Island in der Ukraine als Vermittler nutzen

Was für eine weise Entscheidung, Island hat sich dazu entschlossen, sich nicht der EU anzuschließen, zieht die Reißleine. Bravo. Friedensprojekt Euro-Europa der Heuchler, so nannte ein Kommentator gestern seinen Beitrag in der FAZ.

Und wer diesen Kommentar und den unten verlinkten im Tagesspiegel von gelesen hat, die beide mehr als überfällig waren, der weiß, warum Island genau das Richtige tut, wenn es der EU in dieser Form und auf dem Weg, auf die sich diese derzeit befindet, nicht beitreten will. Hier handelt tatsächlich noch eine Regierung im Sinne und zum Wohl ihrer Bürger. Im Tagesspiegel geht ein anderer Kommentar im Fazit heute so:

Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang.

Gut, amerikanische Interessen bleiben unerwähnt, was nicht wundert. Aber trotzdem, beide Kommentare sind voll auf den Punkt gebracht, zeigen wohin eine Mitgliedschaft derzeit führt. Und ja, es gab viele Menschen, als Spinner und Nörgler hat man sie betitelt, als Verschwörungstheoretiker, die das schon früh behauptet haben, als Antieuropäer. Endlich eine Genugtuung für diese einsamen Rufer.

Island hatte ja eine Menge Zeit, sich von außen anzuschauen, wohin eine EU Mitgliedschaft im schlimmsten Fall führen kann, wohin alleine schon das Bestreben einer Regierung führen kann. Nämlich dazu, dass zu viele Köche den Brei verderben, dass man Souveränität aufgeben und im Zweifelsfall von außen mitregieren lassen muss. Die Beispiele Griechenland, Spanien, Portugal und die Troika sind gemeint, das dürfte jedem halbwegs vernünftigen Leser derweil klar sein.

Über die Köpfe der Wähler hinweg

Die Wähler eines Staates wählen aber nun eben einmal nicht eine Schattenregierung aus Schäuble, Merkel und vielleicht Beteiligten aus Frankreich, die im Hintergrund und unsichtbar in die Politik einer gewählten Regierung eingreifen können, sie wählen die Politiker, die auf ihrem Wahlzettel stehen. So wie in jedem anderen Land eigentlich auch, und schlimm genug ist es doch ohnehin inzwischen zu wissen, dass schon hinter so manchem Politiker, und sagen Sie bitte nicht, gerade in Deutschland sei dem nicht so, auch eine mächtige Wirtschaftslobby mit ganz eigenen Interessen mit regieren und ihre Interessen vertreten wissen will. Was ja eigentlich schon einem Schattenkabinett gleich kommt, dass es auszuschließen gilt, wenn irgendwo auf dieser Welt Korruption noch nicht alltäglich ist.

Und schon an diesem Punkt toben harte Auseinandersetzungen, soviel dürfte sicher sein, geht es doch auch immer um die Versuchung, sich für irgendwann irgendwohin flüchten zu können, wenn man aus einer Regierung fliegt. Schröder war bei uns der Anfang und das, was Steinbrück gerade so treibt, das ist ja wohl die absolute Krönung. Und zuvor gab es andere, erinnert sei hier nur an EX-Minister Dirk Niebel, der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Rüstungskonzern Rheinmetall wechselte. Und man hätte es früh erahnen können, wohin der Weg des Herrn Niebel gehen sollte, hätte man nur früh auf die Anzeichen geachtet. Und die gab es. Denn eigentlich wollte Niebel das Entwicklungsministerium ja auch vor seiner Wahl quasi in eine Art Troika Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit umbauen, noch lieber wäre ihm dessen Abschaffung gewesen. Weltsozialamt und so

Zahlen dürfen Im Zweifelsfalle Niedrigrentner

Island also hatte Zeit zu schauen, wie sich die EU verändert, in welche Richtung und jetzt kommen Ceta und das TTIP hinzu, was im Zweifelsfall amerikanischen Konzernen eine Art Mitregierung in der EU oder in deren Einzelstaaten gleich kommt, denn man kann, sollte es so unterzeichnet werden, wie die Amerikaner es gerne hätten, getrost davon ausgehen, dass dadurch ganze Staaten , die von gewissen Wirtschaftszweigen abhängig sind, dann in den Ruin geklagt werden können. Wir erleben das ja jetzt schon mit unseren Energiekonzernen, die die Bundesregierung verklagen, und die sind am Ende die Steuerzahler, und Gabriel schafft es schon die Rüstungsindustrie auf den Plan zu rufen, die wegen geplatzter Rüstungsverträge uns Steuerzahler mal eben im Handstreich auf 100 Millionen verklagt, weil Gabriel Gesetze noch strikter auslegt, als die EU selber, derweil man sie an anderer Stelle innerhalb der EU auch ständig bricht. Und zahlen dürfen es dann auch Rentner mit nur 12.000 Euro Jahresrente, denn die zählen anscheinend ja inzwischen auch zu den Großverdienern. Ich glaube schon länger, mein Schwein pfeift, zumal wenn ich die Dummheit so manchen Wählers anschaue, der sich von Union und SPD immer wieder dazu beschwafeln lässt, solchen Steuererhöhungsparteien immer wieder die Stimme zu geben, derweil man ihm vorher ein Anders und ein paar mickrige Kröten versprochen hat. Auch das ist Bestechlichkeit.

