Politik besteht aus Kompromissen und zu großen Teilen bestehen Koalitionsmöglichkeiten auch aus Chemie. Wie verstehen sich jene, die gemeinsam eine Regierung bilden wollen? Kommen die miteinander klar. Wer ist an welcher Stelle bereit, Abstriche von seinem Programm zu machen. In NRW hat wohl all das gestimmt, dort hat man eine Koalitionsvereinbarung getroffen, und schaut man sich an, was die Koalitionsvereinbarung hergeben soll, so denkt man fast: sieht eigentlich gut aus. Eigentlich.

Da ist viel die Rede von wollen, viel steht geschrieben von Bürokratieabbau, doch schaut man näher hin, denkt man länger nach, so erkennt man, all dieser Abbau betrifft höchstens die Wirtschaft und eher weniger all jene, die ebenso unter zu viel bürokratischem Aufwand ächzen, die ganz normalen Bürger nämlich. Und „Wollen“ heißt auch noch lange nicht „Können“, denn wenn es um aussagekräftige Zahlen geht, dann bleibt so ein Koalitionsvertrag auch eher vage, denn dazu bräuchte es vorab einen Kassensturz. Nur der erfolgt ja immer erst anschließend und so wird tatsächlich in Koalitionsvereinbarungen die katze im Sack verkauft.

Schnelles Internet und viel mehr online erledigen, klingt erst einmal gut, doch auch heute hat noch nicht jeder einen Computer oder ein Laptop, auch heute noch haben viele ältere Menschen noch gar kein Handy, was sich jene kaum vorstellen können, die man Digital Natives nennt. Es bedarf also Übergangszeiten, wie übrigens man auch Übergangszeiten benötigt, wenn man an erneuerbare Energien und Elektroautos denkt, womit wir eigentlich schon beim Wahlprogramm der Grünen wären, wären da nicht die Ladenöffnungszeiten, die ja bei der FDP auf der Agenda stehen.

Und ja, in großen Städten, speziell dann, wenn man an Wochenenden Großveranstaltungen in der Stadt hat, auch wenn es um die Hauptstadt geht, machen Sonntagöffnungen Sinn. Und wenn man auf andere berufe schaut, so gibt es da viele, die an Wochenenddiensten so gut wie gar nicht vorbeikommen. Das beginnt in der Krankenpflege und bei allem was damit zusammenhängt, und das endet bei Notdiensten ganz normaler Handwerke nicht.

Wer will schon bis zum Montag warten, wenn er seinen Schlüssel verloren hat, wer will bei einem Rohrbruch im Wasser stehen, wenn irgendwo ein Rohrbruch ist, weil eben der Klempner auch ansagt: Bitte warten Sie, wir sind für Sie verfügbar am Montag?! Und selbst wenn Geschäfte an Sonntagen öffnen würden, dann müsste ja noch lange nicht jeder Mitarbeiter oder jede Mitarbeiterin an jedem dieser Tage Gewehr bei Fuß stehen, in anderen Bereichen ist das auch interne Absprache. Unternehmerische Freiheit darf nicht durch Einflussnahme von Kirche in Verbindung mit Politik behindert werden, jedenfalls dann nicht, wenn wir gleichzeitig von Freiheit reden, dann müssen auch jene die Freiheit haben dürfen, so zu leben, wie sie es möchten, die keiner Kirche angehören. Und davon gibt es inzwischen immer mehr Menschen.

Und jetzt zum Wahlprogramm der Grünen. Dort hat man den Wunsch innerhalb der kommenden Regierungsperiode Hals über Kopf alle Kohlekraftwerke abzuschalten, was dem übereilten Ausstiegt aus der Atomkraft gleichkommt. Entschuldigung, aber wir leben in einer freien Marktwirtschaft, und nicht im Kommunismus, wo man Eigentümer mal eben unbeschadet enteignet. Eigentümer wollen in unserem System entschädigt werden und haben sogar darauf ein recht. Wer also soll so einen Ausstieg finanzieren?

