BND, NSA – Geht noch alle Macht vom Volk aus?

 

Das ist vielleicht die Frage, die es zu erörtern gilt, wenn wir das Geschwafel unseres Minister de Maiziere und das des Steffen Seibert einmal anschauen. Und man fragt sich immer öfter, wer regiert hier eigentlich wen? Die Bundesregierung zum Wohle des Volkes, von dem angeblich die Macht ausgeht, oder der BND zum Wohle der NSA im Namen des amerikanischen Präsidenten? In meinem Grundgesetz steht bisher jedenfalls noch dieser Artikel:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich kann mich ja irren, aber ich denke, dieser Artikel hat noch Gültigkeit.

Aber nehmen wir einmal ein simples Beispiel. Gesetzt den Fall, die Bundesregierung mit ihrer überwältigenden Stimmenmehrheit im Bundestag würde morgen beschließen, Frau Merkel auf Lebenszeit zur Kanzlerin zu wählen, was wäre dann? Welche Macht darf sich eine Regierung nehmen, und wie weit ist sie derweil abgerückt vom Vertrag, den die Wähler mit ihr für eine begrenzte Zeit geben, selber nehmen? Darf sie also beliebig handeln, und wer bestimmt eigentlich, was als geheim eingestuft wird?

Bei gewissen Dingen kann man geheime Einstufungen verstehen, wenn es um wesentliche Dinge wie die Staatssicherheit und die mit dieser im Zusammenhang stehenden Aufstellung im Angriffsfall geht, welche Pläne dann in welcher Reihenfolge greifen, wie die Schutzmaßnahmen für Atomkraftwerke etwa dann aussehen, das muss nicht Hinz und Kunz wissen, er muss allenfalls davon ausgehen können, dass dann seine Regierung und die Sicherheitsbehörden einen Plan haben. Doch derzeit bekommt der Bürger irgendwie das mulmige Gefühl, dass diese Maßnahmen im Notfall nicht greifen könnten, weil andere sie kennen, sich darauf vorbereiten können.

Das Geschehen ist quasi staatlich genehmigter Stromdiebstahl

Und darüber würde sich auch jeder von uns aufregen, wenn irgendwo irgendein anderer Staat unsere Stromleitungen anzapfen und den Strom umleiten würde, ohne ihn zu bezahlen, und die Verantwortlichen schauten weg ohne zu zucken. Und käme es heraus, dann würden die sagen, die das zu kontrollieren hätten, das sei Geheimsache, ja, man habe da irgendwann mal Verträge über eventuell vorübergehende Umleitung überschüssig anfallenden Stroms unterzeichnet, und naja, sei ja unter guten Freunden, seit wann das so ginge, wisse man nicht, aber man würde sich informieren, wisse aber nicht, ob man je eine Antwort bekäme, und vielleicht würde man es abschalten, aber es stehe in den Sternen, und ach, die Kosten, die wisse man auch nicht zu berechnen, und überhaupt, das sei eben so, dafür sei ja der Ausbau der Stromleitungen durch die eigenen Unternehmen erbracht worden, was wirtschaftlich so richtig gute Einnahmen gebracht habe, und das sei noch nicht vollendet, man habe Angst, Aufträge zu verlieren. Und jetzt aber Ruhe im Karton, das bisschen Strom, das da abfließt sein gar kein Problem, und überhaupt, die gute Nachbarschaft, die wolle man für so eine Kleinigkeit nicht aufs Spiel setzen. Ja, das ist ein gutes Beispiel.

Gute Freunde dürfen sich nehmen, was sie brauchen

Ich denke, das ist der entscheidende Punkt, wenn es um den BND und die NSA geht, denn wenn hier schon keine Sicherheit besteht, wenn hier Daten ungehindert fließen können, wie sieht es dann wohl aus, wenn man gar nicht ahnt, wer vielleicht genau diese Daten zuzüglich unterwegs abgreift. Und das Gezerre um die Ukraine beweist doch, wie aus einst vernünftigen Partnern sehr schnell Feinde werden können. Doch was, wenn der gute beste Freund, mit dem der BND gearbeitet hat, den Namen Russland gehabt hätte?

