Die Informationspolitik der Bundesregierung ist desaströs, wenn es um Entwicklungen im Euroraum und speziell um den Euro geht. Das Management auch.
Aber auch die deutsche Presse informiert die Bürger ungenügend, und das wird jetzt zur Gefahr, speziell wenn es um den neuen EFSF Rettungsschirm geht. Der deutsche Bürger muss darüber informiert werden, welchen eigenwilligen Weg Ungarn in diesem Zusammenhang beschreitet.
Auch muss die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich umgehend zu dem jetzigen Handeln Ungarns äußern, denn wenn Ungarn jetzt schon so agiert wie es der ungarische, Europaskeptiker und Ministerpräsident Oban ankündigt, wie wird es sich dann den Rettungsschirm betreffend verhalten, sollte er jemals greifen müssen? Ungarn wird sich in diesem Falle total verweigern.
Das Verhalten Ungarns ist Sprengstoff, denn was man jetzt gerade dort beschließt, das belastet die europäische Zusammenarbeit massiv. Warum die deutsche Presse darüber schweigt, das muss aber hinterfragt werden.
Worum geht es? Ausländische Banken hätten an Ungarn genug verdient und lukrative Geschäfte gemacht, so kann man das zusammenfassen, was den ungarischen Ministerpräsidenten dazu veranlasst, tief in Kreditgeschäfte der in Ungarn ansässigen Banken per Gesetz einzugreifen, da diese ja durch ihre Muttergesellschaften (im Zweifelsfalle, kommen sie in Existenznot, durch den heimatlichen Steuerzahler) gestützt würden.
800.000-1,3 Millionen Ungarn hätten sogenannte Fremdwährungskredite in Forint zu Euro aufgenommen bei einem Wechselkurs von 150 bis 165 Forint. Derzeit liegt dieser Kurs hingegen bei ca. 284 Forint. Durch den starken Euro haben viele dieser Kreditnehmer nun Rückzahlungsschwierigkeiten.
Orban will jetzt seinen bei Banken verschuldeten Bürgern mit einem teilweisen Schuldenerlass unter die Arme greifen und den Kreditnehmern die Rückzahlung zu einem festen, vergünstigten Wechselkurs ermöglichen. Orban regiert mit Zweidrittelmehrheit, so dass er dazu vermutlich die Zustimmung des Kabinetts erhalten wird.
Für die betroffenen Banken bedeutet das einen Verlust von geschätzten 2,5 Mrd. € Gewinn. Die Frage, die sich stellt betrifft hier die deutschen Banken. Welche somit jetzt wertlosen, quasi faulen Kredite haben sie im Tresor?
Durch Orbans Eingriff in privatrechtliche Bankverträge können sehr viele Fremdwährungskredite quasi über Nacht zu 100% getilgt sein.
Massiv betroffen sind Österreichs Banken, dessen Außenminister und Vizekanzler Spindelegger den Ungarn vorab mit einem Gang zum EuGH droht. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter glaubt gar, das Vorgehen Orbans gefährde die Finanzmarkt-Stabilität in Europa als ganzes, wie die NZZ in ihrem Artikel über das Ausscheren Orbans schreibt.
Man wird ja wohl einmal fragen dürfen, was Angela Merkel über das Vorgehen Orbans weiß, was wissen die FDP und die anderen Parteien des deutschen Bundestages? Warum wird das nicht öffentlich gemacht, warum berichtet darüber die deutsche Presse nicht? Und ganz wichtig in diesem Zusammenhang, was haben deutsche Banken an betroffenen Fremdwährungskrediten im Tresor, mit welchen Ausfällen müssen sie rechnen?
Frau Merkel, liebe CDU, liebe CSU, liebe FDP, Herr Rösler, werte SPD, hallo ihr von Die Grünen wofür muss unter Umständen der deutsche Steuerzahler haften, welche Kostensteigerungen darf man erwarten, wenn deutsche Kreditinstitute jetzt massive Kredit- und Gewinnausfälle zu erwarten haben?
Und an die Presse der Hinweis, das Thema Ungarn und der Umgang mit ausländischen Banken in Ungarn gehört im Rahmen der Diskussion um den EFSF umgehend aufgearbeitet.
Die Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, worüber man hier in der Politik nicht redet! Es kann nicht sein, dass man über so wichtige Themen die Auslandspresse bemühen muß.
Es geht um unser Steuergeld, um einen ganzen Jahreshaushalt den die Bundesregierung im Notfall komplett versenkt, da darf Informationspolitik nicht an Grenzen enden, dann ist Europa wirklich eine Farce. Die Presse muss umfassend berichten, auch wenn es im Verhältnis zur Rettungsschirmgröße eher um minimale Ausfälle, Peanuts, geht, gerade dann jedoch, wenn ein Staatschef wie Orban so eigenmächtig und umfassend, eigenmächtig in den Markt eingreift! Mit solchen Partnern wird nämlich demnächst Deutschland zum alleinigen Hafter, denn unter Umständen werden andere Partner ähnlich handeln, dem Beispiel Ungarns unter Umständen sogar folgen.
Was also weiß die Bundeskanzlerin, was die Bundesregierung, und wann hat die deutsche Presse vor, den deutschen Steuerzahler und Wähler über das skandalöse unsolidarische Verhalten Orbans, endlich zu berichten?
©denise-a. langner-urso
der Standard Fremdwährungskredite Orbáns Bankenvorstoß „illegal“