Ich muß mit meinem Fazit beginnen, denn mir läuft das kalte Grauen über den Rücken:
Würde mein Vater mit mir so diskutieren, wie es Roman Herzog im Focus tut, ich wüde ihn bitten, sich auf seine geistige Gesundheit hin untersuchen zu lassen und würde höchstens solche Aussage mit einem massiven Altersdebilismus entschuldigen können.Und meine Empfehlung kann nur heißen der verfassungsschutz sollte sehr genau hinsehen, ob sich das unten beschriebene Gedankengut demnächst auch in den Altparteien seinen Weg zu bahnen versucht, denn es ist wirklich brandgefährlich für unsere noch halbwegs intakte Demokratie!
Roman Herzog, Ex-Bundespräsident, fordert die Anhebung der 5% Hürde auf ungenannte Höhe. Fordern kann man viel, doch zeugt das auch davon, dass inzwischen den Volksparteien der Allerwerteste sonstwohin geht.
Das Motto lautet nur noch Zementierung der eigenen Macht, koste es was es wolle, denn Volksparteien, die den Namen verdienen, sie gibt es nicht mehr. Der Bürger hat die Nase voll von immer mehr Kürzungen bei gleichzeitigem Nichtschuldenabbau und massiver Steuerverschwendung. Die Wähler wenden sich von den Parteien, die rezeptlos und wenig nachhaltig agieren ab, begehen Fahnenflucht, verweigern schlicht die Wahlen oder wechseln die Parteien so schnell wie die Unterwäsche, gründen neue Parteien. Ein äusserst demokratischer Vorgang, die Wähler haben Demokratie verstanden und beweisen genau in der Neugründung, dass ihnen eben Demokratie und politische Teilhabe doch etwas bedeuten, dass sie mitgestalten wollen.
Hinzu kommt es, dass Altwähler wegsterben, schneller, als die einstigen Anhänger Nachwuchs zeugen und diesen davon überzeugen können, die Partei der Eltern zu wählen. Früher wählte der Arbeiter eben die SPD, die unternehmerschaft die CDU. Diese Zeiten aber sind vorbei, so wie auch die Zeiten der großen Gewerkschaften vorbei sind, seit es das, was man Arbeiter nannte, so nicht mehr gibt. Können. Heute sind jene Grenzen andere, Man kann schon sagen, Geringverdiener und Gutverdiener.
Klassische Arbeitskämpfe gibt es auch nicht mehr, seit beständig mit Unternehmensverlagerungen agiert wird, mit hohem Verlust von Arbeitsplätzen, da behält man lieber, was man hat, wird handzahm. Die Gewerkschaftsvertreter sind längst zu Handlangern verkommen, zu einer Art Verhandlungsführer bei Geiselnahmen.
Im Rahmen der immer schnelleren EU-Erweiterungen und der Eurokrise, überhaupt seit Einführung des Euro, hat Brüssel immer mehr Macht übernommen, Parlamente sind zum rechtsvollstrecker verkommen, bei gleichzeitiger Entmachtung, und durch die Hintertür soll und wird, vom Wähler fast unbemerkt, das eigentliche Parlament mehr und mehr entmachtet. Speziell bei den Verhandlungen um den ESM wurde das aber wohl dem letzten Bürger offenbar. Dem Parlament soll jede Mitsprache entzogen werden, das Bundesfinanzministerium samt Konten soll zum Durchgangskonto degradiert werden, samt unwiderruflichem Abbuchungsauftrag.
Die Wähler derweil haben auch begriffen, wie man sich Macht vorstellt. Manche Koalitionen schließt man kategorisch aus, samt der Wählerschaft dieser Partei, Nichtwähler interessieren nicht mehr wirklich, selbst, wenn nur noch 20% der Menschen wählen, so ist das die überragende Mehrheit, die anderen akzeptieren den Vorgang ja, weil sie durch Nichtstimmabgabe zustimmen, was die anderen für sie mitwählen, so konstatiert man.
Oppositionsparteien, selbst solche mit recht hohem Wähleranteil – man mag sie ruhig Protestparteien nennen, wie die Die Linke, versucht man seitens der Altparteien über Jahre hinweg zu zermürben, sie zu diffamieren, obwohl in demokratischem Verfahren gewählt, gar zu verbieten, bis selbst der letzte Wähler meint, sie seien antidemokratischer Natur. Bei der Linken und auch durch deren parteiinterne Personalquerelen, ist das Kalkül noch aufgegangen, bei anderen Parteien, wie den Piraten, scheint das nicht zu gelingen, im Gegenteil, sie sammeln unzufriedene Nichtwähler und zuzüglich Wähler, ja Parteimitglieder der Altparteien ein, so als befänden sich diese in der Mauser und ein anderer intelligenter, zudem nackter Vogel, sammelte die Federn ein, um sich daraus ein farbenfrohes neues Kleid zu zaubern.
