Der ESM, die Entmündigung souveräner Staaten

Diverse Politiker erwägen inzwischen Verfassungsklage gegen den ESM, und das ist gut so.

Die Unterschrift unter den anstehenden Vertrag kommt nämlich einer Entmündigung der Parlamente gleich, ist verbunden mit der Aufgabe der Souveränität.

Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag übergibt man nämlich die Kontrolle über sämtliche Staatsfinanzen an eine Bank, die ungefragt jeder Summe abfordern kann, und die Politik kann quasi nur noch eines tun, Blankoschecks austellen, bzw kommt es einem Abbuchungsauftrag von einem Konto ohne Widerrufsrecht gleich, und welcher Bürger würde wohl einem anderen, den er nicht einmal kennt, sein Konto einfach zur freien Nutzung zur Verfügung stellen, unwiderruflich?

Ein Haushaltsplan für das nächste Jahr, man bräuchte ihn in Zukunft überhaupt nicht mehr aufstellen, könnt doch dieser bereits wenige Stunden später zur Farce und hinfällig werden, eine Ausgabenplanung würde unmöglich werden, könnte doch das vorhandene Kapital ein paar Minuten später abgerufen werden, ohne Widerspruchsrecht. Das wäre so, als ob wir dem Finanzamt eine Blankovollmacht ausstellen würden, damit der Staat, wann immer er Geld benötigt, dieses von unserem Konto abbuchen könnte, egal in welcher Höhe, unbegründet. Der Staat benötigt Geld, er zieht es ungefragt ein, von jedem Bürger.

Planungen die Infrastruktur betreffend, die Bildungspolitik betreffend, nichts wäre mehr planbar, sämtliche Sozialleistungen könnten unter Umständen nicht mehr bedient werden, von jetzt auf gleich. Ja sogar angesparte und bereits eingeplante Beträge könnten von einer Minute zur anderen nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie zuzüglich benutzt werden müssten, um Forderungen des ESM zu bedienen. Niemals zuvor sind Staaten so weit gegangen, sich selbst zu entmündigen, ihre Souveränität aufzugeben, die ja auch durch die finanzielle Selbstverwaltung garantiert ist.

Man fragt sich, was Politiker sich dabei gedacht haben mögen und ob sie auch privat und freiwillig sich entmündigen lassen würden. Verträge sind sinnvoll, solange sie umsetzbar sind, dieser vertrag ist es nicht, könnte er doch zur totalen Plünderung jener Staaten führen, die wirtschaftlich als zu stark erscheinen, für andere dadurch zur Bedrohung werden könnten, so, wie sich bereits jetzt viele Staaten durch die Politik der Deutschen und ihre Wirtschaftskraft bedroht fühlen.

Was also hat man sich dabei gedacht, und was ist das wirkliche Ziel hinter diesem Vertrag, den die Bundesregierung so vehement unterzeichnet sehen will? Die Wegnahme der Angst anderer Staaten vor einer starken Wirtschaftsmacht Deutschland? Und wieso bleiben Wirtschaft und Banken so ruhig, scheinem dem sogar etwas abgewinnen zu können, wittern sie darin den ewigen Heldfluss, der ihnen dauerhafte Rettung verspricht, selbst dann, wenn alle Sozialsysteme zusammenbrechen, weil die angeforderte Summe eben den zur Verfügung stehenden Steuerbetrag sprengt?

Was also hat man sich bei diesem Wahnsinn gedacht?

©denise-a. langner-urso

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