Vernunftspolitik: Maß und Mitte, leise statt laut, bitte

Wenn man sich anschaut, wie Parteien mit ihren besten Leuten umgehen, wie diese von der Basis, den Jugendorganisationen zerlegt werden, so fragt man sich, was das soll, denn gute Leute finden sich parteiübergreifend überall. In fast allen Parteien, nicht in jeder, auch das möchte ich anmerken.

In der Opposition macht zum Beispiel Konstantin von Notz einen hervorragenden Job, dort tut das auch Kretschmann, in der SPD macht sich gerade. Der Kripo-Beamte Sebastian Fiedler auf den Weg, einer der von da kommt, wo Jugendorganisationen am liebsten draufschlagen, aus der Polizei. Aus Boris Pistorius läuft wie ein Rädchen, und natürlich darf man derzeit nicht über Söder hinwegsehen, man muss einfach einmal die Augen auftun, dann weiß man, wovon ich rede, worauf ich hin will.

Es benötigt noch nicht einmal eine Lupe um die zu nennen, die einfach nur eins versuchen, das jeweils beste für ihr Bundesland oder im Sinne des gesamten Landes zu tun, parteiübergreifend, ohne Murren, die sich auch nicht hineinziehen lassen wollen in den Schmutz, den Wahlkampf mit sich bringt, die sich eher mit Sachthemen befassen als mit persönlicher Auseinandersetzung. Solche Kollegen finden sich auch in der Linkspartei, hier sei Frau Pau genannt.

Man muss in die Bundesländer schauen, den Blick weiten, dann findet man eine Traumregierung an Menschen, denen es tatsächlich auch menschlich um mehr zu gehen scheint, als um den nächsten Posten, da fällt wenig auf wenn es ums Beschimpfen geht, da zeigt man nicht mit dem Finger auf andere, da weiß man, dass man derzeit genug vor der eigenen Türe zu liegen hat an Problemen, da versucht man abzuarbeiten und zu erledigen was geht.

Holt euch die Arbeitstiere in die Regierung, egal woher

Es sind die leisen, die Arbeitstiere, die jetzt eigentlich gebraucht würden, und irgendwo zwischen allen Stühlen sitzt derzeit einer wie Kühnert, der irgendwie derzeit weder Fisch noch Fleisch ist, und der momentan nur aus dem Feuer ist, weil es gerade einmal nicht um irgendwelche Posten bei der SPD geht, weil da der Kurs längst steht, weil man dort so ziemlich jeden zerschossen hat, der halbwegs politisch erfahren genug ist, einfach abzuwarten, weil es in der Partei nur noch darauf ankommt, den Laden wenigstens irgendwie zusammenzuhalten, damit er nicht komplett auseinanderfliegt, woran vorwiegend die Parteijugend schuld ist, die man zwar im Wahlkampf braucht, der man ansonsten aber viel zu viel Freiraum lässt, einen Freiraum, der weit über das hinausgeht, was die ständig gesuchte Mitte noch als wählbar ansieht.

Am Thema irgendwer sei mehr oder weniger Antifa, das Esken bedient hat, wird das besonders klar, solche Positionen tragen potentielle Wähler eher wenig mit, denn der Durchschnitt der Wählerschaft ist eher damit befasst, den Steuersack zu füllen, statt sich intensiv politisch auseinandersetzen zu wollen, sonst wäre er ja Parteimitglied, wo auch immer, weshalb Antifa dort eher mit Frankfurt, Protest, vermummten, Auseinandersetzungen wie mit einem wie eben Herrn Fiedler gesehen wird, mit brennenden Autos, Sachbeschädigung.

Die Mitte will Vernunftregierungen

Nach Wahlen aber wollen solche Menschen eine vernünftige Regierung die läuft wie ein Uhrwerk und sich nicht ständig selber zerlegt, ständig miteinander streitet. Parteien jedoch, in denen Menschen wie Kretschmann irgendwo Regierungsverantwortung tragen und dort einen halbwegs vernünftigen Job tun, die intern völlig andere Positionen einnehmen und dauernd nach außen zeigen, dass solche Mitglieder ihnen rein gar nicht passen, weil sie Realpolitik machen, damit kann der Wähler wenig anfangen, solche Parteien zu wählen, schreckt ab.

