EFSF/ESM:Abstimmungsverschiebung-Bankrotterklärung der Demokratie

 

Update!

 

Das war ein Paukenschlag, die Abstimmung über den Riesenrettungsschirm wird verschoben. Begründet wird das damit, es fehlten Papiere aus Brüssel. Welche grandiose Lüge! Brüssel ist schneller als die Lichtgeschwindigkeit, wenn es um eine solch wichtige Frage wie den Euro und die Rettung Europas geht. Warum also jetzt die Verschiebung?

Nun, die Kanzlerin hat erkannt, es wäre wohl schwierig eine Mehrheit zu erhalten, würde jetzt abgestimmt, aber das ist nicht der eigentliche Grund. Die deutsche Demokratie ist der Grund, Deutschland hätte nämlich gar kein gültiges Wahlgesetz, würde die Koalition jetzt zerbrechen. Endlose Schiebereien haben dazu geführt, die Ignoranz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes.

Es geht nicht darum, Zeit zu gewinnen, es geht darum, dass jede Neuwahl derzeit ungültig wäre. Und das ist die schwere Schuld, das Vergehen, das die deutsche Bundeskanzlerin allein zu verantworten hat. Momentan existiert die Demokratie quasi nicht, sie ist abgeschaltet, und auch das wird über die jetzige Bundesregierung in den Geschichtsbüchern stehen.

Ein europäischer Staat also, eine angebliche Demokratie, die es sich anmaßt, anderen Staaten Vorwürfe wegen mangelnden demokratischen Verhaltens, ein Staat, der sich anmaßt, in Afghanistan die Demokratie installieren zu wollen, dieses Deutschland, dass beständig China abmahnt, verfügt selbst über gar kein gültiges Wahlrecht.

Der Vorgang dürfte wohl einmalig sein in der gesamten Weltgeschichte. Niemals zuvor dürfte es eine größere Lüge den Wählern Deutschlands  und Europas gegenüber gegeben haben!

Merkel kann das nur gelegen kommen, vielleicht war genau das einkalkuliert, denn die Kanzlerin ist ein Machtmensch. Die Koalition gewinnt jetzt Zeit, andere Staaten stimmen erst gegen Januar und Februar ab. Gehen diese Abstimmungen positiv aus, so darf Deutschland natürlich danach das europäische Verhältnis nicht unkittbar beschädigen und mit dem Argument, man sei derweil der einzige, der jetzt noch unter den Ja-Sagern fehlt, wird dann natürlich die Regierungskoalition für den Rettungsschirm stimmen.

Man ist ja am heutigen Tag nicht dabei gewesen beim Treffen der Euro-Gruppe in Breslau, zu dem ja auch Geithner eigens aus den Vereinigten Staaten angereist ist, aber man hat nach der Verschiebung ein sehr schales Gefühl, man muss zum Verschwörungstheoretiker werden, denn durch die Verschiebung der deutschen Abstimmung muss die Frage eindeutig lauten: Was wurde dort wirklich beschlossen und ausgekungelt?

Die Europäer haben Geithner sicher nicht abblitzen lassen, das ist schiere Augenwischerei, im Gegenteil, man hat bereits dort die Verschiebung der Abstimmung beschlossen, um der deutschen Bevölkerung eben anschließend klar machen zu können, ein Ja Deutschlands als letztem Abstimmungsland sei jetzt alternativlos. Der Nettozahler darf Europa nicht verloren gehen.

Hinzu dürfte kommen, Griechenland ist vermutlich auch nicht ganz so pleite, wie man die Bevölkerung das wissen lassen will, hat es doch hohe Goldreserven und kann es doch immer noch am Waffenetat einsparen.

Was heute geschah, in Breslau, das ist vermutlich mit eiskaltem Kalkül geplant worden, zu dem einzigen Zweck, Deutschland im kommenden Frühjahr den Druck zu verschaffen, der die Abgeordneten der Koalition zum Ja zwingt.

Und wer uns jetzt etwas anderes verkaufen will, der muss die deutschen Wähler für völlige Volltrottel halten. So einfach ist das. So einfach verschafft sich Europa, verschaffen sich die Amerikaner heute notwendige Mehrheiten gegen ganze Bevölkerungen, das ist jetzt ganz offensichtlich. Traurig aber wahr, spätestens seit heute ist all das, was man eigentlich demokratisch nennt, was die Bundesrepublik einmal ausmachte nichts weiter als eine Farce. Und in die Geschichtsbücher wird der heutige Tag als der eingehen, an dem die Demokratie Deutschlands gänzlich abgeschafft wurde.

Danke Frau Merkel, danke auch an die Koalition und natürlich auch an eine jetzt schon nicht mehr existente Opposition aus SPD und Die Grünen!

Und noch eins an die FDP: Wenn es noch irgendeinen Funken von Anstand gibt, und wenn Herr Rösler ein ehrlicher und starker Vorsitzender ist, dann gibt es derzeit nur eine Möglichkeit, den umgehenden Koalitionsbruch auch ohne gültiges Wahlrecht und den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen, aber darauf wird man wohl in diesem Staate vergeblich hoffen!

©denise-a. langner-urso

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