Dann würde dieser Ex-Freund plötzlich über ein Wissen verfügen, von dem niemand wollte, dass er es hat. Warum aber gehen die Menschen nicht auf die Straße und protestieren? Ganz einfach, das was mit dem Internet zusammenhängt ist eine Grauzone, und Geheimdienstler werden im Kino und Fernsehen noch immer oft als Männer mit Schlapphut und Sonnenbrille dargestellt, kaum jemand nimmt sie so wahr, wie sie sind, nämlich überwiegend Menschen, die ihre Arbeitszeit am Computer verbringen, programmieren, auswerten. Und das Internet, das ist ziemlich unbegreiflich.

Ich will einmal versuchen, begreifbar zu machen, was die Bundesregierung eigentlich getan hat:

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus mitten im Wald, Nachbarn mehrere Kilometer entfernt, nur Feldsteine als Grundstücksgrenze. Und jetzt laden Sie zu einer Party ein, zuzüglich veröffentlichen Sie das in der Zeitung der Gegend, damit auch wirklich jeder davon erfährt, denn jeder kennt irgendwie jeden, ist mit jedem befreundet. Sie machen sich überhaupt keine Sorgen über ungebetene Gäste, denn noch nie ist irgendwo im Umkreis irgendetwas passiert. Die Feier findet am Ende des riesigen Garten statt, bis dahin sind es vom Haus 2km.

Und weil noch niemals etwas geschehen ist, das Wetter ist auch wunderbar, lassen sie alle Fenster und Türen offen, kleben zuzüglich noch einen Zettel an die Tür, wo die Party stattfindet. Und dann wird kräftig gefeiert. Als die Gäste, die nach und nach erschienen sind, sich nach und nach verabschieden, stellen sie fest, dass ihr Haus komplett ausgeräumt wurde, zuzüglich des Safes, weil sie die Daten außen an ihm befestigt hatten. Sämtliche Unterlagen Ihres Unternehmens sind weg, zuzüglich allen Geldes, und ihrer Bankzugangsdaten. Aber, sie glauben den Zetteln, die man hinterlassen hat, auf denen steht, bringe das Geld morgen wieder, wollte mir nur mal Ihre Unternehmensunterlagen anschauen, bringe sie demnächst zurück, und so weiter und so fort, weil in der Gegend leben ja nur gute Freunde, man geht immer offen miteinander um, da kommt nichts weg, man bringt es wieder, nutzt es nicht, alles kein Problem.

Niemand hat etwas vor den anderen zu verbergen

Jemand war an ihrem PC, hat sich die Konstruktionspläne einer neuen Maschine kopiert und bedankt sich, versichert sie schnell zu entwickeln und kündigt ihnen gleich an, sie Ihnen anschließend zum Freundschaftspreis zu verkaufen. Doch jetzt nutzt der Besitzer die Gunst der Stunde und versteckt schnell noch ein paar wertvolle Dinge, damit er aus dem Schaden noch mehr Profit schlagen kann, räumt auf, putzt. Erst danach ruft er Polizei und die Versicherung, die Polizei soll nur eben am Gartentor bestätigen, was der Besitzer angibt, ohne überhaupt das Grundstück betreten zu dürfen, die Versicherung soll ungeprüft den angegebenen Schaden ersetzen. Und es kommt ja noch besser, man fragt den Dieb, ob man gegen ihn oder überhaupt ermitteln darf. Krass, einfach der Hammer!

Und jetzt raten Sie mal, wen Sie einsetzen müssen als Grundstücksbesitzer, der sich so verhält. Und genau hier liegt das Problem, so verhält sich die Bundesregierung, so verhalten sich viele Nutzer, wenn sie ihren Computer einschalten, denn man sitzt ja daheim hinter bestens gesicherten Fenstern und Türen samt eingeschalteter Alarmanlage, nur, dass derweil Auto und Fernseher, Kühlschrank, Handy, Waschmaschine und Bildschirm unbemerkt an wen auch immer, Daten übermitteln, die niemand sieht. Gäbe es dafür eine Alarmanlage, die los ginge, sie würde nie stillstehen und viele Datenströme würden gar nicht erfasst werden, weil irgendwann während der Produktion irgendwelche Backdoors im Namen der Terrorüberwachung eingebaut wurden, die überhaupt noch niemand entdeckt hat.