Und beweist dann so eine Partei aus der Opposition heraus auch noch, dass ihre Mitglieder das Gegenteil dessen tun, was anderweitig längst Realität und Konsenz ist, unterstützen diese wie in Berlin gegen jede Vernunft Hausbesetzer oder auf Bäumen hockende Demonstranten, so mag das zwar in einer Stadt wie Berlin irgendwie gut ankommen, wo ohnehin Hinz und Kunz und am besten die halbe Welt mitwählen darf, anderswo jedoch, ist das allenfalls Ärgernis, löst Verwunderung aus, schreckt ab. Und man möge die Wählerschaft nicht unterschätzen, auch wenn es nich so ausschauen mag, auch was in Berlin passiert, wenn Grüne und Linke mitregieren, dürfte eine Rolle spielen, wenn im kommenden Jahr gewählt wird, auch wenn es derzeit kaum danach ausschauen mag.

Zu viel Föderalismus schadet

Als Wähler stößt mir zum Beispiel sauer auf, dass in Zeiten wie diesen, der Föderalismus derart breiten Raum einnehmen kann, dass die Kanzlerin zwar ewig mit den Ministerpräsidenten spricht, dann aber am Ende doch jeder macht, was er selber für seine Wiederwahl für am Wichtigsten hält. Hier braucht es ein Gesetz, dass in Pandemiezeiten regelt, dass überall gleich gehandelt werden muss.

Und schaue ich dann auf Berlin, verliere ich jedwedes Verständnis dafür, dass in einer Stadt auch noch jeder Bezirk tun und lassen kann, was er will, dass die einen gar keine Bundeswehrhilfe wollen, die anderen nur, wenn diese nicht in ihrer Arbeitskleidung antritt. Ich will ja mal sehen, was in diesem Land los wäre, wenn jemand fordern würde, die Bundesverfassungsrichter dürften ihre Arbeitsroben nicht mehr anziehen, wenn sie ihre Urteile sprechen.

Auch hier stört der Föderalismus, mehr noch als irgendwo anders, zumindest in einer Stadt hat am Ende der Bürgermeister das letzte Wort zu haben, ob es dem oder den Koalitionspartnern passt oder nicht, und so sollte es auch in den Bundesländern sein, letztlich mehr Macht an den jeweiligen Kanzler, zumindest wenn es um Zeiten wie diese geht.

Mehr sichtbare, parteiübergreifende Politik

Und ja, als Wähler wünsche ich mir, dass egal ob Regierung oder Opposition, mehr gute Politiker aller Parteien einbezogen werden, das wäre erfrischend und ohnehin ist es erforderlich und wünschenswert, dass zumindest in Krisenzeiten die Opposition nicht ununterbrochen der eigenen Regierung in den Rücken fällt, noch widerlicher wird es, wenn der Regierungspartner die eigenen Leute eher kaltstellen als stützen will, was man an Scholz sieht. Ich drücke es einmal anders aus: mir ist zu viel Dauerwahlkampf um Posten und Programm zu allen Zeiten.

Und mir ist definitiv zu viel Blick und Rücksichtnahme auf irgendwelche Jugendorganisationen vorhanden, in allen Parteien, denn es geht nicht darum was Jugendorganisationen sich unterm Weihnachtsbaum wünschen, es geht darum ein wirtschaftsstarkes Land innerhalb der EU und in der Welt zu führen, und da hat Egoismus sich ganz hinten anzustellen und nirgendwo sonst, und wenn ich schon in eine Partei eintrete, dann doch wenigstens mit dem Vorsatz, das beste für mein Land und nicht für mich selber zu wollen, und dafür ist es wichtig, dass ich meine Partei nicht von innen zerlege und mir zur Jugendarbeit eine so gute wie mögliche Ausbildung vornehme, damit ich zumindest erst einmal überhaupt Ahnung davon erhalte, wovon andere Menschen überhaupt reden, herausfinde, ob das alles überhaupt trägt, was so an angeblicher Mehrheitsmeinung und angeblichen Mängeln vorhanden ist, oder ob ich nicht doch an der einen oder anderen Stelle auf Panikmache von Medien und Politik hereinfalle.

