Meinung:
Es ist nicht lange her, da tagte der Haushaltsausschuss des Bundestages. Mittelpunkt des Interesses war der Bankenrettungsschirm. Es ging um Summen, die sonst Dagobert Duck hortet, es ging um das ganz große Geld. Es ging auch darum, welche Bank für das Überleben des Staates notwendig war.

Eine schlaflose Nacht lang brüteten die Abgeordneten über den Details des Rettungsschirms für die Banken, ein Albtraum. Bis zum anderen Morgen musste man fertig sein, weil dann schon die Schlussabstimmung im Plenum anstand, es war ein Marathon an Arbeit zu bewältigen wie sonst kaum. Es ging um 480 Milliarden Euro.

Die Politik zeigte endlich einmal, wofür Politiker gewählt werden, harte Debatten, Nachtsitzungen, Krisenbewältigung. Es wurde beinhart verhandelt, gerade so, als stünde der Weltuntergang bevor. Aber der Wähler sah endlich einmal ein, gut, dass es Menschen gibt, die sich überhaupt um so etwas kümmern wollen oder können, denn der Wähler selbst, er ist meist kein Parteimitglied, engagiert sich nicht, genießt derweil sein Bierchen vor dem Fernseher bei einem Bundesligaspiel.

Wofür man aber den Haushaltsausschuss am Mittwoch beanspruchte, das war Pfennigfuchserei, denn Deutschland hat andere Probleme als Dienstwagenaffären, die keine sind, als Abendessen bei der Kanzlerin. Deutschland hat ein Jobproblem, ein Steuerproblem, ein demokratisches Überlebensproblem, ein Problem der Ungleichheit und Un-Sozialitäten. Deutschland befindet sich im Bundestagswahlkampf und die Parteien sollten in sich gehen. Der Wahlkampf braucht nicht Wahlplakate im Abstand von drei Metern, Deutschland benötigt Konzepte. Deutschland benötigt Menschen, die nach Aufbruch schreien und nicht die Hände in den Schoß legen. Deutschland benötigt nicht Aussitzer wie die Kanzlerin und die mit ihr regieren wollenden und sympathisierenden Parteien und ihre Wähler, Deutschland benötigt Macher. Nicht Sparer, Pfennigfuchsereien wie diese.

Wenige Tage vor drei Landtagswahlen und wenige Wochen vor der Bundestagswahl albert sich das Parlament durch Sitzungen, wie Satiriker sie sich nicht ausdenken können und streitet sich über Nichtigkeiten. Es mag einigen Abgeordneten wirklich um Aufklärung gegangen sein, diese hätten sie aber sicher auch durch ein persönliches Gespräch und Akteneinsicht erhalten können.

Auch ein solcher „Unsinnsabend“ kostet Steuergelder, und diesmal haben sich alle Parteien mit Schuldig gemacht am sorglosen Umgang mit dem, was fehlt, Steuergeldern. Alle wurden schuldig und müssen dem Bund der Steuerzahler und auch dem Wahlvolk und wahlmüden Bürger den merkwürdigen Umgang mit Geldern und ihre Verschwendung erklären. Eine Sitzung, die ein Bild vermittelt, Geiz, und genau das ist Pfennigfuchserei ja.

Heraus kam außer einem einstimmigen großen Schweigen von Union und SPD – Nichts-. Ein fragwürdiges Bankerabendessen bei einer Kanzlerin gegen Dienstwagen und Beauftragung einer Anwaltskanzlei sind nicht erwähnenswert, weil banal und gesetzestreu. Schwamm drüber.

Der Ausschuss kommt zu dem Schluss, nichts Genaues will man nicht wissen und es hat Nichts stattgefunden, was hätte eingespart werden können, nur eben genau dieser unsägliche Mittwochabendsuntersuchungsausschuss…

©denise-a. langner-urso