Wer im Tagesspiegel die kleineren Artikel aus den Bezirken liest, dem kann es nur noch übel werden, wie in Berlin Politik gemacht wird. Recht, dass im Weg steht, hat keine Rolle zu spielen, zumindest nicht, wenn es um Popup-Radwege geht, die angeblich ja vorübergehend angelegt werden sollen, wobei vorab allen Beteiligten der Koalition klar ist, dass sie demnächst dauerhaft werden.

Was da so vor sich geht, wenn irgendwo die BVV tagt, das schlägt dem Fass den Boden aus und dürfte in Deutschland wohl einmalig sein, lässt aber tief blicken, was man in der Stadt von Recht, Gesetz und Bürgern hält, nämlich nichts, das hat man bereits am Beispiel der Befragung zu Tegel erleben dürfen.

Nur wer in der Stadt lebt, bekommt das hautnah mit, es sollte aber jedem anderen Bürger der Republik klar sein, was passiert, wenn diese Regierungskoalition in Regierungsverantwortung gelangt.

Dann tagt die BVV auf privaten auf dem Twitter-Kanal @radbezirk_mahe, der vom Grünen-Politiker Pascal Grothe betrieben wird, und als Bürger fragt man sich, was ist mit der Transparenz eigentlich, die ansonsten ständig von den Grünen von allen anderen Parteien lauthals gefordert wird? Sitzungen auf einem Lobbyistenkanal? Besser gehts nicht.

Mehr Lobbyveranstaltung geht auch nicht. Wer will ständig Lobbyismusregister? Ich würde ja damit mal bei den Grünen in den Bezirken beginnen und dann alles veröffentlichen, was in Berlin so als Nichtlobbyismus durchgeht. Da würden sich die Bürger vermutlich die Augen reiben.

Aber das Drama ist damit ja lange noch nicht beendet, und wer den Artikel gelesen hat, der erkennt auch, man pfeift auf jedes geltende Gesetz und Recht, Haftungsfragen interessieren niemanden, soll der Bürger im Zweifelsfall notfalls doch die Stadt verklagen, und wenn es hart auf hart kommt, passt man Gesetze wie beim Mietendeckel einfach so an, bis sie Linken, SPD und Grünen in den Kram passen, hebelt mal eben die Straßenverkehrsordnung aus, schreibt sich ins Konzept passende neue Vorschriften, und vermutlich definiert man demnächst gleich neu, dass ein Fiat 500 ein LKW zu sein hat, das ist ja das, was zu fehlen scheint, dann passt es für alle PKW, dann stellt man die für LKW geltenden Schilder auf und nichts geht mehr.

Wehe aber, es fragt jemand nach der Bürgerbeteiligung, dann bekommt der Abgeordnete doch glatt die Antwort, man könne die Meinung der Bürger ja auch rückwirkend nach Vollzug einholen. So viel also zur Bürgerbeteiligung, die auch nur dann erwünscht ist, wenn es irgendwie passend erscheint, am besten, man unterlässt das ganz und beruft sich später auf geänderte Gesetze, lässt sich den Bürger müde klagen.

Kann man machen, macht man ja auch immer öfter, weshalb ja auch die Medien immer öfter beklagen, dass ihnen weder Senat noch Bezirk Auskunft über etwa Coronafälle, die erst nach einer Woche durchsickern, zu geben bereit ist, weil breitere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit über maximales Versagen ist in Berlin immer häufiger unerwünscht, weil unter R2G kann es ja nur gut und alles richtig und in Ordnung sein, was hier so passiert.

Wenn sich da die Beteiligten mal nicht gewaltig irren, denn so dämlich wie gedacht, sind die Bürger der Stadt dauerhaft dann vielleicht und hoffentlich ja doch nicht.

©denise-a. langner-urso