Alles in Ordnung, es spinnt, das Volk, es ist paranoid

Und wenn hinterfragt wird, wer denn da wann was getan hat, weil etwas ja wohl beim Diebstahl nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, weil es so unglaubwürdig ist, wie es dazu gekommen sein soll, und weil der Schaden unschätzbar hoch ist, dann beschimpft man die eigene Polizei und Versicherung, genannt Volk als Verschwörungstheoretiker und wenn es Zeugen gibt, die es wagen eventuell aussagen zu wollen, was geschah, und wie in der Faz die Opposition als innerparlamentarischen Pegida bezeichnet, dann wird es mir übel, ja, und man vermutet in ihnen zuzüglich ebenfalls Diebe, nennt sie Nestbeschmutzer in der Gemeinde (Snowden), und doch soll diese den Schaden ausbaden ohne ihn überhaupt begutachten zu dürfen, weil ja alle als Versicherungsnehmer an den durch den entstandenen Schaden zu erstattenden Kosten beteiligt sind. Den oder die Täter zu ermitteln, das gilt als Verrat, ihn gar festnehmen und vor ein Gericht zu stellen, das geht gar nicht, denn er kommt ja aus der eigenen Gemeinde, ist dort mit den Regierenden befreundet, und wer mit dieser befreundet ist, dessen Freund hat man auch zu sein, ob es einem passt oder nicht. Und man hat dazu gefälligst zu schweigen, was geschah.

Es gibt leider keinen besseren Vergleich, aber genau das ist passiert und geschieht vermutlich noch immer. Und ich hoffe, es ist verständlich, was ich versuche zu beschreiben. Und wenn dann so ein Kommentar zum Geschehen erscheint, wie in der FAZ, dann setzt es zumindest bei mir und vielen, ich will sagen der Mehrheit der Foristen, aus, dann fehlt jedwedes Verständnis, dass das so hinzunehmen ist, weggewischt und nicht aufgeklärt werden soll. Und nein, so ein Verhalten ist nicht normal, wie die Billigung dessen, was Freunden so alles gestattet ist, bis Beihilfe zum „Diebstahl“, ohne dass man es hinterfragt, nicht normal ist. Wie sagte die Kanzlerin doch einst? Ausspionieren unter Freunden geht gar nicht, und ihr eigener Geheimdienst hilft genau einem anderen Geheimdienst dabei, unsere französischen Freunde auszuspionieren. Ist das nun gespaltene Persönlichkeit, ist das Schizophrenie? Das ist irre! Und wenn sie davon nichts gewusst hat, umso schlimmer, dann hat die Chefin die Kontrolle verloren oder hatte sie nie, dann ist sie eine Fehlbesetzung. Basta.

Und nur, wenn man den Bürgern klar macht, was da gerade geschieht und passierte, dann wird man sie auch dazu bewegen können, sich dagegen zu wehren, doch dazu ist niemand bereit, und das Internet und all das was damit zusammenhängt, ist eben nicht so einfach zu erklären.

Wollen die nicht oder sind sie tatsächlich so naiv?

Jeder Autobesitzer weiß zwar heute, wie er ein Auto fährt, fahren sollte, ich denke aber, die wenigsten könnten es heute noch selber reparieren, was dem Fortschritt der Technik geschuldet ist. Da endet das Wissen oft schon, wenn man das Auto jemandem überlassen würde, beim Wechseln einer Glühbirne oder des Scheibenwischers, da verlässt man sich auf die billigste Werkstatt, hoffend, dass es anschließend funktioniert, da zahlt man sich tot, weil quasi alle Teile ersetzt wurden, nachdem es nicht ansprang und man sich Hilfe holen musste, obwohl man nur Starthilfe gebraucht hätte, weil man vergessen hatte, das Licht auszuschalten. Und als ich mir heute die Diskussion bei Anne Will anschaute und Grosse-Brömer und speziell auch die der Frau Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“ zum Thema: Spionieren für die Amerikaner – Hat die deutsche Regierung da mitgemacht?, da war ich ob der kruden Argumente am Verzweifeln. Herr wirf Hirn vom Himmel! Wollen die nicht der Realität ins Auge schauen, oder wissen die es wirklich nicht besser? Nur dann sind beide fehl am Platz, haben tatsächlich beide den falschen Job …

