Politik muss Kopfsache und darf nicht Bauchsache sein

 

Kaum ein Wochenende war anstrengender aber auch interessanter als dieses, denn gleichzeitig zu den Grünen lief das Debattencamp der SPD. Und ja, da gab es wunderbare Diskussionen und so sollte es auch sein. Aber, und das muss die Lehre dieses Wochenendes auch sein, Politik muss immer aus dem Kopf heraus gedacht und mit Sinn und Verstand gemacht, weit in die Zukunft geplant werden. Manche Dinge dauern länger, man kann sie nicht übers Knie brechen, andere gehen schneller.

Und ich denke, ich mache mir gleich einige Feinde, aber ich wünsche mir doch manchmal ein wesentlich tieferes Denken als derzeit.

Viel hat man zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen gehört, doch beantwortet niemand die Frage, woher das Geld dafür denn eigentlich kommen soll. Ich empfehle also jedem, der darüber nachdenkt einfach einmal folgendes: man nehme einen Taschenrechner und berechne einfach einmal was dabei herauskommt, wenn man nur 80 Millionen mal 1000 eingibt. Nur als Beispiel, und dann erkläre er, wie das daraus erzielende Ergebnis in Euro denn monatlich aufgebracht werden sollte.

Jetzt kommt sicher jemand auf die Idee zu sagen, über Steuermittel. Nur welches Unternehmen bekommt da nicht sofort das Rennen und verlegt seinen Sitz nach anderswo. Und ohne die Wirtschaft läuft nun eben einmal gar nichts, was bedeuten würde, darüber müsste also weltweit gesprochen werden, derweil sich über viel leichtere Themen nicht einmal innerhalb der EU ja noch weiter unten nicht einmal die Bundesländer einigen können.

Und jetzt gehen wir einmal davon aus, wie einfach es doch für etwa einen Staat wie etwa die DDR gewesen wäre, so ein Grundeinkommen für alle eingeführt zu haben, um alle einmal rundum glücklich und zufrieden zu machen, und doch ist es selbst da nicht passiert, denn auch da gab es Gehaltsunterschiede, weil immer im Raum steht: unseren Kindern soll es einmal besser gehen, was bedeutet, es braucht dauerhaftes Wachstum.

Und wenn Menschen tatsächlich wollen würden, dass es ihren Kindern einmal besser geht, müssten dann nicht gerade Kinder aus sehr armen Verhältnissen eigentlich die besten Schüler sein, die daheim am meisten gefördert werden, die am besten lesen, rechnen und schreiben können, die derart gut in der Schule abschneiden, dass Lehrer gar nicht anders können, als sie für die besten Schulen vorzuschlagen?

Und dann wird ja viel geredet über Vorurteile, und dass deshalb schon solche Kinder schlechter abschneiden, wenn es um bessere Schulen geht. Ist das wirklich so oder stimmt dann die Leistung vielleicht doch nicht?

Ich habe immer öfter den Eindruck, in Deutschland wird derweil zu seht mit dem Bauch statt mit dem Kopf gedacht, was quasi so ist, als würde jemand ununterbrochen nur Fett statt reinem Fleisch essen. So jemand wird auch krank. Und es wird zu wenig an Wurzeln gedacht, es werden dauernd nur die oberen, die sichtbaren Teile einer Pflanze gesehen, gerade wenn es um Zusammenarbeit mit anderen Staaten, speziell in den afrikanischen Staaten geht.

Viel wird darüber geredet, was fairen Handel ausmacht, zu wenig darüber, wer diesem entgegen wirkt, und das sind nicht selten die Kirchen und politisch zum Herrschaftserhalt ausgelegter Glauben. Natürlich sollte es fairen Handel geben, dann muss man aber gleichzeitig auch irgendwann einmal mutig „Modernisierung“ sagen, dann muss man auch über Verhütung reden. Und genau da liegt der wunde Punkt.

Bei uns gilt derweil, die Bevölkerung altert, woher die Fachkräfte für die Zukunft nehmen, doch sagt niemand gleichzeitig auch einmal laut: Was macht man eigentlich, wenn die überalterte Bevölkerung weggestorben ist, wenn so viel wie derzeit eigentlich nicht mehr gebraucht wird, an Wohnungen, Infrastruktur, an Fachkräften?