Island will also nicht in diesen komischen Verein namens EU, der Schattenregierungen mit regieren lässt, der von oben Gesetzesänderungen aufs Auge drücken darf, die keine Partei vor Wahlen im Wahlprogramm hatte. Und das ist mehr als eine gute Entscheidung, man kann den Isländern nur gratulieren und sollte gleichzeitig die Gunst der Stunde nutzen, Island im Ukraine-Konflikt vermitteln zu lassen, denn dieses Land beweist ja, wir haben keine wirtschaftlichen Interessen, andere auch nicht, können neutral von außen mit allen Beteiligten reden, völlig anders als Deutschland, dessen Wirtschaft natürlich dort nach was auch immer schielt, stehen nicht im Verdacht amerikanische Geopolitik betreiben zu wollen, und was Russland betrifft wäre Island auch der richtige Partner, denn ein Vermittler sollte unabhängig und neutral verhandeln können, was Deutschland seit Schröder schon nicht mehr kann, von einer Frau Merkel, die gerne mit Bush in ein Irakabenteuer gezogen wäre, mal ganz abgesehen.

Deutschlands Ruf als Vermittler ist ruiniert

Deutschland hat seinen guten Ruf längst verloren, verkauft, verscherbelt, ruiniert, was das betrifft, ist eben nicht neutral, denn es kriecht derweil jeder sich bietenden amerikanischen Schleimspur angeblich guter Freunde, die Russland derzeit bis aufs Messer provozieren und so den einst durch viele Kanzler ausgehandelten, europäischen Friedenspakt zerstören, nach wie ein Drogensüchtiger. Und all das für unendliches unbegrenztes Wachstum und einen explodierenden Arbeitsmarkt, der angeblich überhaupt nicht bedient werden kann, denn schon heute herrscht ja angeblich fast Vollbeschäftigung. Im Minijobber und Niedriglohnbereich, versteht sich, was zwangsläufig zu massiver Altersarmut führen muss, und wer behauptet, jeder sei seines Glückes Schmied, und er müsse sich nur anstrengen und studieren, fleißig sein, der wird schnell eines Besseren belehrt, war mit dem Hammer gepudert. Und schaut man sich an, was von außen in Griechenland und derweil auch in der Ukraine angerichtet wird, so ist das nichts anderes, als Arbeitnehmern Löhne zu kürzen und sie mit Altersarmut zu versorgen, ganz im Sinne amerikanischer Investoren, genannt Hart IV in Deutschland, was ebenfalls im Sinne unserer Unternehmen ist, die zuzüglich zu dort niedrigen Abgaben, wenn ihnen der Arbeitnehmer nicht gleich vom Steuerzahler finanziert wird, sich auch noch versuchen um jeden Steuercent zu streiten, und die dabei ständig wie eine großmäulige Marktfrau grölt: wir schaffen Arbeitsplätze: Nur eben keine, für die und von denen sich das Leben zufrieden gestalten lässt, für die es sich lohnt, morgens aufzustehen, und wem das nicht passt, der landet im Arbeitslosenheer als Spanien, Griechenland und Deutschland, nur dass er bereits mit Minijob, als Vielfachjobber der aufstockt eben aus jeder Arbeitslosenstatistik fällt. Was diese sauber hält. Auch eine Art, sie zu frisieren.

Das Projekt „Vereintes Europa“ ist zum Unruhestifter verkommen

Was also wiegt schwerer, die Zufriedenheit im eigenen Land, der Frieden oder die paar EU-Kröten aus dem Ausgleich? Das Wohl der Menschen. Basta. Punkt.

Hinzu kommt es nämlich derweil, dass die Menschen sich politisch, populistisch auch immer mehr über die Medien gegeneinander aufhetzen lassen, inzwischen immer öfter glauben, weil steter Tropfen jeden Stein höhlt, was Überschriften in oftmals auch immer mehr mit politisch oder wirtschaftlich radikalen Köpfen besetzten Vorstandsetagen behaupten, was der Lage geschuldet ist, dass es ihnen nicht besser geht, wenn die Wirtschaft brummt, dass ihre Löhne stagnieren oder eben umgehend Lohnerhöhungen durch neue Kosten, die nicht Steuern sondern Gebühren heißen, geschrumpft werden, dass durch die EZB ihre Altersvorsorge sich selbsttätig radikal kürzt und schmilzt, dass sie Steuern zahlen, andere derweil schmarotzen. Das Letzte, was ich in dieser Richtung gelesen habe war eine Spiegelüberschrift:

NS-Reparationen für Griechenland: Geld für die Opfer, aber nicht für Tsipras

Das schlägt dem Fass den Boden aus und suggeriert doch Rechtspopulisten umgehend, alle griechischen Politiker sind gleich, alle Griechen auch, Tsipras will sich die Zahlungen in die eigene Tasche stecken. Ein bodenlos niveauloser Titel auf tiefstem BILD-Niveau!

