Härtere EU-Richtlinien? – Der ganz große Beschiss an den EU Bürgern!

Sixpack, so hat die EU ihr neues Paket getauft, weil es sechs Vorschläge für das neue Gesetzespaket beinhaltet, und so wie ein Sixpack jeden Bürger betrunken machen würde, so besoffen muss jemand sein, der nicht mitbekommt, welche große Lüge sich in Wahrheit damit verbindet.

Kein Wunder, dass man darüber zwar im Handelsblatt informiert wird, welcher normale Bürger aber liest das schon. Kein Wunder auch, dass keine Nachrichtensendung erwähnt, unter welchen dubiosen Umständen dieses Gesetz die deutsche Zustimmung fand. Es ist ein Skandal!

Das neue Gesetz sieht augenscheinlich strengere Haushaltsdisziplin, schärfere und frühere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor, die Regierungen künftig zum Sparen zwingen sollen, und doch ist es bereits vor seiner Unterschrift doch wieder nur eine Farce, es werden weitreichende Aufgaben nach Brüssel abgegeben, der Weg zur Überregierung der Wirtschaft ist so gut wie besiegelt.

Deutschland, und hier Herr Schäuble hat dem nur zugestimmt, weil der Bundesregierung versichert wurde, Deutschland müsse niemals Strafen zahlen. Deutschland bricht sämtliche neuen Anforderungen nämlich bereits vor der Verabschiedung, wären doch nur 60% Gesamtverschuldung zugelassen. Deutschland derweil liegt bei 83%!

Zuzüglich würde sofort eine Mahnung fällig werden, weil Deutschland eben massiv mehr exportiert, als dass auf dem Binnenmarkt dem entsprechend gleichermaßen konsumiert würde. Umgehend also müsste der Konsum angekurbelt werden, was nur durch massive Lohnsteigerungen möglich wäre, sprich, die Menschen müssten mehr ausgeben können, als sie es jetzt tun.

Von all den angesetzten Strafen also, bleibt Deutschland ausgenommen, das hat sich Herr Schäuble garantieren lassen. Was ist das nur für eine Gemeinschaft, die das ungefragt durchwinkt, in der für einzelne Mitgliedsstaaten andere Regeln gelten?

Dauerhaft, so Barroso, käme Europa um sogenannte Stabilitätsanleihen nicht herum, sprich Euro-Bonds. Dazu ein erneut windelweicher Pakt, der so unfair ist, anderen Staaten gegenüber, wie es nur geht. Wie will man eigentlich die Besserbehandlung Deutschlands den Griechen und Spaniern, anderen EU-Staaten verkaufen?

Sollte Deutschland jetzt abgewertet werden, wenn es morgen der Erweiterung des EFSF zustimmt, werden also die Zinsen teurer, die die Bundesregierung zur Refinanzierung zu zahlen hat, so steigt natürlich umgehend auch die Staatsverschuldung.

Der jetzige Betrug ist ebenso groß, wie der, den man begeht, wenn der ESM verabschiedet wird, denn welcher verschuldete Bürge kann schon sich mit Milliarden am Riesenschirm Beteiligen? Dazu haben wir bereits unter: EFSF – und verschuldete Bürgen, was Opposition und Regierung verschweigen, berichtet. Und das verschweigen andere Regierungen ihren Bürgern ganz sicher auch.

Man fragt sich ohnehin, wie ein Staatenbund Gesetze im Nachhinein massiv ändern kann, wenn man unter völlig anderen Voraussetzungen diesem beigetreten ist, ohne ihn wieder verlassen zu können. Das dürfte wohl einmalig sein, in der kompletten Rechtsgeschichte überhaupt. Man kann nur hoffen, dass das nicht Schule macht, man stelle sich vor, Banken oder Versicherungen ändern plötzlich ihre Verträge, nachdem der Kunde sie unterschrieben hat, ohne, dass er ein Widerspruchsrecht hätte, aber das zur Regel zu machen, scheint man ja wohl zu beabsichtigen.

Selbst der Generationenvertrag wurde ja auch ausgehebelt, wie man immer öfter es bei den Renten sieht, da erlässt der Gesetzgeber rückwirkend Änderungen, bei denen ganze Schulzeiten nicht mehr einberechnet werden, da entfällt plötzlich die Lehrzeit, und wenn das Menschen trifft, die eben in Rente gehen, wenn diese keine Zeit mehr haben, vorzusorgen, dann droht immer öfter unverschuldete Altersarmut. …

Hat all das eigentlich mit einem Rechtsstaat überhaupt noch irgendetwas zu tun?

©denise-a. langner-urso

 

Lesen Sie unbedingt dazu:„Bedenkliche Tendenzen“-Wulff besorgt über Politik-Methoden

Karlsruhe (RPO): Im Rahmen eines Festaktes zum 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Christian Wulff Politik-Schelte betrieben. Er wirft ohne Namen zu nennen den Entscheidern vor, dass sie zunehmend Verfassungsrecht missachten und das Parlament übergehen.

 

Wie nützlich ist dieser Artikel?

Bitte bewerte diesen Artikel