Wie war das noch mit der Ehrlichkeit, dem Zulassen von Kontrollinstanzen?

Wer tatsächlich aufgeklärt haben will, der lässt ermitteln von unabhängiger Stelle, der führt als Beteiligter nicht selber die Ermittlung durch, der stattet seine Juristen anders aus, der gewährt Staatsanwälten und Richtern freie Hand, macht sie politisch unabhängig. Doch bei uns ist ja selbst das Bundesverfassungsgericht Herrn Lammert und vielen anderen, speziell aus der Union, zu kritisch und unbequem. Soviel zum Aufklärungswillen und zur vermeintlichen Ehrlichkeit.

Entschuldigung, das so deutlich sagen zu müssen, aber Aufklärung und Kontrolle sind in gewissen Regierungskreisen unerwünscht und werden nicht stattfinden. Das ist die bittere Wahrheit, und dagegen sollte das Volk sich wehren, auch auf der Straße, und wer auch immer es dabei unterstützen, es aufklären will, der möge spätestens jetzt endlich auf den Plan treten, und seinen es nur die Wirtschaftsverbände, die diesmal zu einer Demonstration aufrufen, denn eventuell sind Dinge gebilligt worden, die Unternehmen und Arbeitsplätze kosten können, und beide, Unternehmer und Arbeitnehmer haben ein Recht zu wissen, was geschah, ob ausgespäht wurde, wer wie betroffen war oder noch im Visier angeblich guter Freunde ist. Denn nur dann können Unternehmen eventuell klagen, beweisen, dass es ihre Technik war, die andere geklaut und umgesetzt haben, dass es ihre Gebote waren, die ihnen entgingen, weil angebliche Freunde sie wegen Spionage unterbieten konnten, und so weiter und so fort.

Die großen Fische sind völlig verfault

Mein Fazit ist, wer keine Verantwortung übernehmen will, für das was während seiner Amtszeit unter seiner Aufsicht passiert oder passierte, wer Verträge unterzeichnet hat, aus denen uns, dem Volk und seinen Arbeitgebern, den Unternehmen, eventueller Schaden entstand oder noch entstehen könnte, der gehört aus dem Amt oder erst gar nicht hinein. So einfach ist das. Und der Fisch stinkt inzwischen von der kompletten Regierungsbank her so sehr, dass ich mich frage, wie die übrigen Abgeordneten einen Tag im Bundestag überhaupt durchstehen können, ohne zu ersticken, und damit sind alle gemeint, die nicht direkt in Regierungsverantwortung stehen, auch die übrigen Abgeordneten der hinteren Reihen von Union und SPD. Denn noch geht die Macht vom Volk aus, das Vertretern für kurze Zeit quasi nur eine zeitlich begrenzte Vollmacht erteilt, die mit Verantwortung verbunden ist, auch mit der, keinen Schaden zu verursachen ist, den Willen der Bevölkerung zu vertreten und auch darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, wenn danach gefragt wird, wie denn gewisse Dinge gehandhabt werden, und dann hat Offenheit zu herrschen und nicht „geheim!“ gebrüllt zu werden, es sei denn natürlich, Artikel 20 des Grundgesetzes wurde inzwischen gestrichen. Doch dann wäre das bei mir bisher nicht angekommen, und noch gehe ich davon aus, dass der geschworene Eid, der zu Beginn abgelegt wurde, Gültigkeit hat. Und der lautete:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

©denise-a. langner-urso

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