Jeder Stromkunde über noch höhere Stromkosten? Ich nutze erneuerbare Energien von einem Lieferanten, der Ökostrom aus Wind, Wasser und Solarkraft anbietet, und ich werde diesem Anbieter zum nächst möglichen Termin kündigen, denn: man höre und staune, es kommen Offshore-Umlagen zur Rechnung hinzu.

Dazu sage ich: Unternehmen, die neue Produkte anbieten, die staatlich subventioniert werden müssen, um am Markt zu bestehen, haben an diesem nichts zu suchen. Der Handwerksbetrieb um die Ecke würde auch nicht staatlich subventioniert, wenn er ansonsten nicht überlebensfähig wäre, so, wie ich auch etwas gegen Subventionen im Bereich der Elektromobilität habe. Das Auto hat sich irgendwann auch durchsetzen können, weil Unternehmen es alltagstauglich und bezahlbar für die Masse der Bürger machten, und so sollte es sein, so und nicht anders. Von Subventionen halte ich in keinem Bereich etwas, denn die bezahlt am Ende der Bürger über Preise oder Steuern. Abbau von Subventionen sehe ich aber nirgendwo, in bisher keinem Wahlprogramm keiner Partei und von tatsächlicher Entbürokratisierung lese ich auch nichts, es sei denn, es betrifft die Wirtschaft …

Ich erwarte von einer kommenden Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Umsatzsteuer. Eine einheitliche Mehrwertsteuer auf alles, fertig, dafür diese gesenkt. Weiterhin erwarte ich eine spürbare Entbürokratisierung im steuerlichen Bereich. Es ist nicht einsichtig, warum kleine Einkommen überhaupt jährliche Steuererklärungen abgeben müssen, speziell Rentner. Heute ist das System eigentlich derart ausgereift, zumindest sollte es so sein, dass jedes Finanzamt ohnehin weiß, dass bei einem Rentner das Einkommen nicht sprunghaft steigt, und somit sollte es möglich sein, diesem nach Abgabe einer Erklärung auch mitzuteilen, dass demnächst keine erneute Abgabe nötig wird.

Und ja, es wäre auch möglich, anhand der jeweiligen Rentenerhöhung nur jene zu erfassen, die eine bestimmte Grenze überschreiten, und dass dann eine automatische Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung folgen könnte. Im Gegenzug erwarte ich die Entrümpelung aller Gesetze, die sich um Ausnahmen drehen. Schafft sie ab, diese Ausnahmeregelungen, das entlastet ebenfalls. Alles andere ist viel zu verstaubt, zu bürokratisch, kostet Zeit, bindet Arbeitskraft und Nerven, ist moderner Systeme unwürdig, aus der Zopfzeit.

Nur leider hat so eine Reform bisher niemand auf der Agenda, macht ja auch Arbeit. Und doch wäre das wirklich einmal an der Tagesordnung, damit normale Menschen wieder einmal durchblicken. Nur scheint mir das nicht gewollt zu sein. Und was nützt es wenn alles online erledigt werden kann, wenn man es dennoch einem anderen überlassen muss, Steuerberatern nämlich. Und am Ende sind dann die Kosten, die jemand für diesen ausgeben muss, oft höher, als das, was jemand zurück bekommt.

Das muss aufhören, denn es verursacht unnötige Kosten. Keine Sonderregelungen, weniger Steuerberater, und ja, ich verstehe, dass Steuerberater das jetzt nicht gerade toll finden, nur so ist das halt, so ging es auch anderen Berufen, die irgendwann überflüssig wurden, die es heute nicht mehr oder eben nicht mehr in dem Umfang wie einst gibt. Für mich als Wähler hat die Modernisierung in diesem Bereich und damit verbundene Entbürokratisierung absoluten Vorrang. …

©denise-a. langner-urso