China zensiert das Internet und die Europäer regen sich auf, Diktatoren schalten das Internet ganz ab und Europa tobt. Welche Doppelzüngigkeit, welche Verlogenheit! Am lautesten schreit stets die Bundesregierung, die doch selbst so gerne zensiert, was stets dann deutlich wird, wenn einzelne politische Akteure Zeitungsverleger und Journalisten telefonisch stalken, um unangenehme Berichterstattung zu verhindern. Immer öfter geschehen in der letzten Zeit, in einer angeblich so wunderbaren Demokratie.

Es geht aber auch anders, wenn man von politischer Seite zensieren möchte, nämlich, indem man kurzerhand jeden Einzelbuchstaben, den ein Autor tippt dem Urheberrecht zuschreibt und somit jedweden auch nur im Auszug veröffentlichten Wortbestandteil unter Strafe stellt. Zensur der ganz neuen Art, die es dem angeblich so das Urheberrecht missbrauchende Unternehmen google einschränkt, indem es quasi jedwede Verlinkung verbietet.

Erstverlinkungen dort nämlich machen den informationswütigen Menschen erst aufmerksam auf  Berichterstattung, auch die unliebsamer Art. Machen aufmerksam auf Meinungen freier Medien und kritischer Blogger.

Das neue, hochgradig  umstrittene Leistungsschutzrecht nämlich bewirkt genau das, umfassende Zensur, ohne dass man politischerseits das Internet beschränken oder gar ganz abschalten muss, wenn die Berichterstattung allzu unangenehm wird. Dem Bürger mag das nicht bewusst sein, aber genau dazu ist das Gesetz gedacht, eine Heerschar neuer Anwälte wir gegebenenfalls wie ein Bienenschwarm ausfliegen, wenn die politische Elite sich angestochen fühlt, und gegen unangenehme Links vorgehen.

Das kommt einer Zensur des freien Netzes gleich, egal, wer auch immer anderes behauptet. Google stiehlt nicht fremdes geistiges Eigentum, das Unternehmen liefert erste Ansatzpunkte zu weiterer Information, und wer das eingrenzen, durch dieses Gesetz verhindern will, der agiert undemokratisch, überschreitet die Grenze zur Diktatur, denn wer die Berichterstattung im Internet kontrolliert, was dadurch möglich ist, der lässt an Veröffentlichung nur noch das zu, was politisch genehm ist. Erneut steht damit die Bundesregierung auf einer Stufe mit diktatorischen Regimen.

So ist es auch kein Wunder, dass so gut wie übergreifend alle Medien, in deren Aufsichtsräten die politische Hand mitwirkt, über dieses gefährliche Gesetzesmachwerk kaum berichtet wurde. Ein weiteres Zeichen dafür, wie abhängig die Medien sind, wie sehr in den Händen von Parteien Demokratie abgebaut, freie Berichterstattung verhindert wird. Wer jetzt noch glaubt, es gäbe unter den großen Medien eine wirklich freie Berichterstattung, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Der Spiegel hat darüber berichtet, und auch MenschenZeitung tut das hiermit, veröffentlicht jenen Beitrag von Wissenschaftlern zum Leistungsschutzrecht. Wir lassen uns die Berichterstattung nicht verbieten, bei uns sitzt kein Parteihansel im Keller. Ätsch, und google darf auch weiterhin all das verlinken, worüber wir berichten. Basta!

Eine deutlichere Warnung als die der Wissenschaftler, geht wohl kaum:

 

Stattdessen würde auf deutsche Presseprodukte gar nicht mehr verlinkt, jedenfalls nicht unter Verwendung von Snippets, die für effiziente Internetrecherchen jedoch elementar sind.

 

Worum geht es? Es sollen Lizenzgebühren erhoben werden, die kleine freie Medien nicht zahlen könnten, die über Unzulänglichkeiten der Berichterstattung informieren, recherchieren.

Alleine die großen, auf Linie getrimmten Medien erschienen dann allenfalls noch in der Suche, Nachrecherche wäre für Blogger unmöglich, weil zu teuer. Eine Suchmaschine wie google zahlt bestimmt nicht für Lizenzen unwichtig erscheinender kleiner Blogs und freier Medien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Google würde das nämlich auf alle Nutzer umlegen, sicher Gebühren abwälzen und wir zahlen bereits für die Nutzung des Internets mehrfach. An die Telefonanbieter, an die GEMA und so weiter und so fort …

Und wer beim Spiegel oder aus der Welt erfährt, wann unser liebes Parlament dazu eine Lesung ansetzte, nämlich in derZeit zwischen 2.05 und 2.45 Uhr am Freitagmorgen, wer weiß, wie wenige Parlamentarier anwesend waren, dem wird es Angst und Bange, dem wird auch klar, weshalb und mit welchen Hintergedanken so verfahren wurde …

Am deutlichsten aber war wohl die Aussage Lars Klingbeils,SPD, der klar formulierte, das Leistungsschutzrecht sei Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit.

Und richtig, wie das Internet haben auch wir in dieser Nacht nicht geschlafen!

Denn die Zensur des Internets und das damit dann eintretende Sterben von Informationsfreiheit für alle Bürger über nicht nur über politisch korrekte Medien, das muss verhindert werden …

Solange mir Politiker erzählen, Deutschland sei eine Demokratie, erwarte ich, dass meine angeblichen Vertreter mir unbezahlten Zugang zu sämtlicher Information frei , unzensiert und unbezahlt garantieren, nicht mehr, nicht weniger!

 

 

denise-a. langner-urso

Stefan Niggemeier – Dann reden wir mal über Zensur