Hauptsache marktkonform

Ich glaube, so blöd, einen solchen Weg immer weiter zu verfolgen, der in solchen Schlagzeilen gipfelt und Menschen so spaltet, sind tatsächlich nur wir Deutschen, denn die Griechen haben bewiesen, zumindest es durch Abwahl des Altsystems versucht, diesen zu verlassen und die Spanier scheinen das auch zu wollen. Hoffen wir, dass sie es mit Podemos besser machen als die Griechen und eventuell standhafter sein werden als Tsipras und Co, leere Versprechen und Geld sind nicht alles. Lieber noch vorübergehend ein zuzüglich tieferes Tal als immer so weiter.

Anders gesagt, nichts wie raus aus dem missglückten Europa Experiment, besser noch, so wie es läuft, erst gar nicht hinein, denn nichts weiter ist es, ein Experiment, das nicht gehalten hat, was auf der Verpackung stand. Eine Mogelpackung zu zugunsten zu weniger, jenem 1% nämlich, das immer profitiert, egal, wie bescheiden es für die 99% Restbevölkerung ausschaut. Und derweil zeigt sich immer öfter, wo Medien und Bürgerproteste unerwünscht sind. Und wenn Politik keine Antworten mehr einfallen, dann lässt man sie immer öfter auch verbieten. Gründe finden sich ja inzwischen immer öfter, und sei es nur die drohende Gefahr eines eventuell islamistischen Anschlags. Hauptsache die neue radikal-neoliberal amerikanische EU-Demokratie unter eventuell deutsch-französischer, meist aber eher Deutschlands alleiniger Kontrolle, bleibt marktkonform und mundgerecht für unseren besten Freund …

Die Europäer zu blöd für das eigene, ursprünglich gute Projekt?

Nur einer hat das nicht verstanden, Tsipras, denn nicht nur Griechenland ist derweil eine Kolonie, sondern die EU insgesamt, ganz Europa betrachten unsere Freunde als solche. Europäer? Mitgefangen, mitgehangen, so einfach ist das. Nur dann noch in der EU als Mitglied, wer sich das antut, bei dem geht es halt für die USA schneller und ist einfacher „händelbar“, so als Gesamtpaket im Angebot des Weltmarktes …

Und das Einzige was zählt ist aus amerikanischer Sicht, so wenig wie möglich Handelsvolumen an die Erzfeinde Russland und China zu verlieren. Und dafür dürfen jetzt eben quer durch Europa auch wieder US Panzer rollen und ein Menschenleben ist vermutlich auch hier in Europa derweil nicht mehr als 3462 Dollar wert, wenn überhaupt. Hauptsache die Kosten schmälern nicht Gewinne US-amerikanischer Unternehmen, dann werden wir demnächst noch auf Kostenerstattung für Entschädigungen verklagt, Ironie aus. Europa wird eben derzeit marktkonform im Hinblick auf das TTIP so zusammen gestaucht und zugeschnitten, bis dann demnächst jeder Lohn recht ist, auch der niedrigste, Hauptsache es kehrt amerikanisch gesicherter Frieden ein und dort in der fernen Heimat Wohlstand ein, denn die Europäer alleine,mit Deutschland als Zugpferd sind für einen eigenen florierenden Marktplatz offensichtlich zu dämlich, zu blöde dafür, ihr eigenes Sozial- und Friedensprojekt Europa alleine zu verwalten, zumindest hat man dann in Amerika nichts davon, bekommt keinen geostrategischen Vorteil. Und alleine darum geht es, man sieht aus US-Sicht Felle davon schwimmen, wenn innerhalb Europas und durch Abkommen mit Russland hier ein gutes Auskommen besteht …

Und das einzige Völkchen, dessen Politiker ihre Glaubwürdigkeit bewahrt und ihre Unschuld noch nicht verloren haben, lebt auf einer kleine Insel und die heißt Island. Unglaublich. Solche Weitsicht von Politikern sich und sein Volk nicht in Konflikte ziehen zu lassen, wie wir sie hier auszutragen gezwungen werden, zwischen den Staaten und den Menschen, gehört mit einem Friedensnobelpreis gekrönt, wenn er nicht  durch die EU so verrufen und durch Obama beschädigt worden wäre, in meinem Herzen hätten ihn die Isländer alle Mal mehr und redlicher verdient, mehr als jeder andere Träger der letzten Jahre …

©denise-a. langner-urso