Mitgliedervotum SPD – Wie Demokratie ausgehebelt wird

Wenn man sich die Mitteilung, die heute im Spiegel erschienen ist, anschaut, so kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, wie leicht es vielleicht doch ist, das Entstehen der Großen Wunsch Koalition zu erzwingen.

SPD: Wie sich Richard Deep in das Mitgliedervotum schummelte

Jeden Wahlberechtigten sollte das aufschrecken, und es zeigt sich, dass jene Verfassungsrechtler nicht gerade Unrecht haben, die die Verfassungsmäßigkeit dieses Verfahrens bezweifeln. Zudem lässt sich in kurzer Zeit ergooglen, wie Parteien das zu ihren Gunsten nutzen können. Auf der Webseite Politik digital ist 2012 dazu ein Artikel mit dem Titel: Doppelmitgliedschaften verhindern Mitgliederschwund – erschienen, und das ist bedenklich. Die Piraten erlauben ihren Mitgliedern die Doppelmitgliedschaft in Parteien, weil, so heißt es dort: der Weg zum politischen Wettbewerber kürzer wird. Als zweiter Vorteil gilt, man könne dann die Prozesse der zweiten Partei mit bestimmen. Und glaubt man dem Artikel, so tolerieren die Grünen das, die Piraten erlauben es.

Bedenklich aber ist solches Tolerieren derzeit, wenn es um das Mitgliedervotum der SPD geht, denn wäre es nicht zumindest vorstellbar, dass beide Parteien, CDU und SPD nämlich, derzeit nicht auch genau das tun?

Zu dem Vorfall, der im Spiegel beschrieben wird, gibt es ja momentan noch keine Stellungnahme der Parteispitzen. Und doch ist bewiesen, wie einfach es ist, das Votum zu eben dem Zweck zu benutzen, die Große Koalition zwangsweise herbei zu führen. Ein Unding. Hinzu kommen die vielen Forenbeiträge, die beschreiben, wie man für andere Mitglieder abstimmen kann, dass die SPD ihre Mitgliedschaften kaum zu überprüfen scheint, es überhaupt anscheinend bei Menschen nicht tut, die gar nicht in Deutschland leben. Hinzu kommen jene Musterreden, die man benutzt, um das Votum massiv zu beeinflussen, Mitglieder unter Druck zu setzen, was mit freier Meinungsbildung rein gar nichts zu tun hat. Der Vertrag sollte alleine den Ausschlag geben, und ist er unverständlich, dann gehört er abgelehnt.

Und ja, es hat schon ein Geschmäckle, wenn das Wahlrecht eine Altersvorgabe macht, wer denn in Deutschland an einer Bundestagswahl teilnehmen darf, welches Alter er haben muss, denn die SPD hebelt das Wahlgesetz aus, wenn sie solchen Mitgliedern die Stimmabgabe erlaubt, die bei der Bundestagswahl eben noch nicht wählen dürfen. Man gründe also eine Partei, nehme möglichst viele Jugendliche auf, die das Wahlalter nicht erreicht haben, und schon wird im Falle einer Mitgliederbefragung, wenn es an Koalitionen geht, der eigentliche Wähler umgangen, hintergangen. Hinzu kommen jetzt ja seitens der SPD sehr viele Mitglieder mit Migrationshintergrund, die gar keine Wahlberechtigung haben, sie vielleicht niemals erhalten werden.

Das also versteht die SPD unter Demokratie. Und nein, aus meiner Sicht ist das nicht mehr demokratisch, denn dann kann man Bundestagswahlen auch gleich ganz ausfallen lassen, dann lässt man demnächst eben nur noch die jeweilige Basis der Parteien abstimmen. Nein, so geht das definitiv nicht, denn hier wird das Wahlgesetz zur Farce.

Wer sagt denn uns anderen Wählern, dass CDU, CSU und SPD nicht gemeinsame Sache machen, wenn es um den Mitgliederentscheid geht? Warum gibt es keine Stellungnahmen der Parteien? Man kann ja schon dankbar sein, dass der CDUler gerade eben noch sein Gewissen entdeckt hat, so dass der Spiegel heute darüber berichten kann.

Hinzu kommt, SPD und die Union haben bereits beschlossen, schaut man sich den Koalitionsvertrag an, dass die Mitglieder der Großen Koalition stets einstimmig zu voten haben, womit sie erneut jeden demokratischen Vorgang behindern, eben weil sie ihren Abgeordneten die freie Entscheidung bei Abstimmungen verbieten wollen, die ja ansonsten frei in ihrer Entscheidung sein sollen.

Nein, hier wird versucht, jedwede Form freier Meinungsbildung zu verbieten, hier muss das Gewissen an der Garderobe des Bundestages abgegeben werden, hier wird Demokratie zur Farce und völlig verzerrt.

Mit einer Demokratie hat all das überhaupt nichts mehr zu tun, weder in der Union, noch in der SPD. Das ist ein Vorgang, der zumindest von Verfassungsrechtlern und spätestens jetzt hinterfragt werden muss, und ja, eigentlich ist spätestens jetzt die Zeit für Neuwahlen gekommen, denn solche Demokraten hat sicherlich niemand gewählt, selbst die nicht, die bei ihrer Stimmabgabe eine Große Koalition im Hinterkopf herbei sehnten. Das ist unfassbar, perfide!

©denise-a. langner-urso

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