SPD – Wo am Ende weniger immer mehr ist

Wir wollen uns einmal kurz erinnern, es gab eine Zeit, da wollte die CDU die Mehrwertsteuer um 2% erhöhen aber die SPD war gegen eine Mehrwehrtsteuererhöhung und was kam am Ende dabei heraus? Die große Koalition hat die Steuer damals um 3% erhöht.

Der Export von Kriegswaffen verdoppelte sich im vergangenen Jahr auf 1,8 Milliarden Euro, dabei ist es erneut der SPD und Herrn Gabriel zu verdanken, dass solche Waffenexporte ins Ausland beschränkt werden sollten.

Die SPD hatte ihren Wählern versprochen nicht zum Steigbügelhalter der Frau Merkel zu werden, und was haben wir jetzt? Eine Kanzlerin, die tun und lassen kann, was sie will, die sich so gut wie überhaupt nicht mehr kontrollieren und hinterfragen lassen muss, die durch die SPD fester im Sattel zu hocken scheint, als je zuvor.

Die SPD tönt auch ständig davon, man wolle die VDS nicht, und heute? Lieber mehr Überwachung denn weniger.

Die SPD passt damit hervorragend zu Frau Merkel wie umgekehrt übrigens auch, denn auch Merkel propagiert ja ständig, was sie nicht will, was so alles mit ihr nicht machbar wäre, und schwupps bekommen wir die Ausländermaut verpasst.

Man darf sicher endlich einmal die Frage stellen, warum die SPD noch nicht der Union beigetreten ist, denn ein klares Konzept hat diese Partei seit langem nicht mehr, und gehalten hat sie auch so gut wie nichts von dem, was sie ihrer Wählerschaft versprochen hat. Steuererhöhungen soll es angeblich ja auch nicht geben, und scheinbar ackert man in den Regierungsparteien ja am Abbau der kalten Progression, nur um ein paar Tage zu verkünden, dass die Pflegeversicherung steigt. Und das trifft ja an meisten die, die ohnehin schon niedrige Einkommen haben, so wie vom Abbau der kalten Progression bei denen kaum etwas an Erleichterung ankommen und sich bemerkbar machen dürfte.

Rein in die rechte Tasche, raus aus der linken, anders kann man die Politik dieser Regierung kaum bezeichnen. Und natürlich wird in irgendeiner Form auch die Maut kommen, leicht abgeändert, da die EU sie wie vorgelegt nicht durchgehen lassen wird, und es ist absehbar, dass der gierige Staat dann verkünden wird: Tut uns Leid, wir brauchen das Geld, können nicht verzichten, wenn wir halbwegs die Infrastruktur erhalten wollen, wir müssen gezwungenermaßen eben doch von einer Senkung der Kraftfahrzeugsteuer absehen. Wir können nichts dafür, die EU hat es nicht anders gewollt.

Und der Bürger wird mehr belastet werden, komme was wolle, denn die CSU nicht zu verärgern und deren Wählerschaft, das ist wichtiger als alles andere, und Wähler anderer Bundesländer sind eben nur Wähler zweiter Klasse, jedenfalls bekommt man immer öfter diesen Eindruck. Und Bayern scheint in diesem Staat und überhaupt in der Koalition immer eine Art Sonderstatus zu haben, das wird immer offensichtlicher.

Nur dass das auch irgendwie eine andere Weise ist, Wähler anderer Bundesländer zu diskriminieren, schlechter zu stellen, ihre Stimmen abzuwerten, das will offensichtlich niemandem auffallen. Und doch wird es Zeit, dass sich der Rest der Wählerschaft genau diese Frage endlich einmal stellt: Sind Stimmen aus anderen Bundesländern weniger wert als jene aus Bayern? Nein? Dann sollte die Bundesregierung auch endlich danach handeln, man wird ja sehen, ob plötzlich ein paar Bayern den Aufstand versuchen und die Koalition scheitern lassen, wenn man ihnen ihren Willen nicht lässt. Einen Versuch wäre es allemal wert!

©denise-a. langner-urso

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