Europa scheitert an Friedrichshain-Kreuzberg

Wenn man sich anschaut, woran die EU scheitern könnte, dann lohnt es sich einmal zu schauen, wie sich kleinste Einheiten innerhalb von Staaten verhalten, und es hat sich dabei gelohnt, in der vergangenen Woche einmal sehr genau die jeweiligen Reden zur Coronapandemie im Bundestag zu verfolgen. Dort wurde eine Rede gehalten, deren Zusammenfassung auf den Punkt gebracht so ging: Kehren Sie vor der eigenen Haustür, Sie regieren doch in über 10 Bundesländern mit. Und genau da liegt das Problem, im Bundestag werden Dinge gefordert, wenn man selber nicht mehr weiter weiß, die man im eigenen Bezirk eines Bundeslandes, Berlin, in dem man selber regiert, längst hätte bewältigen können. Es wäre nur eine Frage der Prioritäten der Ausgaben im Bezirk gewesen.

Friedrichshain-Kreuzberg, das ist jener Bezirk, wo die Grünen die Bevölkerung stets zuerst dazu aufrufen, die Anwohner mögen sich um das Gießen von Bäumen kümmern, wo man nach mehr grün ruft, und wo dann immer zuerst liebevoll von Anwohnern gepflegte und bepflanzte Baumscheiben seitens des Ordnungsamtes in Wüstenlandschaften verwandelt werden, wo sich ununterbrochen Müll an allen Ecken und Enden stapelt, der oft erst nach ständigen Anfragen und Anzeigen entsorgt wird, das ist jener Bezirk, wo man mit Drogendealern am liebsten Fußballspiele organisiert, ihnen eingekreidete Stellplätze zur Verfügung stellen wollte, und der derart außer Kontrolle geriet, dass sie die eigene Bezirksbürgermeisterin irgendwann abends nicht mehr wagte, durch den Park zu gehen.

Es ist der Bezirk, wo selbst in angrenzenden Bezirken kaum noch gebaut werden kann, weil um Gottes Willen hier nur nichts aufgewertet werden soll, damit Mieten nicht steigen, weil man lieber einen selbstherrlichen Stadtrat weit überteuerten Bestand an Mietwohnungen kaufen, statt bauen lässt, und wo man anschließend zuerst ununterbrochen über zu viele Obdachlose, verwahrloste Schultoiletten, zu wenig Parkraum jammert, weil man sich an Autofahrern abarbeitet, statt Vorschriften zu überlegen, die unter jedem Neubau Tiefgaragen fordern, und in Berlin ist es am Ende derart skuril, dass einen Meter von der Haustür entfernt Schnellstraßen für Radfahrer angelegt werden, so dass Anwohner Angst haben, vor der Haustür auf dem Bürgersteig von Radlern niedergemäht zu werden.

Und wenn es irgendwo nicht funktioniert, dann wird nach dem Senat gerufen, der einem ansonsten sonstwo vorbei geht, und wenn dieser zu sehr bedrängt wird, dann ruft er selber umgehend nach der Bundeswehr oder Bundeshilfen. Irrer geht es nicht, und das Spiel hat sich dann in Zeiten der Pandemie ja auch auf Bundesebene bis ins Kanzleramt durch die Länderchefs fortgesetzt. Hin und wieder schreien die Bezirke, rufen die Länderchefs nach mehr Kontrolle durch den Bund, tut dieser das gewollte, mobilisiert man weiter unten die Bevölkerung genau dagegen, will mehr Mitbestimmung, beruft sich auf Länderkompetenzen, den Föderalismus, jammert, die Abgeordneten hätten zu wenig Kontrolle, der Bundestag werde zu wenig eingebunden, what so ever.

Mehr Schizophrenie geht nicht. Wer das miese Spiel der Opposition einmal durchschaut hat, der kann von Deutschland einig Vaterland nicht mehr reden, denn mehr Lüge geht nicht, mehr Uneinigkeit als derzeit war selten.

Und ja, da hatte der oder die Rednerin im Bundestag vollkommen Recht, man möge doch zuerst einmal vor der eigenen Türe kehren und nicht ständig der Bundesregierung Schuld in die Schuhe zu schieben versuchen für Dinge, die man in ewiger Regierungszeit längst hätte im eigenen Regierungsbezirk ändern können, denn irgendwie sind ja fast alle Parteien regierungsverantwortlich, Punkt, allerdings sagt man das nicht gerne, wenn es einem nur darum geht, sich wie einige Staaten innerhalb der EU zu verhalten, nämlich so lange gegen die EU Grenzen zu testen, bis es zur Klage kommt, derweil man wenn es um Subventionen und Umverteilung von Geldern geht, immer gerne zuerst die Hand aufhält, derweil man auf viele Gesetze, die man selber bei Beitritt und danach unterzeichnet hat, scheißt, was in Friedrichshain-Kreuzberg nicht anders ist, wenn man sich den Mietendeckel, der demnächst vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen sein wird, anschaut.

Nein, so wird das nie etwas mit einer engeren Partnerschaft in der EU, und wenn die EU scheitern sollte, so wird sie es auch nicht am Euro tun, wenn die EU scheitert, so scheitert sie bereits innerhalb Deutschlands an Friedrichshain-Kreuzberg, so einfach ist das, wenn man einmal sehr genau hinschaut und die Dinge von oben nach unten herunterbricht.

©denise-a. langner-urso