Anhörung Innenausschuss erspart jeden Horrorfilm!

 

Wer sich heute die Anhörung im Innenausschuss betreffs der Anhörung “Ausweisung straffälliger Ausländer” angehört hat, und wer statt 1933 im Jahre 2016 lebt, der kann heute Nacht garantiert nicht schlafen, es genügten dafür die CSU Besetzung und des durch die Union bestellten Gutachter Prof Kluth. Grauenhafter kann nicht diskutiert werden.

Widerwärtiger, menschenverachtender auch nicht. Was da ablief war so absurd, dass man es als Demokrat kaum fassen kann, und ich frage mich, wie man gestrickt sein muss, um in der Union ein Bundestagsmandat zu erhalten, wie man als Gutachter gestrickt sein darf, um als Gutachter berufen werden zu können.

Man kann ja schon froh sein, wenn demnächst verhindert wird, dass die späteren Entscheider über Asylverfahren und Anerkennung nicht schon einen Brief von der Polizei erhalten, wenn jemand von der Polizei überprüft wird. Ob man das BAMF nicht schon generell informieren sollte, wenn überhaupt es zu Ermittlungen kommt. Ja, geht’s noch? Wie muss man gestrickt sein, quasi jede Unschuldsvermutung außer Kraft setzen zu wollen?

Wie sind solche Frauen der CSU eigentlich gestrickt, dass sie auch nur auf die Idee kommen können, solche Fragen zu stellen? Solche Fragen vermute ich allenfalls in anderen Parteien, nur haben die es Gott sei Dank bisher nicht in den Bundestag geschafft, und sollten sie es, dann will ich gar nicht wissen, was dann mit unserer Demokratie passiert. Was, wenn aus gewissen Parteien dann Menschen im Innenausschuss landen, wenn sie Gutachter bestellen, wenn es dort jetzt schon zu solchen Fragen kommt? Hier versucht doch eine Partei offensichtlich, das Asyrecht komplett auszuhebeln, indem sie die Vorfälle von Silvester dazu missbraucht, ein Grundrecht weitgehend abschaffen zu wollen.

Und ja, ich frage mich tatsächlich inzwischen, ob 2016 die CSU tatsächlich der richtige Koalitionspartner für die CDU ist, oder ob man sich nicht trennen sollte, wenn dort Mitglieder besetzt werden, die in völlig anderen Zeiten verblieben sind. Ich frage das auch deshalb, weil ich nicht verstehen kann, dass die SPD dabei nicht ununterbrochen massiven Brechreiz bekommt. Wie erträgt man es, mit solchen Menschen gemeinsam Politik machen zu müssen, Stunden mit ihnen in Ausschüssen sitzen zu müssen? Ich würde dabei Schaden an meiner Psyche nehmen.

Und kann man eigentlich noch in irgendeinen Spiegel schauen, wenn man so argumentiert, wie da heute argumentiert wurde? Ich könnte dies nicht, und ich frage mich auch, wie jemand, der solche Fragen stellt, sich christlich nennen kann. Anschließend setzt man sich dann in einen Beichtstuhl seiner Kirche und alles wird gut?

Was da heute öffentlich verhandelt wurde, das erinnert an Gedankengut, von dem man dachte, es wäre 2016 nicht mehr möglich, denn hier soll Recht seitens der CSU offensichtlich so geschrieben werden, wie man es nicht mehr für möglich gehalten hätte. Ich hoffe nur, dass es genügend demokratische Kräfte im Bundestag gibt, die das zu verhindern wissen, denn wenn ein Gesetz wie das, über das heute im Innenausschuss verhandelt wurde, so massive Fehler hat, so auslegbar und willkürlich ist, wie offensichtlich es werden soll, mit solchen Mängeln behaftet ist, wie sie die Gutachterin und Anwältin Gilda Schönberg festgestellt hat, dann darf dieses so unter gar keinen Umständen verabschiedet werden, weil sich damit auch der Rechtsstaat verabschiedet, von dem wir dachten, er wäre derweil gegen Recht, das sich zu Unrecht verkehrt, gefeit.

Ob ich heute schlafen kann, das weiß ich nicht, ich kann nur sagen, was ich heute erleben durfte, macht mir richtig Angst! Deutscher Rechtsstaat: „Quo vadis“?

©denise-a. langner-urso

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