Bundestagsdebatten, die besser wirken als jede Schlaftablette und man würde am liebsten abschalten. Unerträglich und wie Gummi.
Die Linke gibt plötzlich eine Abstimmung frei, eine Wohltat, alle Parteien sollten es so handhaben, das wäre demokratisch, das entspräche dem Verständnis von Demokraten, dem, wozu sich Parlamentarier verpflichtet haben, zur freien Gewissensentscheidung. Vergessen, vorbei, den Passus könnte man streichen. Und doch wäre es so wichtig gerade bei den jetzigen Mehrheiten den Bürgern zu zeigen, Abgeordnete dürfen ihrem Gewissen folgen, sie sind nicht an Zwänge gebunden. Vergessen wir es für diese Regierungskonstellation.
Vergessen wir auch den Snowden Untersuchungsausschuss, es kann nicht sein, was nicht sein darf. Er wird nicht das erbringen können, ist er doch in solcher Stärke regierungsbesetzt, dass das was nicht geklärt werden soll auch nicht geklärt werden wird. Zwei Farcen. Zu viel des Schlechten, kein gutes Zeichen für eine Demokratie. Wer Untersuchungsausschüsse ernst nimmt, der überlässt sie der Opposition und macht nicht den Bock zum Gärtner.
Was aber gibt das für ein Gesamtbild? Diese gestrige Selbstlob-Debatte, diese eigentliche Übereinkunft auch mit der Opposition, man arbeite doch hervorragend zusammen. In jedem eingerichteten Arbeitsgremium? Sogar vielfach mit der Partei Die Linke? Das sagt nur, eigentlich kann jeder mit jedem, will aber nicht, wie auf internationaler Ebene auch, Demokraten denken in Blöcken getrennt von eisernen Vorhängen, sonst könnte ja der Anschein erregt werden, man sei sich einig in der Welt, und diese sei eben doch friedlicher, wenn man bedacht und ausgewogen agiert, doch im Krieg, da lebt es sich besser, das kurbelt die Wirtschaft an.
Also in Blöcken gedacht, und wenn es passt, dann werden sogar die Grünen, die derweil schon fast der Union beitreten könnten, zu radikalen Linken. Hauptsache, man hat irgendein Feindbild. Und umgekehrt funktioniert es ja auch, derweil man die hervorragende Zusammenarbeit lobt. Einzig bei der Partei Die Linke ist man sich hin und wieder einig, irgendein Prügelknabe soll doch noch sein, aber auch das fällt offensichtlich immer schwerer. Selbstlähmung, so schaut sie aus.
Deutschland also ist oppositionslos glücklich, warum soll man noch wählen, echte Opposition ist nicht in Sicht, marginale Unterschiede allenfalls, nur in einem ist man sich einig, Hauptsache am Honigtopf schlecken dürfen, dann ist es egal, wie sehr man sich verbiegt, der Bürger will Beständigkeit und eine Mutti, die macht, die anpassungsfähig genug ist, urplötzlich jede mehrheitlich anmutende Stimme des Volkes zur eigenen zu machen, wenn es sein muss, tagesaktuell, Hauptsache, dadurch verärgert man nicht seine besten Freunde, die auch die Freunde der jeweiligen scheinbar mehrheitlichen Volksstimme zu sein haben. Hauptsache keine Experimente, man könnte ja Freunde verärgern, und so laviert man vor sich hin, lässt die Dinge sich abschleifen, macht einfach weiter wie bisher. Und notfalls verteilt Mutti Bonbons, das passt dann schon, das Kind bleibt ruhig bis zur nächsten oppositionslosen Wahl.
Demokratie also, die tagesaktuell neu definiert wird und nirgendwo echte Opposition, da helfen auch viele Schreie nicht und Wutausbrüche, die sind schnell abgestellt, wenn man Mutti die Karte Regierungsbeteiligung schwenkt. Das ist wahrlich die Unerträglichkeit des Parlamentarier-Seins, das ist gewollte Selbstlähmung von Demokraten, das grenzt an Arbeitsverweigerung!
Abtreten, weiterschlafen bis 2017…