Apropos Sicherheit, Herr Innenminister Seehofer …

 

 

Derzeit wird ja unendlich viel über Sicherheit geschwafelt, wie man den Menschen die Angst vor was auch immer und vor fehlenden Grenzen nehmen kann, und ich habe da jetzt tatsächlich einmal ein paar Fragen an unsere Sicherheitsbehörden, die Politik, den Innenminister, die Geheimdienste, Polizeien und Gerichte.

Wie schützen wir eigentlich unsere eigenen Politiker, Journalisten, Schriftsteller gegen Übergriffe aus verschiedenen Lagern und wie schützen wir sie, wenn sie Migrationshintergrund haben, gegen Übergriffe andersdenkender aus unserem und ihrem eigenen Heimatland? Wie schützen wir Menschen anderen Glaubens mit eigenen Unternehmen dagegen?

Wie schützen wir sie, damit sie noch angstfrei ihre eigenen Botschaften betreten können, wie schützen wir Mitmenschen mit Migrationshintergrund davor, Angst haben zu müssen, wenn sie wählen wollen, wenn sie in ihr Heimatland reisen wollen, wenn sie sich politisch engagieren wollen, wenn sie kritisch schreiben, reden, nur neben Anderstickenden leben? Wie schützen wir sie und uns selber davor auf gewissen Listen zu landen, auf Portalen angezeigt werden zu können, wie davor, nicht entführt zu werden?

Wie gedenkt uns eigentlich die Politik zu schützen vor immer größerer Ungleichheit und der totalen Aushebelung im Strafrecht, wenn es um reiche Steuerhinterzieher, Politiker selbst, die ja Immunität besitzen und nicht zuletzt vor mit Immunität versehenen hier ansässigen Botschaften und dem dort vorhandenen Personal?

Mit ist derweil zu viel Ungleichheit und der Gleichheitsgrundsatz geht doch immer mehr verloren. Mir herrscht hier zu viel Immunität und in gewissen Fällen zu viel Deal.

Reiche Steuerhinterzieher, kein Problem-schaffen wir Übergangsfristen samt vorübergehender Straffreiheit.

Vergehen von Menschen, die im Zusammenhang mit Botschaften tätig sind? Kein Problem, haben alle Immunität, und in der Politik ebenso. Die einen stellt man umgehend vor Gerichte, die anderen lachen sich ins Fäustchen und bleiben genau da wo sie sind, in Amt und Unwürden .

Wieso kann überhaupt jemand mit Vorstrafen aus dem politischen Umfeld oder von anderswo hier bei uns politische Ämter übernehmen, im Zweifelsfall verbleiben wo er ist? Vergleicht doch einmal einen Taxifahrer oder einen Fuhrunternehmer mit einem Politiker, der bekommt einen Chauffeur, der andere kann seine Existenz vergessen, ähnlich geht das zu bei Steuervergehen, der Reiche feiert daheim Weihnachten mit seiner Familie und genießt während seiner Verurteilung Privatbehandlung in Top-Kliniken, der normale Steuerhinterzieher wird , wenn er zu wenig Kapital hat, Grund und Boden los und landet zuzüglich im Knast, derweil andere aus der Portokasse Steuern nachzahlen und straffrei bleiben, wenn sie sich selbst anzeigen und wenn es zu auffällig und zu viele von ihnen werden, schafft man lange Übergangsfristen.

Und an VW und den Rest der Automobilindustrie will ich gar nicht denken, die lachen sich alle schlapp, aber wehe, ein Hartz IV Empfänger zeigt Geldgeschenke nicht an oder eine Kellnerin versteuert ihr Trinkgeld nicht richtig, und, und, und …

Und dann schaue ich mir Beamte an, die werden mal eben bei Verfehlungen versetzt, das war es, und wenn sie Glück haben, ist damit noch ein Gehaltsaufschlag als Schmerzensgeld verbunden.

Und dann hockt plötzlich eine Partei mit äußerst fragwürdigen Mitgliedern im Bundestag und es wird nur noch über „Migrantenkriminalität“ gefaselt, derweil türkische Mitbürger gegen türkische Mitbürger aufgestachelt werden, jüdische und andere Restaurants zerstört, Mitmenschen gejagt und verprügelt werden. Listen derweil nicht nur gegen die sondern auch hier gegen Lehrer, Journalisten, Politiker existieren, Mitmenschen bedroht, geprügelt, verunglimpft werden, selbst aus Parteien heraus, nur weil sie anders aussehen, denken, sprechen, weil sie anders glauben, man fackelt ihnen das Eigentum ab und zerstört Existenzen und wird hier jemand nach anderswo entführt oder im Urlaub eingeknastet, dann passiert was?

Allenfalls passiert dann etwas, wird lauter protestiert, wenn solche Mitmenschen halbwegs bekannt sind, einen starken Arbeitgeber haben, der politischen Druck machen kann, sonst herrscht Stillschweigen und man verhandelt fröhlich Waffendeals oder Geldtransfers.

Wie war das doch mit dem Gleichheitsgrundsatz? Ich sehe den derzeit überhaupt nicht mehr! Aber kann sich ja demnächst ändern, wir haben ja einen Innenminister, der wie ein Ackergaul schuftet und dessen Kopf man beim Denken dampfen sieht, wenn er sich über all das den Kopf zerbricht, und wo man da etwas ändern muss, an Immunitäten, im Strafrecht und die Sicherheit von uns allen betreffend.

Und wenn er samt der Bundesregierung mit den CumEx Dealereien beginnen und bei gewissen bayrischen Herrschaften nicht aufhören würde, dann wäre auch genug Geld da für Bildung, Sicherheit und gut ausgestattete Polizisten.

Und was passiert? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, das gilt in der Politik, der Wirtschaft und auch übergreifend, führt dazu, dass selbst einst halbwegs angeblich befreundete Staaten quasi Narrenfreiheit haben.

Ganz ehrlich? Sobald es um Verbrechen in Nadelstreifen geht, herrscht so gut wie allumfassende Straffreiheit. Und dass das derweil auch innerhalb unserer Parteien so sein darf und oft nur müde belächelt wird, ist ein Skandal! Über alle Parteigrenzen hinweg. Oder kann sich hier noch irgendjemand an einen Rauswurf oder Rücktritt erinnern? Sehn se, ich auch nicht! Aber unser Innenminister wird mit tatkräftiger Hilfe von Parteien, Justizbehörden, Gerichten und Diensten da schon Ordnung reinbringen und gewiss den Gleichheitsgrundsatz wiederherstellen, zumindest so weit als möglich …

Und was ich auch fordere, um der Gleichheit willen? Ordnung in Steuergesetzen, auch dafür ist jemand verantwortlich in diesem Land, komplett entrümpeln, alle Ausnahmen überall weg und für kleine Einkommen Steuererklärungen allenfalls im 5 Jahresrhythmus, damit wäre viel mehr erreicht.

Ach, wisst ihr was, viel zu kompliziert?! Lasst uns lieber über Gebühren- und Steuererhöhungen und Strafverschärfungen und mehr Überwachung reden, sonst ist irgendwann irgendeine Null nicht zu halten …

©denise-a. langner-urso