Was wir nicht brauchen: Die GEZ

Immer mehr Unmut macht sich in unserer Gesellschaft breit. So vieles liegt hier ganz gewaltig im Argen und so manches bedarf dringend einer Reform. Eine solche sollte jedoch zugunsten der Bürger sein, nicht gegen sie. Was unsere Politiker manchmal aushecken und was dann von unserer Regierung abgesegnet wird, spottet häufig jeder Beschreibung. Nicht selten wird es für den Ottonormalverbraucher schlimmer und vor allem teurer wenn mal wieder etwas reformiert wurde. Eines der jüngsten Beispiele ist die Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ.

Diese kennt wohl jeder und fast jeder hat mit ihr zu tun, denn kaum jemand besitzt nicht ein TV-, ein Rundfunkgerät oder einen Computer (mit dem man ja auch Sendungen empfangen kann – vorausgesetzt man hat auch einen Internetanschluss), für das er regelmäßig seine Gebühren bezahlen muss. Die GEZ ist ja bekanntlich die Behörde, die für die so genannten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Rundfunkgebühren kassieren. Ein Zwangsbeitrag gewissermaßen, eingezogen mit staatlicher Hilfe für ein Kommerzunternehmen gewaltigen Ausmaßes, dass sich eigentlich aus seinen Werbeeinnahmen finanzieren sollte, so, wie es die unzähligen privaten Sender auch müssen und können. Stattdessen wird das Geld, unsere Rundfunkgebühren, zum Fenster hinausgeworfen, wenn Spitzenmoderatoren wie Günther Jauch von den Privaten, die diese aufgebaut haben, abgeworben werden und pro Stunde Fernsehauftritt mehr als eine Viertelmillionen Euro verdienen.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, das sind in erster Linie ARD, ZDF, die Dritten und die anderen damit verbundenen Programme. Was bieten sie eigentlich, was die Privaten, allen voran RTL, SAT1, VOX und Pro Sieben, nicht bieten? Bei ARD und ZDF sitzt man doch schon lange nicht mehr in der ersten Reihe. Aber für diese, und nur für diese müssen wir die „Rundfunksteuer“ abdrücken. Öffentlich-rechtliches Fernsehen, das ist nichts anderes als staatliches Fernsehen, hinter dem die Politik steckt und politisch aktive Personen in den Aufsichtsräten sitzen. Dass dies so ist beweist auch die Tatsache, dass es sich bei der Regelung zu den Gebühren ja um einen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag handelt. Das alles ist antiquiert, das ist auf keinen Fall mehr zeitgemäß und gehört abgeschafft.

Und damit sind wir wieder beim eigentlichen Thema. Aus der Gebühr wird ab 2013 eine Haushaltsabgabe. Das ist genauso beschlossene Sache wie die Tatsache, dass sich dann niemand mehr um die Rundfunkgebühren drücken kann, weil ab 2013 jeder Haushalt (auch Zweitwohnungen) zur Kasse gebeten wird. Und dies unabhängig davon, ob er überhaupt ein Empfangsgerät hat oder nicht. Das ist meines Erachtens schon alleine schlichtweg verfassungswidrig. Man zwingt hier unter Umständen eine nicht unerhebliche Zahl von Bürgern für etwas zu bezahlen, was sie gar nicht in Anspruch nehmen.

Derzeit, so heißt es, hat die GEZ 1.150 Beschäftigte. Doch diese allein können den enormen Arbeitsaufwand, den die Umstellung mit sich bringt, nicht bewältigen. Mehr als 400 neue Mitarbeiter sollen nun eingestellt werden, um diesen Aufwand zu bewältigen. Somit stiege die Zahl der GEZ-Beschäftigten auf mindestens 1.550 an. Erfreulich zwar für die Beschönigung der Arbeitslosenzahlen, doch wollen diese alle auch pünktlich ihr Gehalt. Das ist Monat für Monat eine beachtliche Summe, die natürlich von den eingenommenen Rundfunkgebühren bezahlt wird.

Da zukünftig ja keine Gebühren mehr eingezogen werden, ist dann natürlich auch ein neuer Name für die Behörde fällig. Wie die GEZ demnächst heißen wird, ist noch nicht bekannt. Bekannt hingegen dürfte sein, dass auch die Änderung der Bezeichnung immense Kosten bedeutet, die wiederum von unseren Rundfunkgebühren – pardon, demnächst unserer Haushaltsabgabe – bezahlt werden. Erinnert sei dazu hier nur an die interne Datenumstellung und den Druck neuer Formulare. Als habe die GEZ in der Vergangenheit nicht schon genug Geld verschwendet. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die – auch „Dank“ EU – notwendig gewordene Aktion, bei der praktisch alle Gebührenzahler angeschrieben worden sind, weil die alten Einzugs- bzw. auch Abbuchungsermächtigungen nicht mehr der aktuellen Norm entsprachen. Diese Aktion an zig Millionen Gebührenzahler kostete etliche Millionen an Rundfunkgebühren. Der damals einzige Gewinner war die Deutsche Post, die da am Porto satt verdiente.

Generell heißt es nun, dass ab dem 1. Januar 2013 JEDER Haushalt die Haushaltsabgabe zahlen muss – auch Sozialhilfe-, Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Behinderte. Diese sind nicht mehr generell befreit. Diese müssen einen entsprechenden Antrag stellen. Im Gegensatz zu den Behinderten, die bisher befreit waren und demnächst auf jeden Fall einen Teilbetrag zahlen müssen, können Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie alle, die ein Ausbildungsgeld oder eine Ausbildungsförderung (wie beispielsweise Bafög) erhalten, sich weiterhin befreien lassen. Die Dummen sind dann die Behinderten, die sowieso extrem benachteiligt sind und hier Dank staatlicher Hilfe demnächst zur Kasse gebeten werden.

Ab voraussichtlich dem 1. Januar 2012 erhält jeder die Möglichkeit, sich bei seiner zuständigen Landesrundfunkanstalt oder der GEZ-Behörde zu melden und Angaben zu seiner Haushaltssituation zu machen und gegebenenfalls eine Befreiung oder Ermäßigung zu beantragen. Das sollten Sie auf jeden Fall nutzen.

Übrigens: Wer die „Rundfunksteuer“ nicht bezahlt oder länger als sechs Monate (auch teilweise) damit in Verzug ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet wird. Auch dass wieder mehr ein Beweis, das die Rundfunkgebühr (bzw. demnächst die Haushaltsabgabe) in Wahrheit eine Steuer ist, die als Beitrag an eigentlich einen Wirtschaftskonzern geht – ähnlich wie im Fall der Kirchensteuer…

 

©alexmais