Was sagt Die Linke zur Verhandlungstaktik dieser SPD-Spitze?

Ukraine: Swoboda und Timoschenko, ein Supergau

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Oppermann und Gabriel, wenn es um das Edathy-Gate geht, jetzt Steinmeiers Verhandlungstaktik mit Rechten der Svoboda, die jüdische Bevölkerung in Kiew in Furcht, aufgerufen, die Stadt zu verlassen.

Ich will wissen, wie die Linke zu dieser SPD steht! Eine Koalition mit solchen Genossen an der Spitze der Partei, kommt die für die Linke eigentlich noch in Frage?

Wie sehr hat sich die SPD doch plötzlich verändert! Wo sind in der heutigen SPD so taffe Genossen wie ein Carlo Mierendorff ? Das war noch Rückgrat! Und heute geht man gebeugt und kuscht, verhandelt mit Rechten.

Mit Leuten wie Oleg Tjagnibok verhandelt man einfach nicht! Der Mann forderte laut Wikipedia: Die Einführung einer gesetzlichen Quote für ethnische Ukrainer und Nicht-Ukrainer. Und jetzt ein Übergangsinnenminister genau dieser Seite! Und dazu eine Timoschenko, die bei den Wahlen als Präsidentschaftskandidatin antritt. Möge sie doch vorab einmal mit ihrem Vermögen die bankrotte Ukraine zwischenfinanzieren, wenn ihr die Menschen doch angeblich so wichtig sind, wie sie heute jammernd auf dem Maidan heute verkündete! Den Teufel wird sie tun, stattdessen schreit man schon jetzt nach EU-Hilfen und schnellem Beitritt. Bei so einem Innenminister? Ein Scherz, oder?

Und aus einer Anfrage der Partei Die Linke an die Bundesregierung entnehmen wir:

13). Bekannt ist zudem, dass die NPD
Kontakte zur rechtsextremen „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“ unter-
hält, die im Oktober vorigen Jahres erstmals in Fraktionsstärke ins oberste
Parlament der Ukraine (Werchowna Rada) gewählt worden ist. Im Frühjahr
dieses Jahres entsandte Swoboda eine Delegation, an der u. a. Rada-Mitglied
Mychajlo Holowko teilnahm, zur sächsischen NPD-Fraktion. Mychajlo
Holowko hat, der NPD zufolge, Grüße des Swoboda-Parteichefs Oleg
Tjagnibok überbracht und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Kooperation zwischen Swoboda und der NPD ausgebaut werden könne. Und weiter heißt es im Antrag:

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf eine Mündliche Frage der
Abgeordneten Ulla Jelpke vom 20. Februar 2013 ausgeführt, sie habe weder
Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen der Fraktion und Partei
Swoboda, noch zu deren Kontakten zu Rechtsextremisten in Deutschland oder
der EU (Plenarprotokoll 17/221).

Diese Antwort verblüfft, weil schon einfachste Internetrecherchen ergeben, dass
Swoboda Beobachterstatus bei der Europäischen Nationalistischen Bewegung
hat und schon seit langem intensive Kontakte etwa zu den faschistischen Par-
teien bzw. Bewegungen Jobbik, Front National, Fiamme Tricolore und
Moviemento Social Republicano unterhält. Zudem zeigen sich insbesondere
jüdische Organisationen besorgt über antisemitische Äußerungen von Swoboda-
Mitgliedern. So soll der Swoboda-Führer von Charkiw nach den Wahlen einen
Marsch organisiert haben, dessen Teilnehmer bei erhobenem rechten Arm ein
Lied sangen, das dazu aufruft, Juden umzubringen (http://eajc.org/page34/
news35328.html)

Wir verlinken natürlich oben die Anfrage, und dass die Bundesregierung stets blind ist, das ist ja hinreichend bekannt.

Und im Spiegel steht dazu das unten Stehende, (man verzeihe uns die Länge der Entnahme)

Nach Timoschenko trat ein Mann auf, der noch frenetischer gefeiert wurde als die ehemalige Premierministern. Sein Name ist Dimitrj Jarusch, er ist Anführer des “Rechten Sektor”. Die Nationalisten haben sich schon am Freitag Scharmützel mit Timoschenkos Partei geliefert. Das Parlament hat Timoschenkos Vertrauten Alexander Turtschinow zum Parlamentpräsidenten ernannt. Der forderte die Demonstranten vom Maidan darauf hin auf, nach Hause zu gehen.

Aber der Rechte Sektor ist nicht daran gewöhnt, Befehlen von Politikern zu gehorchen. “Wir werden nicht auseinandergehen”, verkündete die Gruppierung. Die Aktivisten haben einen alten Schützenpanzer zum Chreschatik gebracht, der Flaniermeile am Maidan. Davor steht Andrej, 21, schwarze Maske, ballt die Faust, wenn er den Namen Timoschenko hört. “Wir haben die nationale Revolution verteidigt gegen Janukowitsch”, sagt er. “Wenn uns Timoschenko enttäuscht, verteidigen wir sie auch gegen Timoschenko.”

Wo also steht sie, die Partei Die Linke, wichtig ist das in Hinsicht auf die Europawahl, auf kommende Landtagswahlen und auf die Bundestagswahlen in 2017 ohnehin. Würde sie mit einer solchen SPD koalieren, mit Oppermann, Gabriel und Steinbrück, der auch solchen Politikern solcher Parteien, wie im Spiegelbericht erwähnt, die Hand reicht, an der Spitze?

Ja, ich erwarte Erklärungen zu den Verhandlungen Steinmeiers, auch von der Bundeskanzlerin. Oder ist es derweil egal, wie sich irgendwo in Europa die hier ansässigen Juden fühlen? Und was, wenn Swoboda die erhaltene Macht missbraucht, wo sie ja jetzt schon Panzer auf den Maidan fährt, was sagt die Bundesregierung dann? Dann nämlich wird es zu ihrer Affäre, hat sie dafür gerade zu stehen, was dann passiert.

©denise-a. langner-urso