Vorratsdatenspeicherung, Maut, (Steuererhöhungen) und dreckige Energie

Das also nennt sich zukunftsfähig, denn solchen Irrsinn also vereinbart Politik in Koalitionsverhandlungen. Die Großen von der Großen Koalition bedient, die Kleinen dafür überwacht, ganz sicher in irgendeiner Form zur Kasse gebeten, wobei man ihnen zur ohnehin vorhandenen Schnappatmung bei all dem, was Bürger wütend macht, auch noch gesunde Luft vorenthält.

Wer diktiert da eigentlich wem, was für Vereinbarungen getroffen werden? Die Parteienbespender? Und wenn so ein Unfug dann umgesetzt wird, dann prasseln die Spenden wie warmer Regen auf die Konten?

Die OECD warnt vor der Verelendung der Rentner, aber was soll es, sie dienen ja auch nicht mehr der Wirtschaft, warum sich also um die kümmern, die bei der nächsten Wahl vielleicht schon das Zeitliche gesegnet haben? Na, ganz so schlimm ist es ja noch nicht, vielen Rentnern geht es heute ja noch recht gut, aber wenn man nicht in die Zukunft schaut, dann werden die Kosten der Energiewende irgendwann dazu führen, dass in kalten Wintern schlicht ein paar Rentner erfrieren, spart natürlich die Rente, entlastet die nachfolgende Generation.

Am Menschen, an den Schwächsten der Gesellschaft sollte sich ein Koalitionsvertrag orientieren, nicht daran, was erneut Konzernen Kapital in die Kassen spült, und eine rundum verdächtige Gesellschaft, vor der man sich fürchtet, weil in Omas Gehhilfe ja vielleicht das eine oder andere Mordwerkzeug stecken könnte, weil die Dame nichts anderes im Kopf hat, als eine linksterroristische Zelle aus Pöbelrentnern zu bilden, die vor Bankhäusern protestiert, das scheint das zu sein, wovor man den alles überwachenden amerikanischen Freund schützen muss, nicht, dass noch ein Krabbelkind vielleicht einen NSAler beim Spähen auf dem Spielplatz zu Fall bringt.

Das, was man da gerade vereinbart, das ist kein Koalitionsvertrag, das ist eine Zumutung. Und egal, wie weit man ihn liest, irgendwo stecken immer Fallstricke, die zu der Vermutung führen, Steuererhöhungen seien nirgendwo ausgeschlossen, selbst bei Familienunternehmen nicht. Dieser Vertrag ist so schwammig, dass es kracht, und man muss schon mehrfach und sehr genau lesen, um die starke Hand der SPD zu erkennen, die sich da durchsetzt. Egal, was am Ende vereinbart wird, ob man es Gebühren oder anders nennt, man will es zwar vermeiden, aber das Aber steht immer im Raum.

Nein, kommt die Große Koalition zustande, dann darf sicher davon ausgegangen werden, die Steuerkeule kommt schneller, als die, die es noch nicht erkennen, die sich in Sicherheit wägen, auch nur Aua rufen können, wohl sehr zur Freude der SPD. Der Satz: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben, der ist Geschichte, da brauchte es nicht erst den 3. Entwurf, irgendjemand muss schließlich all die Geschenke, die da verteilt werden sollen, bezahlen. Und am lautesten werden dann die schreien,die die SPD in ihren eigenen Reihen als Mitglieder hat. Aber gut, SPDler zahlen scheinbar gerne Steuern.

Man kann nur sagen, die Union hätte alleine ja vielleicht auch irgendwo Zusatzeinnahmen gesucht, ganz sicher aber nicht da, wo es so vielen so weh tun wird. Vielleicht hätte man ja erneut gespart, und das ist noch lange nicht so schlimm, wie zusätzliche Steuern, die da auf alle zu rollen, wie das Amen in der Kirche, man muss eben nur sehr genau und zwischen den Zeilen lesen …

Lesen bildet, und der Hammer droht, wenn man es nicht tut. Wie nur konnte sich Frau Merkel darauf einlassen diesen Vertrag umsetzbar machen zu wollen, wo es doch auch Familienunternehmen, kleine Betriebe, Städte und Gemeinden so sehr betreffen wird?

Denn abgerechnet wird zum Schluss, wenn der Vertrag unterzeichnet ist, und dann kommt es ganz dick. Und die SPD Spitze, die ist sowieso irgendwo auf dem Trip: Und in vier Jahren die Sintflut …

Derweil druckst sich die Union durch den Vertrag und um Tatsachen herum, schweigt die Kanzlerin. Will man so den eigenen Wähler abfertigen?

©denise-a. langner-urso