Machnig, der Name sagt Ihnen nichts? Na dann erzählen wir einfach einmal, wie man sich als SPDler für Europa qualifiziert, und bitte, abschieben möge das niemand nennen, die SPD betrachtet es derweil anscheinend als Gütesiegel, wenn gegen Politiker von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, denn das wird für Machnig gerade die Austrittskarte aus dem kleinen Thüringen. Aber irgendwie passt das ja auch wieder zu dem Bild, dass die Bürger von europäischen Politikern haben, angefangen bei Berlusconi …

Für die Bürger nämlich gilt, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber wenn man sich so unsere Volksvertreter von Bouffier bis Maching anschaut, weiß man, an die Politik muss man andere Maßstäbe anlegen, sonst hätten wir vermutlich keine Politiker mehr, jedenfalls keine, die für die Wirtschaft Sinn machen, die man benutzen kann, die sich benutzen lassen, weil sie jene Gesetze durchsetzen, die der Wirtschaft dienen, und natürlich den Banken, soviel Ehrlichkeit soll sein.

Und will man sehen, wie erpressbar Politik heute ist, so muss man nur den heutigen Tag, die heutige Meldungen lesen, wie Banken der Politik den Stinkefinger zeigen, indem sie arrogant und sich ihrer Macht bewusst, Sparen mit Zinsen auf Sparkonten drohen.

Eine staatsanwaltliche Ermittlung gegen einen Politiker der SPD wegen Verdachts auf Betrug also wird zur Eintrittskarte um die SPD in den Europawahlkampf führen zu dürfen, und da fragt sich der Bürger natürlich, wann denn das Verfahren wegen Nichtigkeit eingestellt wird. Und lebten wir in normalen Zeiten, hätten wir nicht derzeit Koalitionsverhandlungen, säße die SPD auf der Oppositionsbank, der Aufschrei der CDU/CSU wäre vermutlich laut zu hören, aber so? Schließlich geht es ja um den Sessel der Kanzlerin, also Augen zu und durch, und die SPD lacht sich ins Fäustchen, denn vermutlich wird Unwissenheit eben doch vor Strafe schützen, soviel Zusammenhalt wird wohl sein.

Mit etwas Ehrgefühl und Anstand hingegen, sollte ein Amt eigentlich ruhen, wenn ein solcher Verdacht wie der gegen Machnig, gegen einen Finanzminister gar, im Raume steht, aber wie gesagt, was ist schon normal, wenn es um die eigenen Genossen geht und darum, jemandem ein Pöstchen zu zu schieben, da steht man der Speziwirtschaft in Bayern um nichts nach. Nö, und wenn ein Herr Schäuble Köfferchen findet, dann darf ein SPDler ja wohl auch einmal es mit den Finanzen nicht so genau nehmen, so viel Gerechtigkeit muss schon sein, denn da greift sie, die Gleichbehandlung, die Gerechtigkeit, einen Freischuss hat jeder, und schließlich dürfen ja die Koalitionsverhandlungen nicht gestört werden, also Ruhe im Karton …

Leistung muss sich wieder lohnen

Damit ist einmal die FDP hausieren gegangen, und dieses Prinzip hat die SPD scheinbar übernommen, hat auch die CDU, hat die CSU verinnerlicht, und in der Politik besteht Leistung eben darin, nicht gerade das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten zu produzieren oder die Partei gar ganz unter die 5% Hürde zu jagen, ein Hundertstel an Prozentpunkten, das gehört schon hinzu gewonnen, das scheint die Leistung zu sein, die Politik meint.

Hinzu kommt dann die Leistung, die jeweils dümmste Aussage zu erfinden, die jedem normalen Wähler umgehend das Genick brechen würde, weil Unwissenheit ihn eben nicht vor Strafe zu schützen vermag. Was für grandiose Leistungen!

Und ja, dazu gehört neuerdings auch die neue Art demokratischer Scheindemokratie der SPD, wo man mit der Kavallerie in Koalitionsverhandlungen reitet und dann die Generäle über das verhandeln lässt, was die Kavallerie nicht in Grund und Boden geritten hat, das verbleibende Territorium nämlich, sprich die Posten. Und das, wofür man die Kavallerie im Wahlkampf brauchte, das ist längst vergessen. Den Hinterbliebenen der Opfer aber verspricht man, es werde ihnen besser gehen, denn zumindest herrscht ja Frieden im Land, und vorerst gibt es also keine weiteren Opfer, wenigstens das. Und die Bürger sind es zufrieden, schlucken würgend den Brocken herunter, denn ansonsten ginge der Krieg ja weiter, verschlimmert sich die Lage vielleicht wieder …

Eine einmalige Chance für die Basis, stellvertretend für alle Wähler …

Da wird erpresst, da wird gedroht, wie Gabriel das tut, da versucht man für eigenes Versagen der Basis eine Mitschuld aufzubürden, wenn sie nicht spurt, abnickt. Und doch, die Basis ist kein Kanzlerinnenwahlverein, kein Nickdackel, die SPD-Spitze und ihre Abgeordneten schon, das haben sie in der letzten Legislatur hinreichend bewiesen.

Und jetzt kommt Machnig …, alleine dafür gehört die SPD Spitze abgestraft und allenfalls auf die Oppositionsbank, nirgendwo sonst gehört die Partei hin, gehören Politiker hin, die so handeln wie die SPD Spitze es da ihren Wählern zumutet! Damit der Kreis der Vetternwirtschaft, der gegenseitigen Verharmloserei, Deckerei, zu meinen, es könnten andere Regeln als für die Bürger gelten, durchbrochen wird.

Aber gut, wenigstens wissen wir jetzt,was es bedeutet, wenn Politik sagt: Leistung muss sich wieder lohnen. Das nämlich ist das Gütesiegel für Höheres, für den Europawahlkampf, dass man es eben mit den jeweils eigenen Finanzen nicht so genau nimmt. Und ja, daran ist dann wirklich die Basis schuld, wenn sie solches Verhalten der Spitze, solche Berufung auch noch mit einem Ja goutiert. Ab auf die Hinterbänke mit der Spitze, und aufarbeiten, was da schief läuft in den Parteien, ein Exempel statuieren in der SPD, dass der Wähler so etwas nicht wünscht, wenn für Politiker andere regeln gelten dürfen, als für sie selbst, der SPD Spitze ihr Verhalten um die Ohren prügeln, das wäre angebracht, und diese Chance wird die Basis kein 2. Mal erhalten, soviel ist sicher. Selbst die dümmsten Kälber erhalten irgendwann die Chance zur Flucht nach vorne, sie müssen sie nur ergreifen.

Leistung muss sich wieder lohnen, das stimmt, aber es sind allenfalls Fehlleistungen, die man hier in der SPD belohnt sehen will, durch die Absegnung der Basis. Belohnung wofür? Für den Versuch, eigenes Verschulden für falsche Politik auf die Basis abzuwälzen, für miese Oppositionsarbeit, für so ein schlechtes Wahlergebnis als Folge dessen, dass man die Sozialdemokratie abschaffte, und dann auch noch für diese Berufung!?

©denise-a. langner-urso