Edathy-Gate: Aktuelle Stunde Rechtsbeugung zum Erbrechen

Es genügten ein paar Worte des Abgeordneten Uhl um zu wissen, wer wem sagt, was wann ermittelt werden darf. In etwa ging der Satz so, sorry ich war zu empört, starr vor Schreck, diesen richtig zu notieren: Die Berliner Staatsanwaltschaft muss das noch lernen. Klasse! Gut zu wissen.

Ansonsten konnte das, was die Aktuelle Stunde im Falle Edathy an Ergebnissen brachte, nichtssagender nicht sein. Alles korrekt, wir lassen uns unsere Diäten nicht nehmen. Punkt.

Gut zu wissen, wie Rechtsstaat nach dem Verständnis von Union und SPD geht, worum es allen Akteuren angefangen bei Friedrich immer nur ging, Posten.

Nein, das wird das Verhältnis der Bürger zur Politik nicht verbessern, da müsste man schon mit dem Hammer geprügelt worden sein. So nicht!

Es gibt zwei Klassen, eine First-Class, die sich das Recht so macht, bis es passt, und das hatte ja Friedrich in seinem Interview schon über deutlich verkündet, das hat heute Uhl bestätigt, und eine Holzklasse, die dem meist eher hilflos ausgeliefert ist. Es wundert einen ja schon, dass sich Union und SPD nicht entschieden haben, Edathy zum heiligen Schutzpatron aller Pädophilenjäger zu erklären, wenn man sieht, wie man hier mit Zähnen und Klauen seinen Sessel verteidigt. Aber da scheint in diesem hoch gekochten Fall dann eben doch noch etwas Restgewissen vorhanden gewesen zu sein, schließlich würde das wohl als Einziges diese im Tiefschlaf versunkene Bevölkerung der Bundesregierung nicht durchgehen lassen. Was wohl das Einzige wäre, was diese Wähler irgendwie dann doch noch nachdenklich machen würde. Denn um den Rechtsstaat und den eigenen Stand in diesem ist man ja eher nicht besorgt, und wenn die Regierung uns Polizeibeamte ins Schlafzimmer setzte, selbst dann würden wir vermutlich noch immer nicht aufmucken.

Gut, dass es hier um das Thema Kinder geht, wäre es eine Steueraffäre, dann hätten wir davon vielleicht noch nicht einmal etwas erfahren, nicht bei solchen Aussagen wie heute, Staatsanwaltschaften hätten quasi auch der Presse gegenüber bis zum Ende aller Tage zu schweigen. Und öffentliches Interesse bei Ermittlungen liegt ja anscheinend neuerdings erst dann vor, wenn es ausdrücklich nicht um Abgeordnete, Spezis und Vettern von Union und SPD geht, und wenn dann allenfalls, wenn man jemanden Unbequemen aus dem Weg haben will, wenn es der Großen Koalition also gerade mal eben in den Kram passt. Aber wenn es um die Holzklasse geht, dann bitte auf sie mit Gebrüll.

Also, liebe Berliner Staatsanwaltschaft, ihr habt gehört, woher der Wind weht, bloß keine weiteren Ermittlungen betreffend die Causa Edathy anberaumen, man wird euch zu bremsen wissen, soviel scheint sicher, und die notwendigen Daten, die sind ohnehin derweil im Nirwana verschwunden oder längst in der Spree versenkt. Und wenn dazu noch etwas fällt wie, lasst die Staatsanwaltschaft doch mal machen, dann fällt mir nichts mehr ein, das setzte allenfalls das I-Tüpfelchen. Soviel Chuzpe muss man erst mal haben!

Ne Leute, das war nichts, bei dieser Regierung sind Hopfen und Malz verloren, die handeln nur im Eigeninteresse. Aber netter Versuch, diese Show zur Publikumsbelustigung heute. Und wer allenfalls eine Hirnzelle hat, der war bestens unterhalten und ist jetzt rundum aufgeklärt, der wählt Angie und Co noch in Hundert Jahren, wenn sie bis dahin nicht gestorben sind.

Ach ja, an die Kinder haben sie auch demonstrativ gedacht, man arbeitet an verschärften Gesetzen und der Beseitigung von Grauzonen und prüft. Immerhin, so viel Ehrlichkeit muss sein, bei aller Enttäuschung. Nein, ich habe aus der NSA-Affäre eins gelernt, wenn man in dieser Regierung laut Empörung schreit, dann geschieht am Ende so gut wie gar nichts, im Gegenteil, man beschneidet Bürgerrechte. Fehlt nur noch, dass die Ermittlungen wegen Nichtmehrermittelbarkeit im Sande verlaufen und dass man anschließend sich bei Edathy entschuldigen muss, weil man jeden Anstand verlor und jedwede Unschuldsvermutung über Bord warf, ihm ein Denkmal setzt, weil er die Koalition enger zusammengeschweißt hat. Und alles um eine Rgierungsbildung zu ermöglichen, die es vielleicht ansonsten nicht gegeben hätte, und jetzt um sie am Leben zu erhalten.

©denise-a. langner-urso