Einerseits nämlich und zum Wohl des Planeten ist es doch gut, wenn irgendwo die Bevölkerung schrumpft, wenn irgendwann das Wachstum zum Stillstand kommt, gleichzeitig sich durch endlich kluge und weise Staatslenker es überall etwas reduziert verläuft, denn nur dann kann es dauerhaft zu einem besseren Zustand, zu besseren Lebensverhältnissen kommen, wenn gleichzeitig nicht andere weiterhin sagen, die ohnehin mehr als genug haben, unseren Kindern soll es nochmals besser gehen als uns.

Es wird also langsam Zeit, dass über solche Probleme vorrangig gesprochen wird, die nicht ununterbrochen zu stetigem Wachstum sondern zum Bestand und zur Aufrechterhaltung, langsam zum Ausgleich führen, dass Vernunft einsetzt, doch solange all das nicht passiert, und danach schaut es nicht aus, eben weil daran viel zu viel Machterhalt vieler hängt, die die Wenigsten ausmachen, wird sich nichts ändern und wird es auch im Leben nicht zu Gleichheit kommen, das ist illusorisch, weshalb ich auch ein Grundeinkommen weit und breit nicht sehe-oder glaubt tatsächlich jemand, es wäre, um ein Beispiel zu nennen, nachvollziehbar, dass zum Beispiel ein Bill Gates zuzüglich ein Grundeinkommen bekäme oder bei uns ein VW Chef? Und nur in diesem Fall wäre es ja ein echtes bedingungsloses Grundeinkommen, alles andere ist Augenwischerei und reiner Populismus von Träumern.

Politisch muss gelten, Politik hat Kopfsache zu sein, Wirtschaftssachverstand ist dringend erforderlich samt einer dicken Portion diplomatischer Fähigkeiten um die Welt nicht noch mehr zu destabilisieren als derzeit, und ob es uns passt oder nicht, man muss eben immer auch mit Gewaltherrschern reden können, man muss gleichzeitig aber auch mit massiven Sanktionen arbeiten können, die halbwegs die mit ihrem Staatsführer verknüpfte Gesellschaft an der Basis nicht zu sehr trifft.

Und davon ist viel zu viel verloren gegangen zuletzt. Es braucht wieder mehr Ausgewogenheit auf allen Seiten, es braucht deutliche Worte und manchmal eben auch rote Linien und ein lautes Basta und eine Faust, die ab und zu auch einmal kräftig auf den Tisch schlägt. Mit zu viel Abwarten, Zögern, Bitten und Hoffen ist dauerhaft niemandem geholfen. Mit plötzlichen Schwenks aber eben auch nicht.

Wenn Deutschland dauerhaft auf dem internationalen Parkett wieder eine stärkere Rolle spielen und ernst genommen werden will, dann braucht es jemanden, der mit harter Hand und auch einmal deutlichen Worten zu dem steht, was er sagt und sich nicht bei jedem Wind der ihm entgegen bläst mit den Augenlidern zuckt.

Obiges gilt übrigens nicht nur wenn es um Außenpolitik geht, der nächste Kanzler oder auch die nächste Kanzlerin muss verstärkt auch nach innen wirken und entsprechend durchsetzungsfähig auftreten, anders gesagt, er oder sie muss deutlich und ständig von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Sonst erkennen auch die Wähler nicht, wofür er oder sie denn da ist, und für die Außenpolitik muss es wieder einen Außenminister geben, samt ruhiger Diplomatie im Background, der den Namen auch verdient und der machen und vorbereiten darf.

Ich formuliere es einmal so: der deutsche Diskussionskreis braucht wieder einen Diskussionsleiter, der seinen Job ernst und sich das Wort samt Amt nicht nehmen und verwässern oder gar in eine komplett andere Richtung abdriften lässt. Und ja, da hat dann der Herr Habeck recht: Vom Ziel her denken, aber ununterbrochen darauf hin arbeiten ohne sich ablenken zu lassen und sich zu verzetteln, und dafür wird man eben immer auch eine starke Wirtschaft brauchen. Und um das tun zu können, so denken zu können, das sehe ich eben nicht bei allen Kandidaten der CDU und in der SPD bisher leider auch an bisher keiner Stelle…

Und wenn man den eigenen laden im Griff hat, dann kann man auch andere führen, sonst macht man sich lächerlich …

©denise-annette langner-urso