Pofalla, der Pate der Bundesregierung

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Blubb, das sagte heute Pofalla, nicht mehr, und das hätte allen, die Aufklärung erwartet hatten, klar sein müssen. Ältere Bundesbürger kennen die mafiösen Strukturen, die halbseidenen Partner, mit denen man sich so gerne in CDU und CSU umgibt. Man erinnere sich nur an den Ex-Bundespräsidenten, und Pofalla toppt diesen um ein Vielfaches und zwar seit Beginn seiner Karriere.

Ein Jurastudent erhält von einem Müllbaron, und man weiß, was in diesem Gewerbe für Strukturen herrschen bis zu 1200 DM im Monat, um ihn zu fördern, und nun ja, dadurch entsteht immer irgendeine Bringschuld. Eine kleine für die Branche verfasste Vorlage, auf dass man sie in einen Gesetzestext gieße etwa. Direkter Lobbyismus ist das. Ich zitiere hier einmal aus dem damaligen Spiegel:

Zu Pofallas späteren Gegenleistungen ließ sich Schönmackers nur einen Satz entlocken: Die weitere Zusammenarbeit habe in “der politischen Unterstützung des Aufbaus” und “der Erweiterung unseres Betriebes” bestanden. Schönmackers’ Firmenkonglomerat ist sei…

Barzahlungen sollen da schon mal über 150.000 DM geflossen sein, Barzahlungen, wohlgemerkt, und auch merkwürdigste Vermögenssprünge soll es im Hause Pofalla immer wieder gegeben haben, aber, wie es Ermittlern der Steuerfahndung ergeht, die zu tief bohren, auch das ist ja bestens bekannt. Solche Zeitgenossen entfernt man aus den Ämtern und sie können froh sein, wenn sie nicht lebenslang wie Mollath in der Psychiatrie verschwinden. Allen, die es je wagten, Pofalla zu hinterfragen, wurden auf die eine oder andere Weise zum Schweigen gebracht, entsorgt, verloren ihre Ämter. Weiter steht dazu im damaligen Spiegel:

Damals hatte die Essener Steuerfahndung gegen Ronald Pofalla – der war mittlerweile Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein – wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren wurde aber im gleichen Jahr eingestellt.

Und dann kam Kohl, und heute sitzt Schäuble als Finanzminister in der Bundesregierung. Der Einfachheit halber verlinke ich hier zu Wikipedia, um das gesamte Ausmaß der Merkwürdigkeiten um Pofalla deutlich zu machen. Dort heißt es unter anderem zu Pofalla:

Im Januar 2000 suchten Steuerfahnder den Bonner Oberstaatsanwalt Bernd König auf – der zu dieser Zeit das Verfahren gegen Altbundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue vertrat – und erklärten, sie würden gegen einen Mitarbeiter

Auch in der Kohl-Affäre kam Pofalla ungeschoren davon.

Rüttgers warf zu einer Ermittlung in Sachen Pofalla der Justiz vor, “Büttel der herrschenden SPD” zu sein. Und weiter steht im Spiegel dazu:

©Bernd Kasper  / pixelio.de

©Bernd Kasper / pixelio.de

Vorwurf: Der Parlamentarier und dessen damalige Frau hätten 700 000 Mark Gewinne aus Immobilien- und Kapitalgeschäften nicht deklariert. Pofalla bestreitet die Steuerhinterziehung. Er droht mit einem Strafantrag “gegen alle, die Einfluss genommen haben ..

In der Welt gab es damals zur Pofalla-Affäre diesen Bericht:

Neue Ungereimtheiten im Fall Pofalla

Und wie es Parteikollegen ergeht, die eine andere Meinung als Pofalla haben, das ist ja hinreichend bekannt, das bekamen nicht nur zu Guttenberg und Bosbach zu spüren.

Pofalla bekleidet eines der wichtigsten Ämter im Land, und wenn man bedenkt, was die USA von Unternehmen fordern: Überwacher verlangen Zugang zu verschlüsselten https-Verbindungen und US-Finanzaufsicht will Direktzugriff auf europäische Banken, dann wird es einem Angst und Bange! Wer den https Schlüssel hat, der kann sämtliche Projekte und Kundendaten von Unternehmen abgreifen. Und viele Unternehmen, als Beispiel sei die Autobranche genannt, arbeiten hier wie da. Banken auch. Jede Onlineüberweisung wird zum Sicherheitsrisiko, Daten können nach Belieben verändert, werden um sie erpressbar zu machen. Zugriff auf europäische Banken? Nun, damit kann man das Finanzsystem Europas manipulieren, Börsen steigen oder sinken lassen, Insiderwissen verwenden …

Ganz abgesehen davon, dass man Daten von Regierungsmitgliedern  manipulieren kann, um sie zu erpressen …

Unglaubwürdig auch Pofallas Behauptung, man habe nur 2 Datensätze seitens des BND geliefert. Wenn das stimmt, dann wäre der Geheimdienst überflüssig, wo doch hinzu kommt, dass eben absolut kein Beweis für die vielen angeblich verhinderten Terroranschläge erbracht wird. Wobei die Frage bleibt, wie dann 500 Millionen Datensätze von Bundesbürgern in die Krallen der NSA kommen können, ganz legal, versteht sich. Gibt es also auch in Deutschland ein Geheimgericht nach US Vorbild, von dem wir noch nicht wissen, das vielleicht auch Pofallas Arbeitsgebiet zugeordnet ist und das quasi pauschale Anfragen der USA Geheimdienste im Sekundentakt oder gleich im Millionenpaket absegnet? Sämtliche Gerichte in Deutschland wären mit der Genehmigung solche massiver datenüberwachung und Freigabe ansonsten nämlich Jahrzehnte beschäftigt …

Nein, es ist ganz anders. Angela Merkel hat sich in der DDR angepasst, sich geduckt, und das tut sie auch jetzt. Pofalla und seine Dienste haben wesentlich mehr Macht, als die Kanzlerin, als wir es uns vorstellen können. Angela Merkel ist für gewisse Kreise (und in der Bundesregierung) aus den USA nur eine Marionette, an deren Strippen Pofalla und die Geheimdienste ziehen. Die Frage ist nur, welche Erkenntnisse haben Pofalla und die Dienste von NSA, BND, Verfassungsschutz gegen Merkel in der Hand?

Dieser Staat wird längst über den „Paten“ Pofalla regiert, und einem Paten, der Mafia also, widerspricht man allenfalls unter Lebensgefahr oder unter Hinnahme des Amtsverlustes, und Angela Merkel ist alleine willige Hilfskraft und Marionette, die den USA über die Dienste zu dienen hat. Und seine Macht hat Pofalla schon viele unliebsame Zeitgenossen spüren lassen. Punkt.

 

©denise-a. langner-urso

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