Wie man Demokraten zermürbt und politische Syteme zerstört

Das beweist nichts so sehr wie Thüringen, aber das Problem geht tiefer. Es spielt keine Rolle, ob man eine Demokratie mit Ansage ala „Wir werden sie jagen“ oder schleichend per Parteiprogramm zerstören und ein System komplett umbauen will, beides schadet der Bundesrepublik, und ganz ehrlich, welcher Wähler nimmt sich tatsächlich die Zeit, Parteiprogramme komplett zu lesen und sich ununterbrochen mit den Vorgängen innerhalb von Parteien intensiv zu befassen und mit den dort wirkenden Kräften? Meist reicht es doch nicht für mehr, als für allenfalls die Hauptnachrichten am Abend.

Es spielt übrigens auch keine Rolle, von welcher Seite, welchen Rändern geredet wird, destruktive Kräfte, die auf Parteien wirken, gehören intern bekämpft, von Beginn an. Es ist egal, ob sich Gewalt nur gegen Sachen richtet oder gegen Personen mit Todesfolge, jedwede Gewalt und gewaltbereite Gruppe sollte in einer demokratischen Partei komplett Tabu sein.

Auch Gewalt gegen Sachen ist Gewalt, und übrigens ist Gewalt gegen Polizisten ebenso abzulehnen, wie Gewalt gegen Menschen und deren Besitz, die sich im politischen System engagieren. Es darf auch keine Schmierereien an Gebäuden oder Zerstörung von Autos geben, Gewaltgruppen gehören strafrechtlich verfolgt und dürfen in gar keinem Fall unterstützt werden, von und in keiner demokratischen Partei.

Parteien, die sich derart Demokratie schädigend verhalten, gehören beobachtet, mögen sie auch noch so demokratisch erscheinen, das darf nicht länger toleriert werden, auch bei der Linken nicht, diese wirkt dauerhaft ansonsten auch spaltend, von dauernden Ansagen gegen Beamte und Tolerierung gewisser antidemokratischer Gruppierungen einmal abgesehen, auch diese Partei muss bestimmten Kräften eine deutliche Absage erteilen, von der AfD will ich gar nicht mehr reden, denn was diese Partei innerhalb kurzer Zeit angerichtet hat, geht auf keine Kuhhaut mehr.

Wichtig ist aber auch Folgendes: Parteien müssen lernen, dass politische Gruppen und Demonstranten eben vermutlich nicht die Mehrheit abbilden, die Parteien brauchen um Wahlerfolge erzielen zu können, und auch auf Umfragen sollte nicht ständig geschielt, stattdessen produktiv gearbeitet werden.

Dass es bestimmten Gruppen nie reichen wird, was erreichbar ist über Kompromisse, davon einmal abgesehen. Es muss der Mitte und einer größeren Mehrheit dienen und nicht kleinen Einzelgruppen. Politik muss endlich wieder leise funktionieren mit ein paar lauten Paukenschlägen, wenn Erfolge erreicht wurden.

Alles andere spaltet. Noch schlimmer aber ist es, wenn Koalitionspartner ihre erzielten Erfolge umgehend vor Kameras dadurch schmälern, dass sie davon berichten, was alles nicht erreicht werden konnte, was man hätte noch mehr oder besser machen können, hätte es den Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches nicht gegeben. Das ist irre und unvernünftig, schürt ständige Unzufriedenheit bei den Wählern.

Politik muss wieder Zufriedenheit mit eigenen Erfolgen, auch mit gemeinsam erzielten ausstrahlen, alles andere gehört hinter verschlossene Türen, das es ansonsten Oppositionsparteien noch mehr Angriffsfläche bietet als ohnehin vorhanden. Und es muss wieder mehr Realismus einziehen, der momentan viel zu sehr Populismus ersetzt hat.

Konservativ darf nicht bedeuten, dass sich nichts ändert, Sozialpolitik darf nicht auf Sozialismus hinauslaufen und Liberalismus bedeutet schlicht, dass man weniger Verbote und an ihrer Stelle mehr Gebote schafft. Wer nur noch über Verbote agieren kann und über ständige Verteuerungen reden muss, um Ziele durchsetzen zu können, hat weder die Demokratie noch die Wege von Parlamentarismus und Politik wirklich verstanden.

©denise-a. langner-urso

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