Da meint man, man könne ein paar ruhige Ferientag verbringen, da kommt ein paranoider Herr Kauder um die Ecke und gießt Öl ins Feuer der Pegiga-Veranstalter. Und das tut der Kauder zu einer Zeit, wo sich Unionswähler ohnehin von den Schwesterparteien verabschieden …
Herr Kauder, falls es Ihnen entfallen sein sollte, wir leben in einer Demokratie in der jeder Parteien gründen kann. Es gibt christliche Parteien, eine grüne Partei, eine angeblich sozialdemokratische Partei, ja, es gibt sogar eine Tierschutzpartei. Warum also sollte man Angst vor einer jüdischen oder gar islamischen Partei haben, das bitte müssen Sie mir einmal erklären?! Ich habe keine Angst vor einer solchen Partei, im Gegenteil, 99% aller bei uns lebenden Muslime sind vermutlich näher am Grundgesetz als Herr Kauder und die Union, die mit ärgerlichen Bezeichnungen wie Ausländermaut versuchen, populistisch jene Wähler zurückzugewinnen, die sie vermutlich für immer verloren haben. Und was Kauder derzeit macht, das spricht nicht dafür, dass man diese Wähler zurückgewinnen will.
Da wo es eigentlich notwendig wäre, da versagt die Union völlig, nämlich darin, ihre konservative Wählerklientel zu bedienen und zwar eben nicht mit Warnungen, die Angst schüren, sondern mit Taten, und damit ist nicht die Mütterrente gemeint, damit meine ich die Angst davor, wie in Zukunft die Chancen am Arbeitsmarkt sein werden, wie die Rentenpolitik sich gestaltet, die Mieten, die berechtigte Angst vor weiterem Abstieg, Angst vor weiterer Entwertung von Spareinlagen und so weiter und weiter. Denn das treibt so viele Menschen auf die Straße, das Versagen, nach der Wahl das gegenteil dessen zu tun, was im Wahlprogramm stand, wie zum Beispiel, es würde keine Steuererhöhungen geben. Hinzu kommt die diffuse und kaum greifbare Angst, die sich breit macht, wenn die Menschen hören, irgendwo könne die Feuerwehr, Rettungsdienste überhaupt, ihren Dienst nicht mehr so tun, wie man es erwartet, weil Ausrüstung und Personal fehlen, wie übrigens auch in der Polizei. Weiterhin treibt Menschen auch ein Gefühl ungleich vor Gerichten dazustehen auf die Straße, Ärger über die GEZ, das Gefühl, dass ihnen zwar ständig von sinkenden Strompreisen erzählt wird, das Gegenteil dessen aber im Raum steht, wenn die Konzerne den Staat verklagen, womit wir beim TTIP wären.
Das, was sich jetzt als Pegida auf die Straßen ergießt, das ist das Gefühl, dass Bürger nicht gehört, ihre Ängste nicht ernst genommen werden, ihnen zu wenig Mitbestimmung zusteht, es keine spürbare Opposition im Bundestag gibt, und es scheint niemandem gelingen zu wollen, die Montagsdemonstrationen in andere Bahnen lenken zu können und unter dem Titel: Politikverdrossene Bürger auffangen zu können. Die Protestler wollen nicht reden, so wie sie das Gefühl haben, Politik hört ohnehin nicht zu. Wen wundert das?
Und jetzt kommt kurz vor dem christlichen Heiligen Abend Kauder ums Eck und warnt vor einer islamischen Partei, die in einer Demokratie völlig berechtigt wäre. Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen, ganz ehrlich. Was wir im Gegenteil brauchen, Herr Kauder, das wäre die Absenkung der 5% Hürde auf zumindest 3% im Bundestag, damit dort mehr Parteien als bisher vertreten sein könnten, damit weniger Wähler keine Vertreter im Bundestag haben, sondern mehr, damit dort mehr Opposition herrscht, als erkennbare traute Einigkeit die jetzt quasi stimmlos und unvertreten sind. Denn Opposition bedeutet eben auch, nicht jedem und allem ständig zuzustimmen oder sich zu enthalten. Opposition heißt Gegenstimme, Gegenmeinung, und das vermissen die Büger, wie sie mehr Mitbestimmung, Befragungen wünschen, nicht mehr und nicht weniger. Dafür sollte die Große Koalition sich einsetzen, Gesetze schaffen.Das wäre ein probates Mittel, alles andere ist typischer Unionspopulismus, Stammtischgehabe und der Sache eher nicht zuträglich, im Gegenteil, es heizt die Proteste noch an. Wenn Kauder das wollte, dann Bravo, denn das dürfte ihm gelungen sein. Aua!
Und ja Herr Kauder, in diesem Staat könnte jemand die Partei des Nackten Hintern gründen, selbst das wäre nicht verboten, allenfalls fragwürdig wäre ein Wahlplakat mit so gearteter Abbildung und das Verbleiben der Hosen an der Garderobe des Bundestages …
Frohe Feiertage Herr Kauder! Und nicht vergessen, der Union ein paar Liter Öl zu Weihnachten zu schenken, dann hat sie wenigstens spätestens 2017 endlich fertig und landet selber unter der 5% Hürde, soviel ist sicher, und das scheint inzwischen auch mehr als gut so!
©denise-a. langner-urso