Blackwater in den USA und Irak, KMW im Ministerium bei Gabriel.
Derweil die Menschen das Wochenende geniessen und wie gebannt auf WM Bälle starren, gerät oft so einiges in den Hintergrund, was da nicht hingehört. Auf den Medienseiten steht ebenfalls der Ball an erster Stelle und Nachrichten, die ans Tageslicht gehören und die länger die Hauptseiten füllen sollten rutschen so schnell ins Nirvana, dass es erschreckend ist.
Heute also im Spiegel die Meldung: Irak-Besetzung der USA: Blackwater-Manager soll US-Ermittler mit Tod bedroht haben
ja und gestern, da gab es eine andere Meldung aus Deutschland: Export-Einschränkungen
Rüstungskonzerne drohen Gabriel mit Job-Verlagerung
Der entscheidende Satz in Artikel zwei war allerdings beachtlich und zeigt, welchem perfiden persönlichen Druck diese Vorstände arbeiten:
So und dazu sage ich jetzt einmal meine persönliche Meinung. Diese Unternehmen machen ihre Mitarbeiter quasi zu Geiseln, benutzen diese wie Schutzschilde gegen einen Minister und die Bundesregierung.
Dort sitzen aber unsere gewählten Volksvertreter, will sagen, man bedroht indirekt das komplette Volk. Das ähnelt zumindest dem Handeln von Terroristen ala RAF und anderen. Auf Erpressung und Nötigung steht was?
Richtig Freiheitsstrafe und da scheinen einige Damen und Herren doch so richtig Lust zu haben, Herrn Hoeneß da Gesellschaft zu leisten, wo dieser gerade „urlaubt“. Unter Schmidt galt die Devise, die Bundesregierung lässt sich nicht erpressen, und wen lässt man da eigentlich von der Leine? Richtig, den Staatsanwalt, da gehört gezeigt, wer das sagen hat, und wie man so ein Verhalten deutet. Vielleicht ist es ja möglich, dass eine größere Organisation hier einmal ansetzt und Anzeige erstattet, wenn es der Minister nicht selbst macht. Vielleicht greift ja sogar dieser Straftatbestand in irgendeiner Form:
(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
Und seine Mitarbeiter zu benutzen um einem Minister der Bundesregierung zu drohen, das kann widerwärtiger nicht sein. Zumindest nämlich der 2. Absatz könnte hier Anwendung finden.
Ich denke, die Bundesregierung sollte sich komplett hinter ihren Minister Gabriel stellen und zeigen, wer der Herr im Hause ist. Zumindest mir ist nicht bekannt, meine Stimme bei der Bundestagswahl jemandem aus dem Vorstand von KMW (Krauss-Maffei-Wegmann) erteilt zu haben.
Und bedroht, wenn ein Bundesminister bedroht wird, fühle auch ich mich, sollte sich jeder fühlen, auch die Angestellten solcher Unternehmen, die ja als Schutzschilde und Geiseln, als Waffe benutzt werden. Hier wird das gesamte Volk bedroht. Und dagegen kann man sich wehren, jeder von uns. Und der Minister sollte stellvertretend für uns alle solche Machenschaften durch Ausschöpfung aller möglichen juristischen Mittel, endlich einmal zu unser aller Wohl im Keim ersticken. Er ist selbst der beste Zeuge! …
Wobei ich eher denke, man fällt von Unionsseite her dem eigenen Mister in den Rücken: So sagte doch der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl :
„Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn in anderen Ländern jetzt wegen Gabriels Exportverboten unseren Waffenfirmen mit ihren Spitzenprodukten der rote Teppich ausgelegt wird.“
Na wenn man sich erpressen lassen will, bitte, ich vermute dahinter allerdings dann doch Absprachen für einen Job nach der politischen Karriere. Und wäre ich Herr Gabriel, mir könnte ein Herr Uhl den Rücken runter rutschen. Und würde die Union einmal wirklich ernsthaft sich damit befassen, warum man ihnen die Stimme verwehrt, wegen Abgeordneten ala Uhl oder auch der unsäglichen Frau Steinbach, um nur einige zu nennen …
Ich derweil würde meine Juristen prüfen lassen, wie ich mich solchen miesen Versuchen, mich und die Regierung mit dem Druckmittel Arbeitnehmerschaft, Arbeitsplatzabbau zu erpressen und zu bedrohen, widersetzen kann. Denn das kommt einem terroristischen Anschlag auf uns alle ziemlich gleich, und wie gesagt, mit Terroristen verhandelt man nicht, der Staat ist nicht erpressbar!
Diese Rüstungskonzerne sind doch von dem was Blackwater tut allenfalls noch einen Katzensprung entfernt. Mal sehen, zu welchen Druckmitteln sie greifen, wenn da mal wirklich jemand gewaltig auf den Sack haut. Auf die Machtprobe würde ich es jetzt ankommen lassen!
©denise-a. langner-urso