Eine Regierung hat zum Wohle des gesamten Volkes ihre Entscheidungen zu treffen, manchmal auch gegen die Meinung darf aber keinesfalls als Gejagter einer gerade aktuellen Hochrechnung agieren. Genau das aber tut schwarz-gelb. Deutschland ist hochverschuldet, und weil man meint, sich Stimmen zurückkaufen zu müssen, schreit die Koalitin plötzlich laut nach Steuersenkungen, und man führe sich das vor Augen, in Höhe von etwa 15 Euro würde die Entlastung ausfallen.

Flickschusterei will niemand, wer sich so seine Stimme abkaufen lässt, dem ist nicht zu helfen. Es gibt bessere Möglichkeiten, um Bürgern Parteien schmackhaft zu machen. Man kann doch nicht einen Flächenbrand mit Benzin löschen wollen, oder etwa doch!? Nicht ständig weitere Schuldentürme aufbauen, nicht folgende Generationen durch sinnentleerte Garantieen verschulden etwa.

Aber Steuersenkungen klingen natürlich besser als Ausgabestop oder Garantiestop. Griechenland etwa ist so ein Fall, obwohl derweil kaum noch irgendjemand mit Mäusehirn glaubt, eine Griechenlandpleite sei noch zu verhindern. Hinauszögern kann man sie natürlich, aber dafür müssen nicht Gelder pulverisiert werden, die anderweitig fehlen, für Sozialausgaben, Straßenbau (wir fahren ja derweil in den Städten auf Wüstenpisten),Bildung.

Den Ausbau der EU stoppen, denn nur wenn dort auch finanziell, also wirtschaftlich in etwa gleich starke Partner agieren, macht das Gebilde überhaupt Sinn. Alles andere ist auf längere Sicht zum Fenster hinausgeworfenes Geld der Steuerzahler, denn irgendwann kommt die Pleite. Und natürlich müssen die Staaten langjährige gefestigte Demokratie vorweisen, jeder Rückschritt, jeder Eingriff in bereits vorhandene Bürger- und Menschenrechte, jede Benachteiligung sollte dazu führen, dass der Antrag erneut gestellt werden muß, man schaue sich nur die ins Mittelalter zurückstrebende Türkei an. Und Beispiele aus Mitgliedsstaaten jüngerer Zeit, die sich plötzlich rückwärts wenden gibt es auch zur Genüge. Dann muß die Mitgliedschaft aussetzbar sein, dann dürfen keine Zahlungen mehr dorthin fließen.

Und bleiben wir doch beim Beispiel „Die Grünen“: haben Sie jemals Frau Roth für das Grundrecht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in türkischen Familien in Deutschland die Stimme erheben hören? Oder für die totale Gleichbehandlung der Frauen in türkischen Familien, einschließlich ihrer „Enthüllung“ auf der Straße? Verhüllung hat mit der Religion nichts zu tun. Erdogan alleine ist auf dem Weg sein Land zurückzuführen in ein Regime von Koran und Unterdrückung, und hätte er genügend Stimmen erhalten, welche Verfassungsänderungen zu Ungunsten von Frauen und Homosexuellen hätte es da wohl gegeben?

Frau Roth faselt allenfalls von kultureller Bereicherung. Sie verwechselt da also irgendetwas, denn das hat mit der Anerkennung der hier geltenden Rechte nichts zu tun und genau darum geht es, Recht durchzustzen in einem Staat, der ansonsten ja auch alles tut, um seine Bürger an die Kandarre zu nehmen. Und würden „Die Grünen“ etwa je lautstark sich für die Durchsetzung deutschen Rechts einsetzen? Kaum, sie haben genau da nämlich eine starke Wählerschaft, wo man sich über deutsches Recht gerne hinwegsetzt, es zu gerne mißachtet, es gerne geändert wüsste. Stimmenkauf erneut also, und mit wirklichen Menschenrechten und dem Willen ihrer Durchsetzung ist es weit her bei den Grünen!

Wo die FDP gelandet ist, wie verheerend schlecht Deutschland nach aussen da steht, im Ruf beschädigt, den Partnern abhanden gekommen, mit dem eigenen Kopf durch jede Wand brechend, das wissen wir inzwischen. Wollen wir also wirklich davon eine grüne Neuauflage?

Die Grünen das ist eine quasi Einthemen-Partei. Vielleicht auch zwei. Was also, wenn nach den Wahlen die KFZ-Steuern steigen, der Spritpreis sich erhöht, wir die Straßen in den Innenstädten in Fußgängerzonen verwandeln, die Autobahnen mit Tempo 100, die Städte allenfalls mit Tempo 30 befahren dürfen? Daran jemals gedacht? Ein Land im Stillstand quasi. Was, wenn die Mieten steigen, weil so rasant saniert werden muss, bis auf jedem Dach die Solaranlage steht, wenn dadurch massive Verdrängung in Stadtrandghettos derer geschieht, für die Lifestyle-Green unbezahlbar ist? Und es gibt noch viel mehr Beispiele. Die FDP ist gegen die Grünen doch harmlos. Aber genau dort hausieren heute doch die neuen Wirtschaftslobbyisten der Solar-, Wind- und Wasserenergie!

Glaubt wirklich jemand, ein rasanter Umbau koste uns nichts? Im Gegenteil, wir werden vorerst die Umwelt verseuchen mit neuen Kohlekraftwerken und werden landschaftlichen Raubbau und Enteignung ganzer Dörfer hinnehmen müssen. Sagen Ihnen das „Die Grünen“? Nein? Aber sie wissen es, und schon ist Schluß mit dem Unweltschutz. Allergieen werden weiter zunehmen, die Zahl der Menschen die an Atemwegserkrankungen leiden wird steigen. Das verschweigt man gerne. Ein blühender Emissionshandel mit Zertifikaten wird sich etablieren. Da nutzt es nichts, wenn man uns zu Tempo 30 oder aufs Fahrrad zwingt. Die Wälder, wie werden sie das verkraften?

