Wahlsystem: Union – CSU, 5% Hürde bundesweit geschafft?

Schaut man sich einmal an, wer gerade mit wem Koalitionsverhandlungen führt, und welche Macht die bayrische CSU dabei hat, so wird deutlich, wie undemokratisch es ist, dass CDU und CSU quasi einen dauerhaften Koalitionsvertrag ihr Eigen nennen. Jede Stimme, die ein Wähler außerhalb Bayerns erteilt, gibt er somit gleichzeitig der CSU. Die Union erhält, wird man zum Erbsenzähler, quasi 2 Stimmen eines Wählers, anders ausgedrückt, der CDU Wähler segnet das Programm der CSU mit ab, egal, was dort geschrieben steht und wie populistisch es auch sein mag.

Wie groß die Macht ist, die daraus entsteht, das zeigt sich immer erst dann, wenn die Union nach einer Wahl wie der jetzigen vor Kraft kaum noch laufen kann, und dem Machtmissbrauch eines bayrischen Kleinkönigs sind Tür und Tor geöffnet, denn die CDU ist dieser Partei auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und ihre Wähler auch.

Nein, damit sollte irgendwann Schluss sein, so etwas steht jedem Verständnis von Demokratie entgegen, denn nirgendwo sieht man, dass dort Koalitionsverhandlungen geführt werden. Da sitzt also quasi eine Regionalpartei im Bundestag, die dort nicht sitzen würde, müsste sie bundesweit selbstständig antreten, hätte ihr in Bayern im Wahlkampf vielleicht die CDU als Wahlkampfgegner auf der anderen Straßenseite mit einem eigenständigen Wahlkampfteam gegenüber gestanden. Wie oft würde diese rückwärts gewandte Partei dann wohl noch die 5% Hürde überspringen, müsste sie eigenständig agieren, und würde es dann noch bei Koalitionsverhandlungen für einen Koalitionsvertrag reichen?

Alleine die Selbstherrlichkeit der Union, die selbstverständliche Bayern-Connection, gewährt der Union derzeit die starke Verhandlungsposition, nimmt anderen Parteien die Möglichkeit, mit der CSU und der CDU eigenständige Koalitionsverhandlungen zu führen. Anders gesagt, es kommt zu einer Machtfülle, die so nicht gewollt sein kann, wenn man wirklich demokratisch miteinander umgehen will.

Nein, es sollte dort einmal genauer hin geschaut werden, ob das Sinn macht, ob es zeitgemäß ist, wenn sich eine Gemeinschaftspartei so über Jahrzehnte einen Machtvorteil erhalten kann, der buchstäblich undemokratischer nicht sein kann, denn wollte man sich einem gerechten Wählervotum stellen, so müsste die CSU bundesweit antreten. Wer mitregieren will, der soll sich auch alleine dem Wählervotum in allen Ländern der Republik stellen müssen. Und dann stünde die Bundeskanzlerin derzeit ziemlich nackt da, dann hätte es vermutlich, schaut man sich den populistischen Seehofer einmal genau an, der ja Pleitestaaten aus der EU werfen will, die AfD vermutlich nie gegeben, dann hätten wir vielleicht ein ganz anderes Wahlergebnis als das, vor dem wir jetzt stehen, das zu einem Gewürge in den Koalitionsverhandlungen führt, das derweil nicht nur langweilt sondern unerträglich ist.

Und wer der SPD eine Annäherung an Die Linke vorwirft, der muß sich dann aus der CDU eben auch fragen lassen, warum die CDU mit einer verkappten AfD-CSU Schwesterpartei paktiert … Spätestens jetzt sollte die SPD überlegen, mit wem sie sich da ins Bett legen will, es zumindest der Union um die Ohren prügeln, auch zum Preis, dass dann eine koalition vollends ausgeschlossen ist, denn eine Afd, die ähnlich argumentierte, wie Seehofer derzeit, die mieden CDU und SPD wie der Teufel das Weihwasser, und das soll nach der Wahl plötzlich anders sein? Jetzt will man mit der „europafeindlichen“ CSU ins Ehebett? Pfui! Mehr Verlogenheit geht wirklich nicht …

Da entsteht immer offensichtlicher ein Zerrbild einer Partei, die keine geschlossene Partei ist, nicht sein sollte. Und dass ein einziger Landesfürst zu solch republikweiten Einfluss kommt, dass er damit quasi eine Regionalpartei übermäßig stark zur Kenntnis genommen werden muss, solchen Einfluss generieren kann wie jetzt, das ist vollends absurd und nicht mehr nachvollziehbar.

Und ja, die Wähler der CDU sollten sich einmal ernsthaft die Frage stellen, wen sie denn gewählt hätten, hätte auf ihrem Wahlzettel die CSU als eigenständige Partei gestanden, und das gilt für alle Wähler dieser beiden Parteien, und hätte die CSU dann auch noch in den Bundestag geschafft?

Populistisch kann man derzeit nur formulieren: Entmachtet endlich die Bayern und stellt die Union vor die Wahl, sie möge demnächst getrennt in den Wahlkampf ziehen müssen oder in einer einzigen Partei sich zusammenfinden, damit endlich Klarheit herrscht, wer hier eigentlich wo mit welcher Prozentzahl gewählt wurde. Denn was da als demokratische Selbstverständlichkeit dem Bürger aufs Brötchen geschmiert wird, ist von Demokratie soweit entfernt wie Berlin vom Mittelmeer.

©denise-a. langner-urso