Ein Sammelbecken der Unzufriedenen, deren Interessen nirgendwo oder nicht mehr wie erwartet, vertreten wurden, Auch ein demokratischer Vorgang, der zudem einen Vorteil hat, es kommt nicht zum Bürgeraufstand, zu Straßenschlachen, wie in Athen. Die Menschen haben verstanden, wie Demokratie funktioniert, nämlich über Parteien Mitbestimmung zu erlangen. Demokratischer geht es wohl kaum.
Und genau das wird den gedankenlosen Altparteien, die sich immer seltener um die Belange der eigenen Bürger kümmerten, jetzt zum Verhängnis, immer schneller.
Erringen solche Neugründungen sogar Wahlsiege, bleibt nur, um eine möglichst große Zustimmung vieler Interessen und Wähler zu erzielen die Möglichkeit, sie in einer völlig neuen Koalition einzubinden, Menschen am politischen Geschehen teilhaben zu lassen, wie es in einer Demokratie sein sollte, können die Alteliten nicht mehr so frei und unbeobachtet agieren, sehen ihre Sessel gefährdet, dann erhebt man plötzlich, weil man nicht unbegründet ein Parteienverbot erringen kann, den Anspruch der Anhebung der prozentualen Hürden zum Einzug in die Parlamente, um jene Wähler erneut von der Gestaltung politischen Geschehens auszugrenzen, um zu zementieren, was man für das A und O hält.
Und das hat mit einer Demokratie nun wirklich nichts mehr zu tun, und es verwundert doch sehr, dass niemand empört seine Stimme dagegen erhebt, selbst solche Parteimitglieder wie Bosbach und Gauweiler nicht, und von der FDP erwartet man Liberalität ohnehin nur, wenn es um Marktradikalismus geht.
Hätte diese Aussage nicht Roman Herzog getätigt, sondern Sarah Wagenknecht oder Lafontaine, ein Tornado wäre durch die Presse- und Parteienlandschaft gefegt, man hätte Systemumstürzler geschrien, ihnen unterstellt, eine Diktatur anzustreben, ein sozialistisches Einheitsparteiensystem anzustreben, die demokratische Ordnung beseitigen zu wollen, ein gerade noch von einer anderen Partei toleriertes Parteiensystem errichten zu wollen, ala DDR, so aber bleibt jetzt nur, ein großes Schweigen im Dickicht der Altparteien.
Und selbst die Grünen sollten sich empören, vielleicht betrifft es sie ja auch, bei genauem Hinsehen …
Das eben versteht man dort heute unter Demokratie, es ist wirklich Vorsicht geboten, nach der Bundestagswahl könnte eine Große Koalition versuchen, die Wahlgesetze passend zuzuschneidern auf den Wandel der Zeit und zwar schneller, als es uns lieb ist. Deshalb sollte der Bürger genau hinsehen, wem er unter Umständen seine Stimme verpasst.
Niemals war das wohl wichtiger, eher gehören solche Koalitionen verhindert und neue und kleine Parteien mit hohem Stimmenanteil in den Bundestag gewählt, damit es zu Herzogs angedachter Variante eben nicht kommen kann, denn angeschmiert wäre nur einer, der Bürger, und für Dekaden an Mitbestimmung gehindert. Hier muss man deutlich warnen und laut herausschreien, „Höhret die Ansagen!“…
©denise-a. langner-urso
Sämtliche Parteien habe ich um Stellungnahme gebeten, denn wir haben das Recht zu wissen, wie man dazu steht! Sofern man MenschenZeitung antwortet, wird das dem Artikel jeweils hinzugefügt, mal sehen, was sie uns zu sagen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte gerne eine Stellungnahme, wie die Parteispitze zu der unsäglichen Aussage des Altpräsidenten Roman Herzog steht, die 5% Hürde verändern zu wollen. Ich denke, die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Spitzenpolitiker der Parteien dazu zu sagen haben, und ob man in einer Großen Koalition zur Gesetzesänderung schreiten würde, was einer massiven Wählerverachtung gleichkäme, viele Menschen von politischer Gestaltung ausschalten, zu Demokratieverlust und weiterem Wählerverlust führen würde. Wollen die Parteien wirklich Kleinstparteien solchen Zulauf verschaffen, dass unter Umständen sogar die NPD und andere unsägliche Zeitgenossen die dann erhöhten Hürden bewältigen, weil die Menschen solche Parteien aus Unmut stärken?
Mit vielen Grüßen und Dank für schnelle Stellungnahme
denise-a. langner-urso/Menschenzeitung