Lehrjahre sind keine Herrenjahre

Auch Zahlen zu lesen und interpretieren zu können, will und sollte eigentlich gelernt sein, auch, wie man damit umgeht, täuschen kann, auch innerhalb der eigenen Partei, und dann muss man da auch einmal innehalten und sagen, sorry Leute, aber das stimmt nicht, das erkennt jeder Wähler auf den ersten Blick, weil Widerspruch auch nach innen nicht dazu führen darf, dass Mitglieder in irgendwelche Parteiflügel gedrängt werden, nur weil sie gesunden Menschenverstand haben, was aber immer öfter der Fall zu sein scheint, weshalb immer die radikalen Flügel Parteien zu dominieren scheinen, nur die Union scheint das momentan irgendwie halbwegs im Griff zu haben, sieht man von der angeblich Merz befürwortenden Jugend einmal ab.

Aber auch da sollte man ab und zu doch einmal gucken, ob denn die Mehrheit der potentiellen Wählerschaft das auch so sieht, und das ist offensichtlich eher nicht der Fall. Und dann wäre vielleicht doch intern einmal mit der Spitze zu klären, ob man den Fehler, den die SPD mit Esken gemacht hat, wiederholen will oder eben nicht. Tut man dies, steht die Union irgendwann so da wie derzeit die SPD, die ihren eigenen Kandidaten Scholz am liebsten heute noch versenken würde, um die Jugend nicht zu verschrecken. Ich als Elternteil lasse mein Kind ja auch nicht tun was es will, nur damit ich meine Ruhe habe, aber genau so stellt sich die SPD, stellen sich die Gruenen und die Linke gerade an. Im Interesse aber der angeblich vorwiegend wichtigen Mitte ist das nicht und im Sinne des Landes ganz sicher auch nicht.

Lernen aus der Krise was das Land braucht

Wenn Parteien aus der Krise etwas lernen müssen, dann das: die Mitte kann sich zurücknehmen, zurückstehen, das geht aber nur, wenn der Staat das auch durch demnächst erfolgende Entbürokratisierung wieder zulässt, wenn nicht alles bis ins kleinste vorgeschrieben und reguliert wird, wenn der Staat eben nicht als Übermutter auftritt, sondern auch hinnimmt, dass Sparen können und lassen und Eigentumsbildung gar keine so schlechte Idee waren und sind, dass mehr Eigenverantworung gelassen wird, dass Kosten gesenkt werden, wo immer möglich, und damit sind auch Steuern und Abgaben gemeint, dass da gearbeitet wird, wo es mangelt, an Digitalisierung und dass solche Projekte von oben angesagt und bis in die letzte Schule haben umgesetzt zu werden, ob es den Bundesländern oder Eltern passt oder nicht.

Einer muss das Sagen haben

Von oben nach unten, auch beim Bau, bei der Straßenplanung, weniger Mitbestimmung hier und da, sonst verlieren wir noch mehr Zeit als ohnehin. Wo gebaut werden muss, hat gebaut zu werden, auch hoch, es gibt auch andere Räume, in denen gelebt werden kann, wenn einem die Erhöhung von Traufhöhen nicht passt, und es gibt auch Gegenden mit weniger Verkehr, wenn es einem auf der Straße zu voll wird.

Es darf nicht mehr auf die Lautesten gehört werden, die leisen sind es, die das Land schon immer getragen haben. NGOs und Lobbyismus gehören nicht in oder um Regierungen angesiedelt, denn eine irgendwie geartete Mitte wird durch diese nicht vertreten, sonst wäre es eine Volkspartei, die im Wahlkampf um den Bundestag stünde. Und ja, meinetwegen soll der Bund Gelder zwangsweise auszahlen, an jede einzelne Schule, da hat dann Digitalisierung zu erfolgen, ob es passt oder nicht, und dazu hat demnächst zu kommen, Bildung erfolgt von oben, muss vergleichbar gut werden, zentralisiert. Basta. Stellt einfach die Parteien mal wieder vom Kopf auf die Füße, das würde schon reichen. Und noch eins am Ende: Rüchtritte müssen wieder ins politische Geschehen, da gehört dazu wie das Amen in der Kirche. Alles andere ist aus Wählersicht Sesselkleberei, was nicht bedeutet, dass Parteien auch noch auf eigene Mitglieder nachtreten sollen, sie müssen aber um Schaden an der Demokratie einzugrenzen, wenigstens dafür sorgen, dass ihre eigenen Mitglieder auch endlich wieder in diesem Bereicht Vernunft zeigen. Was ansonsten passiert, sehen wir derzeit täglich in den USA und übrigens auch in Berlin bei den Grünen.

©denise-a. langner-urso

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