Westerwelles DDR-Zwickmühle – Das Volk an den Tropf- oder nicht?

Politiker kleben an ihren Sesseln, dienen sich selbst und ihren Parteien, so sieht es aus, so scheint es zu sein, so ist es.
Was aber muß, was sollte Politik, die es ehrlich meint eigentlich mindestens leisten müssen? Muß die Politik umgestaltet werden, die Art des Regierens sich verändern, sich der Zeit anpassen? Ja, sie muß.

Zuerst einmal ist die Welt kleiner geworden, die Probleme aber sind gewachsen, wachsen schneller. Die Politik wächst aber nicht mit, die Politiker nicht, es ist wie mit Erwachsenen, die nicht mehr zu erziehen sind, sie erstarrt und tut genau das Gegentei von dem, was wichtig wäre, sich nämlich den Gegebenheiten anpassen, wie man es von jedem normalen Menschen ja auch erwartet und ihm abverlangt. Politik muss flexibler reagieren können als je zuvor, und das einzige was ihr jeweils dazu einfällt sind Arbeitsgruppen, die zuerst lange entwickeln, diskutieren, planen, prüfen, so als habe man alle Zeit der Welt. Derweil vergeht auch die Zukunft und erst im übermorgen werden Gesetze auf den Weg gebracht, die dann natürlich längst nicht mehr aktuell sind, den Realitäten schon lange nicht mehr entsprechen. Das ist Politik am Menschen vorbei, unzeitgemäß.

Bürokratieabbau ist gefordert, der aber nie in Angriff genommen und ansonsten stets zu neuen Mauern und einem weiteren Aufbau von Vorschriften führt, wie die FDP ja auch umgehend neue Pöstchen schafft, für alle, die der Partei,der partei so vorzüglich dienen.

Die agierenden müssen sich ändern, schauen, ob heute überhaupt das noch Tagesordnung ist, was gestern war, reagieren auf das „Ist“ nicht das „War“. Dazu aber gehören ehrliche Menschen, Menschen, die sich nur einem verpflichtet fühlen, nämlich ihrem Gewissen, nicht einer Institution,Partei, Klientel, einfach nur sich selbst. Dazu gehört es auch, unabhängige Kandidaten vermehrt zuzulassen, die keiner Partei angehören, und wer das nicht will, der muss Parteien abschaffen. Ansonsten sei allen Politikeern geraten, zum Wohle der Menschen und frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden, so, wie das Menschen taten, die in Kriegen zu Hunderten anderen halfen, nur ihrem Gewissen verpflichtet, ihrer Menschlichkeit.

Politik macht man für Menschen und nicht wider besseres Wissen gegen sie, nur weil Druck ausgeübt wird, von wem auch immer, weil Kapital eine Rolle spielt, Spenden und Geklüngel. Wahre Freunde erkennt man in der Not, das sollte auch jedem Politiker bewusst sein, ob der Nachbar auch für einen selbst stimmen würde, würde es unbequem, das ist die Frage, die man sich täglich zu stellen hat, gerade, wenn man Menschen dient. Sitzt da das Messer oder der wirkliche Freund, der, der es ehrlich meint; zu 99% sitzt da Brutus, der, der einem demnächst das Messer in den Rücken stößt, so ist das in Parteien, so und nicht anders. Wahre Freunde finden sich an anderen Orten, ein Grund mehr, sich nur seinem Gewissen zu verpflichten, sich treu zu bleiben, notfalls Parteihopping zu betreiben, die politische Bühne aufzumischen, wahrhaftig zu sein.

Die derzeitige Hartz4 Debatte beweist einmal mehr, wie wichtig Mindestlöhne sind, die über den Hartz4 Sätzen liegen, Löhne, von denen man in Würde leben kann, dann macht Hartz4 Sinn, dann leben wir in einem Sozialstaat, der diesen Namen verdient, weil er den Bedürftigen hilft und nicht die Gesamtbevölkerung an den Staatstropf zwingt. Westerwelle sollte endlich sich entscheiden, was er will, seiner Klientel weitere Vorteile verschaffen und abbauen, was dieser hinderlich erscheint und somit das Volk von Sozialleistungen abhängig machen, dann aber bitte ohne es dafür zu beschimpfen; Will er wirklich ein ehrliches soziales Miteinander, in einem Land, wo Arbeit sich lohnt, dann geht das nur über „Lebenswertlöhne“.

Westerwelle spricht vom Sozialismus und schafft ihn selbst, unbewußt vielleicht, aber jetzt endlich sollte Genscher ihm sagen, wo der Schalter für das Gehirn sitzt und wofür er einst kämpfte. Westerwelle fordert ununterbrochen nichts als die Lohnspirale nach unten und somit Hartz4 für die Gesamtbevölkerung um sie dann umso schärfer zu beschimpfen. Und somit muß er selbst sich die Frage gefallen lassen, ob nicht gerade seine Partei den Sozialismus einführen will. Denn was die FDP schaffen wird ist eine neue DDR, mit wenigen reichen die regieren und drangsalieren, die sich selbst in Datschen nach Wandlitz oder heute besser Friedrichshain zurückziehen und denen, die für ein paar Cents ihnen wortlos den Reichtum auf goldenen Tablets am Monatsende servieren, wobei sie sich im Gegensatz zur DDR jedoch in jeder Form zuzüglich selbst abzusichern haben, nach dem System, wir unten helfen uns gegenseitig, weil es für uns ansonsten nichts gibt und uns niemand hilft, wenn das nicht Sozialismus ist, dann hat Westerwelle wirklich nicht verstanden, was er fordert- oder etwa doch? Wenigstens bleibt ja diesmal die Reisefreiheit unangetastet, hoffen wir.

Er sei gewarnt, die Wähler sind nicht die von vorgestern, da hat Westerwelle ein paar Jahre verpennt, die Zukunft, die er meint ist längst vorbei, und Politik wird für die Zukunft gemacht, hoffentlich für eine nachhaltige, die nicht die nächste Regierung umgehend wieder ändern muß. Es geht nur gemeinsam, die FDP aber rennt gegen Tatsachen an und ruiniert diesen Staat offenen Auges, auch dadurch, dass sie Realitäten und Machbares einfach nicht wahrhaben will, sei es in der Atompolitik, im Gesundheitswesen, im Finanzwesen, in Kriegsfragen.

Wie konstatierte doch gleich Gorbatschow? – Wenn Sie es wissen wollen, Herr Westerwelle, fragen sie Genscher, der hat vermutlich in Geschichte besser aufgepasst, denn der hat sie im Gegensatz zu Ihnen mitgeschrieben, und abschreiben zählt nicht, dadurch wird die gesamte Arbeit ungültig, aber das werden Sie schon noch begreifen, schließlich wird Menschen, wenn das für Politiker auch eher selten zu gelten scheint, ja eine gewisse Intelligenz nachgesagt …

©denise-a. langner-urso