Es ist ein Skandal!

Das ist Zensur, das ist Diktatur- mitten im Wahlkampf beschließt eine der CDU nahestehende Chefredaktion ein Verbot über die Wahlberichterstattung zu eher nicht genehmen Parteien.

Eine ‚Stallorder‘ seitens der Chefredaktion verhindert, dass alle dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) gehörenden 14 Tageszeitungen über die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI berichten dürfen.

Dies kam nur und erst dadurch ans Licht, dass ein Kandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch ausgeladen wurde und zwar durch den Redakteur Frank Jung. Die Chefredaktion ist verrufen als CDU-nah . Der SHZ hatte diese Möglichkeit eines Pressegespräches bereits den Direktkandidaten der Region von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN geboten. Wegen interner Anweisungen, über wen wie berichtet werden darf, war Jung gezwungen bestimmte Kandidaten wieder auszuladen. Intern gilt, es darf nur über die im Parlament vertretenen Parteien und über die LINKE berichtet werden.

Helmut Andresen, Kandidate der FREIEN WÄHLER, ist zu Recht aufgebracht: „Für mich war das ein Schlag ins Gesicht.“

Zitate:

Wolfgang Dudda (52), Pressesprecher der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, kommentiert den Vorgang: ‚Der ‚Amtsblattjournalismus‘ des SHZ verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend und korrekt über die Parteien und die Kandidaten zur Landtags- und Bundestagswahl informieren können.‘ Nachdem die Zeitungen des SHZ täglich rund eine halbe Million Menschen erreichen, bestimmt der SHZ entscheidend darüber, was im Norden gelesen werden kann. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein, Malte Tech (66), empört sich ebenfalls: ‚Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und bei einer so starken Marktstellung wie der des SHZ auch eine Verpflichtung zur ausgewogenen und objektiven Berichterstattung.

Offenbar hat das Kartell aus Altparteien und Großverlagen hier Angst um seine Macht.‘ Vergleichbare Vorfälle gab es in Schleswig-Holstein nach Kenntnis von Malte Tech bei den Wahlen seit 1945 nicht. Und auch der Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein, Uli König (25), ist entrüstet: ‚Die Hofberichterstattung der Zeitungen des SHZ nimmt massiv Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dass über bestimmte Parteien nicht berichtet wird, kennt man sonst nur aus Diktaturen.‘

Ohne vorherige freie und vollständige Informationsvielfalt können Wahlen nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Verhalten des SHZ tritt damit elementare Bürgerrechte mit Füßen und ist nach Ansicht der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER nichts anderes als Zensur.

Der Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung der mit Abstand auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. SHZ verfügt in erheblichen Teilen des nördlichsten deutschen Bundeslandes über eine Monopol-ähnliche Stellung. Die FREIEN WÄHLER sind kommunalpolitisch seit Jahren fest in Schleswig-Holstein verankert. Die freien Wählergemeinschaften, aus denen die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein im Jahr 2008 entstanden ist, erhielten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr 51,8% aller Mandate.

Als Kontaktadresse für Rückfragen: FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein Malte Tech Zum Papenmoor 35 23701 Eutin Tel.: 04521 / 3303 Mobil: 0177 / 6432677 Email: malte.tec@gmx.de oder partei@fw-in-sh.de Internet: www.fw-in-sh.de Piratenpartei Schleswig-Holstein Helenenstraße 49 24149 Kiel Fax: 01803 / 55 180 80 82 Internet: www.piratenpartei-sh.de Wolfgang Dudda

©denise-a. langner-urso

Original als Pflichtveröffentlichung bei Focus