Bundestag – Volk ohne Regierungsrückhalt? …

 

Und ja, die, die da im Bundestag sitzen, die vertreten das Volk, werden zur Stimme des Volkes, und denen wollte heute offensichtlich die Bundesregierung nicht zuhören, denn sie glänzte in der Aktuellen Stunde: Vereinbarte Debatte zu den Ereignissen von Clausnitz und Bautzen durch Abwesenheit. Eine Missachtung der demokratischen gewählten Volksvertreter, ein Tiefpunkt.

Man könnte auch sagen, es interessiert uns nicht, was das Volk uns durch seine gewählten Vertreter mitteilen will, und deutlicher als heute kann man denen, die noch zur Wahl gehen, nicht zeigen, was man von ihnen hält, von ihrer Meinung.

Man schickt Vertreter, allenfalls, doch das genügt zumindest mir nicht, nicht, wenn es um Werteverfall und Demokratieverfall geht, nicht, wenn es um die Bedrohung des ganzen Systems geht, nicht, wenn es um das gesellschaftliche Zusammenhalten überhaupt geht.

Das heute war der absolute Tiefpunkt. Und dann wundert man sich nach jeder Wahl, warum immer weniger Menschen ihre Stimme abgeben? Wenn doch außer dem Erhalt des eigenen Sitzes, das, was das Volk der Regierung durch seine Vertreter mitteilen will, so gar keine Rolle zu spielen scheint? Es nicht zu interessieren scheint, man das gar nicht hören will? Es einem doch offensichtlich total am Allerwertesten vorbei zugehen scheint, wenn für das Volk gesprochen wird, noch dazu zu so einem wichtigen Thema?

Und ja, mich braucht niemand zu fragen, ob ich denn weiß, wie so ein politischer Alltag ausschaut, ich weiß es, keine Sorge! Wenn man seinen Job ernst nimmt, dann steht man mit dem ersten Hahnenschrei auf, hat gegen 7Uhr die größten Medien inhaliert, sich vorbereitet, Anträge und Co gelesen, und wenn man Glück hat, dann fällt man irgendwann gegen 1Uhr am nächsten Tag für eine kurze Zeit in jene Federn, deren noch lebende Besitzer kurz darauf krähen.

Ja, so ein Arbeitstag ist lang und anstrengend, doch was kann für eine komplette Regierungsbank wichtiger sein, als bei einem Thema anwesend zu sein, dass von ihrem Volk rauf und runter diskutiert wird, und dieses anzuhören, wenn es sich geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus stellt, und wenn dies die das Volk vertretenden Stimmen von sich geben wollen? Was hält eine komplette Regierungsbank davon ab, sich anzuhören, was das Parlament mitzuteilen hat, zu einem Thema, das für jeden demokratischen Volksvertreter, für viele Menschen, die sich gewissen Kräften widersetzen und auch für die, die sie geschützt sehen wollen, nach Wahlen den Tod bedeuten kann, wenn man sich nicht mit aller Macht geschlossen und vor das Volk, mit ihm vereint gestellt zeigt?

Ich weiß derzeit nicht, ob diese Regierung eigentlich begreift, woher der Wind weht, was gerade droht, wie ernst man das nehmen muss, was sich da gerade abspielt an Hass, offener Gewalt und Radikalität?! Nimmt sie das zur Kenntnis, ist es ihr egal? Heute kann man den Eindruck durchaus erhalten, und was man heute sah, das sieht man im Bundestag ja öfter. Ich finde das bedauerlich, bedenklich, denn mir stellt sich die Frage, ob sich die Regierung tatsächlich für das Volk oder eben doch nur um ihren Sessel und das Kreuz am Wahltag schert. Genau danach sah es heute nämlich im Bundestag aus. Nach einer Haltung, die deutlicher nicht beschreiben kann: Ihr seid uns außer an Wahltagen egal, und der Zustand des Landes ist es auch, Hauptsache, ich behalte meinen Posten, um jeden Preis.

Und wer sich derzeit aus Diskussionen raus hält, der hofft dann wohl auch, mit jedem anderen gewählten Vertreter, und sei er noch so krude und undemokratisch, sich vielleicht irgendwann arrangieren zu können und seinen Kopf da behalten zu können, wo er derzeit sitzt. Wenn man sich da mal nicht irrt! Das ist nämlich schon einmal passiert, schon einmal gründlich in die Hose gegangen. Es gibt Kräfte, mit denen kann man sich nicht arrangieren, Themen, da kann und darf man sich nicht raus halten, die anderen, die, die vielleicht neu in Parlamente einziehen werden, die kennen gar nix, wenn es um ihre schöne alte, braune Lebenswelt geht.

Und genau die werden heute sehr genau geschaut haben, was die Bundesregierung von den derzeit im Bundestag sitzenden Volksvertretern, die ja nichts anderes wollten, als zu sagen: „Wir wollen das schaffen, jetzt gerade, gegen die braune Soße stehen wir auf“, zu halten scheint, und das ist offensichtlich nicht viel.

Und das heute, das setzte wenn überhaupt nur ein Zeichen, ein Zeichen an die, die auf nächtlichen Straßen brüllen, sie seien Das Volk. Aber das demokratische Volk, das, das sich ins Licht stellt, dessen Stimmen man hätte heute im Bundestag hören können, das würde es offensichtlich gerne schaffen wollen, nur die Regierung, die steht scheinbar nicht mehr hinter diesem dort verkündeten Willen, sonst wäre sie nämlich anwesend gewesen, hätte sich hinter dieses Licht-Volk gestellt. Ein Armutszeugnis! Da saß heute ein Volk ohne Regierung. Bravo! Die Frage, wer das Volk ist, die hätte die Bundesregierung heute durch Anwesenheit in der Aktuellen Stunde beantworten können. Abwesenheit ist auch eine Antwort. Schade …

©denise-a. langner-urso

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