Und vor allen Dingen von wem? Wo sind wir hier eigentlich und wer hat wann den Rechtsstaat für beendet erklärt?

Schaue ich mir den Verlauf in Sachen NSU an, so muss es da doch direkte Anweisungen aus der Bundesregierung gegeben haben, wegzusehen. Schaue ich mir die Szene die sich im Umfeld des radikalen Islam tummelt an, scheint das erneut der Fall zu sein.

Die Polizei wurde von anderen Diensten augenscheinlich behindert, jetzt scheint es lückenlos ähnlich zu laufen. Im Falle Silvio K. scheint die Bedrohung auch seiner Nachbarn niemanden wirklich beunruhigt zu haben.

Radikale dürfen sich inzwischen, so scheint es, quasi ungestraft gegen angeblich „Ungläubige“ austoben. Und wird gewarnt, so geschieht nichts. Noch nicht einmal, wenn die Warnungen aus dem eigenen Umfeld, von der eigenen Gemeinde, den Eltern kommen.

Recht, es scheint gar nicht mehr durchgesetzt zu werden, doch warum schafft man es dann nicht ganz ab? Lasst doch einfach jeden machen, was er will!

Eine gewisse Dame und ihr Mann laden Schwerstkriminelle regelmäßig zum Essen ein, ein gewisser Steuervermeider macht Luxusurlaub im Strafvollzug, ein anderer deutsche Gerichte lächerlich.

Illegaler Waffenbesitz von Radikalen, der scheint nicht mehr zu existieren, schauen wir mal, was mit der Waffe passiert, ist ja bisher auch nichts geschehen, Anklagen scheinen dem Staat zu teuer geworden zu sein.

Volksverhetzung? Nö, wo denn, hab nichts davon gehört, und doch passiert sie ständig durch radikale Prediger, derweil man sich darüber aufregt, dass andere Menschen verallgemeinern, wenn es um Amerikaner geht, wobei die Geheimdienste gemeint sind. Politisch korrekt soll schon formuliert werden. Hauptsache, die Grammatik stimmt, in der vorgetragen wird, oder wie?

Protestanten von Demonstrationen gehen auf andersgläubige los, so what? Vielleicht bleibt es ja ruhig, wenn die Polizei Flüstertüten verteilt. Ja sind wir hier denn in einer Suppenküche? Hauptsache es schmeckt, was drin ist, wie gesundheitsschädlich es ist, das ist Wurst, solange die Gemüsebeilage nicht fehlt, oder wie?

Wie wäre es denn, wenn man unsere Justiz mal wieder vom Kopf auf die Füße stellte, wenn Recht auch angewendet würde?

Jesiden und potentielle IS- und Isis-Anhänger gehen aufeinander los, und es geschieht bis auf ein: „Aber, aber, das tut man doch nicht, bitte politisch korrekt sprechen“, nichts? Man findet Waffen, es kommt zu Körperverletzungen, und nach einer Ermahnung lässt man die Akteure laufen? Man lässt regelrechte Volksverhetzung von selbsternannten Predigern zu, nimmt ihnen ein paar etwas gefährlichere Waffen ab, schenkt ihnen vielleicht noch einen Verbandskasten, weil Handtieren damit ja .“Aua“ machen könnte?

So läuft es doch, weil man niemanden verärgern will, oder sehe ich das falsch? So läuft das doch mit dem Wegsehen, politischer Blindheit, weil man gewisse Parteien nicht als potentielle Koalitionspartner verlieren will, selbst wenn diese versuchen wie in Berlin, Recht nach Gusto und Laune zu dehnen und ändern.

Und der Staat, er liegt angeblich auf der Lauer, beobachtet, überwacht. Und sonst passiert nix? Wer sich zuerst bewegt hat verloren oder wie? Verliert der Staat, wenn er sich zuerst bewegt? Ach ja, die Partei, sie könnte ja Wähler brüskieren, verlieren, da ist Recht dann wohl eher im Weg, so scheint es, also setzten wir es nicht durch, machen Baba und streicheln gefährliche Straftäter.

Machen Sie das mal in freier Wildbahn mit einem Raubtier. Nur genau da geht Politik, gehen Gerichte, Richter, Anwälte ja nie hin, da muss nur der Bürger täglich irgendwie überleben.
Und was schert einen denn die Bedrohung von Bürgern, wenn die halbzahme Raubkatze doch in politischen Verhandlungsgesprächen so schön schnurrt …

Ich fordere Recht, das diesen Namen zu Recht trägt, ich fordere, dass es angewendet wird, für alle gleich gilt, auch für die, die da meinen, auf Grund gewisser Umstände hätte man einen Sonderstatus verdient. Und ich fordere, dass man sich endlich bewegt, statt zu beobachten. Und wenn unsere Gesetze unter Umständen nicht greifen, dann fordere ich neue, damit hier alle Menschen, die sich miteinander vertragen, miteinander friedlich leben wollen, so geschützt sind, wie sich das für einen Rechtsstaat gehört, denn das ist derzeit nicht der Fall.

Und notfalls braucht es eben Handbremsen, die einen Zug auch einmal anhalten, damit alle die aussteigen können, die genau das nicht wollen, was man hier an Werten lebt, damit diese in die entgegengesetzte Richtung und nach anderswo als hier reisen können, auf Nimmerwiedersehen und ohne Rückfahrtticket, und bitte ohne weiteren Zwischenstopp.

Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich Recht zu dem macht, was es sein sollte, zu Recht!

Und jetzt dürft ihr auf mich gerne einen Shitstorm loslassen, den kann ich aushalten. Ich erwarte nur, dass der Grundsatz gilt:

Gleiches Recht für alle, umgehend angewendet und in aller Härte und buchstabengetreu durchgesetzt, beim ersten Vergehen, und wo das Recht in Gefahr ist, verdreht, gedehnt, ausgenutzt wird, da gehört nachgebessert. Und wo all das nicht ausreicht, da muss umgehend neues Recht her. Und Dienste haben an einem Strang zu ziehen, nicht sich zu behindern, Recht zu verhindern. Und Politk hat die Klappe zu halten, wenn es um Strafverfolgung geht.

Der Rechtsstaat muss endlich aufwachen, die Schläfer sind es nämlich schon, und die, die mit ihnen sympathisieren.

Ich fordere mutige Politik, mutige Richter und Staatsanwälte, mutige Rechtsprechung, mutiges Recht und wo Lücken sind zuzügliches Recht.

Wo sind wir hier eigentlich und wer hat wann den Rechtsstaat für beendet erklärt?

©denise-a. langner-urso