Deutschland selbst hat also bald ohnehin auch ohne grüne Regierungsbeteiligung massive Probleme. Jetzt aber geht es um an die Macht zu kommen um Vortäuschung falscher Tatsachen.

Stuttgart 21, war bereits so ein erstes Wahlversprechen der Grünen unter falschen Tatsachen, von dem jeder wusste, wie schwachsinnig es war, wie schnell es an der Realität scheitern würde, zum puren Stimmenfang genutzt. Menschenfängerei ist das.

Der Atomausstieg, ein weiteres Beispiel, nichts als Augenwischerei der „Die Grünen“. So kauft man sich keine Dauerstimmen, man kauft sich an die Macht, nur um für 4 Jahre zu regieren und eben einer anderen Klientel Gewinne zu verschaffen, als Atomstromern, noch schlimmer, man zeigt plötzlich sein wahres Gesicht, wenn man sich der CDU zuwendet, Wendehälse passen scheinbar gut zueinander.

Wer sie sind, diese Grünen, ist jetzt klar, von dem Wort sozial haben sie noch nichts gehört, sie gehen eher davon aus, wie die CDU unter Merkel eiskalte Wirtschaftspolitik anderer Couleur machen zu können, was sie ja durchaus ihrer gutverdienenden Klientel und ihren besserverdienenden Parteiangehörigen schulden. Grün ist nämlich richtig teuer, wo Grüne wohnen, explodieren die Wohnungsmieten und findet starke Verdrängung statt, da gibt es zwar die Coffeelounge aber die Kleine Kneipe verschwindet.

Politiker und Parteien sind zu Fähnchen verkommen, die sich nur selbst beweihräuchern und sich ansonsten nach dem Wind drehen, nach Umfragewerten und nach geglaubten Volksmeinungen. Weht der Wind plötzlich entgegengesetzt, wird man sehr kreativ, flexibel, verspricht etwas, von dem Man selbst weiß, es kann gar nicht eingehalten werden, und der Wähler lässt sich zu gerne betrügen, speziell dann, wenn man ihn nicht all das wissen lässt, was zu seiner Information dienlich wäre. Das erfährt der Wähler nach der Wahl. In Stuttgart gab es vorhandene Verträge, deren Auflösung ein Bundesland leicht in den Bankrott führen können, Konzerne wie die Bahn wissen, was man zum Unterzeichnen vorformuliert auf Politikertische legen muß. Kretschmann möge nicht behaupten, er habe sie nicht gekannt. …

Beim Atomausstieg ist es ähnlich, dort drohen inzwischen Klagen. Der Dumme ist der Wähler, der ja gleichzeitig auch der Steuerzahler ist.

Konzerne, Politiker und Parteien springen mit uns um, wie sie es wollen, lassen uns nach ihrer Pfeife tanzen und der ihrer ureigenen Klientel. Wer da glaubt, nach Volksmeinung agieren zu können, der bürdet dem Steuerzahler ungeahnte Kosten auf, und dennoch wird es getan, man will ja gewählt werden, der Steuerzahler muß ja dafür geradestehen, da kann man derweil jede Position einnehmen bis Deutschland irgendwann vor solchen Schulden steht, wie Griechenland, und wir sind mit schwarz-gelb und eventuell irgendwann schwarz-grün auf dem besten Weg dorthin, wenn wir sie so weiter machen lassen wie bisher. Sie verursachen in beiden Kombinationen nichts als Preissteigerungen und Steuererhöhungen, und zahlen müssen wir das Ganze und alimentieren sie dafür auch noch lebenslänglich fürstlich.

Volksmeinung ist aber etwas ganz anderes als das, was sie daraus machen, darin sehen wollen.

Volksmeinung ist es, in einer finanzierbaren Solidargemeinschaft (nicht über Generationen verschuldet und in Haftung genommen), sei es Deutschland oder die EU, human und gesichert existieren zu dürfen unter Achtung der Menschenrechte für jeden.

Leben auch unter der Achtung unseres Rechtssystems anstatt es sich so zurecht zu beugen und zu verändern, dass es zur Kultur passt, je nach Gusto, je nach Religion und Glauben.

Ein Land und die EU mitgestaltet durch all jene, die gemeinsam mit uns aus allen Teilen der Welt hier in welchen Ehen und Partnerschaften auch immer leben und es gemeinsam gestalten wollen, frei in ihrer Menschenwürde und von staatlichen ,religiösen oder familiären Zwängen.

Nur das haben sie allesamt, Parteien wie Politiker leider überhaupt nicht verstanden! Weder die Bedeutung noch den Sinn von Gemeinsamkeit und Integration. Und was man unter „Zum Wohle des Volkes versteht“ sind bei ihnen Steuererhöhungen und Entlastungen für nur die Eigenklientel, massive Staatsverschuldung als Erbe für kommende Generationen. Und auch was die Menschen wirklich wollen und brauchen, das fragen sie nie. Weder die FDP, noch die CDU/CSU, die SPD oder „Die Linke“ und „Die Grünen“ schon gleich gar nicht.

Es geht ihnen nur um das eigene Hemd und um die nächsten Wahlen nach dem Motto: …und nach mir die Sintflut…

©denise-a. langner-urso