spitzenjuristen im Hintergrund und kann sich Schleichwerbung über ungekennzeichnete Links leisten, und die, die das kontrollieren könnten und würden, die trauen sich da nicht ran oder fehlen gleich ganz. Die Plattformen, die derart Illegale Methoden zulassen, da gehört nachgeschaut, macht nur niemand, die treiben weiter ihr Unwesen, kassieren oft mehr als 30% von den wenigen legalen Aufträgen, die es dort überhaupt gibt. Unseriöser als das weiterhin zu dulden und nicht zu kontrollieren, geht es kaum. Und diese Plattformen und ihre Betreiber sitzen fröhlich auf deutschen Servern, in vielen deutschen Städten und niemand stört sich an deren Treiben. Da dürften nämlich unseriöse Link- und Artikelangebote ohne Kennzeichnung nämlich gar nicht erst angeboten werden, stört nur niemanden, und die Großmedien wie zum Beispiel Spiegel oder Focus, die geht niemand an, wenn sie selbst für Analphabeten, eindeutig erkennbare Werbelinks nicht kennzeichnen.

Zensur? Ja, es ist Zensur!

Mit der DSGVO hat man bereits Bloggern und kleinen Medienunternehmen das Leben massiv erschwert, reihenweise durch massive Vorschriften ihnen das Überleben erschwert, derweil man die Massenmedien überhaupt nicht angeht, wenn sie Regeln in dem Bereich nicht einhalten, und Abmahnunternehmen trauen sich an Großunternehmen wie Spiegel und Co ohnehin nicht ran, kleinere Blogger und Medien haben, das habe ich bereits gesagt, keine Unterstützung, können sich teure Juristen nicht leisten, die Plattformen, die unseriöse Anbieter zulassen, ging man auch nicht an. Weiterhin erhalten auch kleine Medienunternehmen ab und zu Schreibaufträge aus dem Ausland.

Was für Große Medienunternehmen kein Problem ist, nämlich Steuerkanzleien zu beschäftigen, wird spätestens in diesem Jahr für die verbliebenen Kleinmedien zum Überlebenskampf, denn egal, wie viele Aufträge aus dem Ausland kommen, und sei es ein einziger, sie dürfen jetzt zuzüglich zum massiven Auftragseinbruch auch noch quartalsweise ihre Steuererklärungen abgeben, auch wenn sie Klein- oder Geringverdiener sind. Das ist absurd, und was in dem Bereich abgeht, das wird demnächst durch die Urheberrechtsreform der EU eben auch die anderen Medienschaffenden von youtube und Co treffen.

Zensur findet statt, Basta.

Und ja, es zu verunmöglichen und massiv zu erschweren, dass online Geld verdient werden kann, ohne im Bürokratie und Steuersumpf zu ersticken, das ist Zensur. Punkt, Basta, Aus, Schluß, Ende. Es ist Zensur, nur keiner sagt es, man will gewisse Medien nicht im Netz sehen, weil sie Konkurrenz für Großunternehmen geworden sind, weshalb man ihnen das Leben so schwer, bürokratisch und teuer wie möglich macht. Sagt was ihr wollt, es ist die Vierte Gewalt, die hier massiv ins Staatsgeschehen eingreift und Politik macht, auf Kosten von kleinen Konkurrenten. Es ist Zensur vorangetrieben durch Lobbyarbeit von Massenmedien, die ununterbrochen vom eigenen Untergang sabbeln und immer mehr Macht konzentrieren, ihre eigenen kleinen Blätter zerstören und somit Arbeitsplätze abschaffen, und ehemalige Mitarbeiter ebenso zu Subsubsubunternehmern mit kaum Löhnen und Ausschüttungen machen, wie es ansonsten nur kriminelle Wirtschaftsunternehmen tun.

Zensur- Man nennt es DSGVO oder Uploadfilter

Ja, es findet Zensur statt, weil vielen Medien immer mehr Leser verloren gehen, es findet Zensur statt, weil diese Unternehmen zuzüglich im Internet immer teurere Bezahlschranken hochziehen, Adblocker und Werbeblocker massiv das Lesen einschränken oder gleich ganz verbieten, es findet Information immer öfter nur noch für Reche statt, die dafür noch etwas übrig haben, sich Medien leisten zu können. Ja, Zensur findet statt, und das muss endlich gesagt werden: Es findet Zensur statt. Es findet erlaubter Datendiebstahl statt, durch große Medienunternehmen. Und wer das nicht versteht, wer das nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen. Es findet Informationsverbot durch Abwehr von Werbe- und Anonymitätssurferei statt, durch massive Abokosten. Meine Frage ist eine ganz andere: wie kriminell darf sich die Vierte Gewalt verhalten? Wie stark darf sie Information einschränken, wie viel Macht darf man ihr überlassen, denn streckenweise grenzt das heute schon an ein Monopol der Vierten Gewalt. Und ja, es wird zensiert, nur man nennt es entweder DSGV oder Uploadfilter …

Zensur vorangetrieben durch Lobbyisten der Vierten Gewalt

Zensur vorangetrieben von denen, die angeben sie ließen sich nicht zensieren, die aber kaum überleben können, wenn neben ihnen als Fünfte Gewalt Kleinmedien wachsen und auch Leser und Zuschauer informieren. Medien treiben die Zensurspirale voran, zerstören durch ihren Lbbyismus Einnahmequellen von Bloggern und Tubern. Irre, und niemand will erkennen, was die Vierte Gewalt im Staat hier gerade für Schaden anrichtet, samt Arbeitsplatzvernichtung. Traurig! Ja, die Zensur wirkt bereits, und sie wird noch mehr unabhängige Medien zerstören und Informationsfreiheit verhindern. Zensur mit sämtlichen Nebenwirkungen existiert. Basta.

©denise-a. langner-urso